Begr\u00fcndet mit dem anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen haben die israelischen Streitkr\u00e4fte vom 8. Juli bis zur Vereinbarung einer unbefristeten Waffenruhe ab dem 26. August 2014 die \u00e4usserst intensive Milit\u00e4roperation \"Operation Protective Edge\" durchgef\u00fchrt. Es gab \u00fcber 2000 Tote und mehr als 10 000 Verletzte, \u00fcber eine halbe Million Menschen sind obdachlos. Die Vereinbarkeit der Kriegshandlungen mit dem Genfer Recht und den Menschenrechten wird gegenw\u00e4rtig untersucht. Wir fragen den Bundesrat:
1. Welche Vertr\u00e4ge hat die Schweiz mit Israel auf dem Gebiet der milit\u00e4rischen, r\u00fcstungsindustriellen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit abgeschlossen? Welche solchen Vereinbarungen bestehen auf Verwaltungsstufe?
2. Wie hat die Schweiz mit Israel den Umgang mit milit\u00e4rischen, r\u00fcstungsindustriellen und nachrichtendienstlichen Informationen geregelt? In welchem Umfang tauscht die Schweiz mit Israel klassifizierte Informationen aus?
3. Welche Beschaffungen von R\u00fcstungsg\u00fctern und weiterem milit\u00e4risch nutzbarem Material t\u00e4tigte die Schweiz in den letzten f\u00fcnf Jahren in Israel? Welche Zahlungen flossen dabei von der Armasuisse und der Schweiz nach Israel? Kam es in diesem Kontext zu \u00dcbertragungen von geistigem Eigentum oder anderen Formen von Know-how-Transfer?
4. Welche Beschaffungen von R\u00fcstungsg\u00fctern und weiterem milit\u00e4risch nutzbarem Material aus Israel bereitet der Bundesrat gegenw\u00e4rtig vor? Tragen solche Beschaffungen zur St\u00e4rkung der israelischen R\u00fcstungsindustrie bei? Welcher Know-how-Transfer aus der Schweiz nach Israel ist im Zusammenhang mit geplanten R\u00fcstungsbeschaffungen vorgesehen?
5. Wie viele Reisen unternahmen vom VBS, von der Schweizer Armee oder der Ruag beauftragte Personen in den letzten f\u00fcnf Jahren nach Israel?
6. Hat das VBS den Bundesrat \u00fcber jede dieser Reisen vorg\u00e4ngig informiert? Hat es den Bundesrat vollumf\u00e4nglich \u00fcber das Ziel und das Ergebnis dieser Reisen in Kenntnis gesetzt?
7. Worum ging es bei diesen Reisen?
8. Haben Vertreter des VBS, der Schweizer Armee, der Ruag oder Schweizer Milit\u00e4rattach\u00e9s bei solchen Reisen auch von Israel besetztes Gebiet betreten? Falls ja: Wie ist der Besuch von besetzten Gebieten durch Schweizer Milit\u00e4rpersonen aus aussenpolitischer Sicht zu bewerten?
9. Gibt es entsprechende Kontakte, Vertr\u00e4ge und Austauschprogramme auch mit pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rden oder anderen Regierungen der Region?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zwischen dem VBS und dem israelischen Verteidigungsministerium besteht seit dem 24. Januar 2013 eine Absichtserkl\u00e4rung, die der Bundesrat am 17. Oktober 2012 genehmigt hat. Darin ist festgehalten, dass der sicherheitspolitische Dialog zwischen den beiden L\u00e4ndern weitergef\u00fchrt werden soll. Als weitere m\u00f6gliche Elemente der Zusammenarbeit werden genannt: offizielle Besuche, Erfahrungsaustausch zwischen Spezialisten, Austausch von wissenschaftlichen Informationen, Austausch von Informationen zu Ausr\u00fcstung, gegenseitige Einladungen zu Kursen, Seminaren und Symposien, die Organisation von und Teilnahme an Sportveranstaltungen sowie ein Meinungsaustausch \u00fcber das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechtsnormen.
Die Armee hat keine Vereinbarungen oder Vertr\u00e4ge mit Israel abgeschlossen.
Es bestehen Vertr\u00e4ge zwischen Armasuisse und den israelischen Firmen, von denen die Schweiz R\u00fcstungsmaterial bezieht. Zwischen dem Bundesrat und der israelischen Regierung besteht ein Abkommen \u00fcber den Schutz klassifizierter Informationen (SR 0.514.144.91). Dieses Abkommen ist im Wesentlichen identisch mit den Informationsschutzabkommen, die die Schweiz auch mit bislang 17 anderen Staaten abgeschlossen hat.
2. Der gegenseitige Informationsaustausch unterliegt den Regeln des erw\u00e4hnten Informationsschutzabkommens. Der Austausch klassifizierter Daten findet in einzelnen Projekten statt; sie sind prim\u00e4r systemspezifischer und technischer Natur. Informationen \u00fcber den nachrichtendienstlichen Austausch und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit unterliegen der Geheimhaltung und sind nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation der Bundesversammlung \u00fcberwacht die T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste gem\u00e4ss Artikel\u00a053 des Parlamentsgesetzes.
3. Die Armasuisse hat in der Zeitperiode 2009-2013 Beschaffungen vor allem in den Bereichen Intaff (Integriertes Artillerie-F\u00fchrungs- und -Feuerleitsystem), Ifass (Integriertes Funkaufkl\u00e4rungs- und Sendesystem) und Istar (Intelligence, Surveillance, Target Acquisition and Reconnaissance) in Israel get\u00e4tigt. Die get\u00e4tigten Zahlungen belaufen sich \u00fcber die letzten f\u00fcnf Jahre pro Jahr auf (in Millionen Franken): 2013: 11,4; 2012: 10,9; 2011: 19,6; 2010: 6,3; 2009: 47,6.
Bei diesen Gesch\u00e4ften fand keine \u00dcbertragung von geistigem Eigentum statt. Es gab keinen Know-how-Transfer von der Schweiz nach Israel. Einen Wissenstransfer von Israel in die Schweiz gab es im Rahmen der obengenannten Bereiche.
4. Derzeit ist die Beschaffung des Drohnensystems ADS 15 der Firma Elbit in Vorbereitung, die dem Parlament mit dem R\u00fcstungsprogramm 2015 beantragt werden soll. Zudem werden Werterhaltungsprogramme f\u00fcr bereits beschaffte Systeme geplant. Die geplanten Beschaffungen tragen nicht wesentlich zur St\u00e4rkung der israelischen R\u00fcstungsindustrie bei; daf\u00fcr ist ihr Umfang zu gering.
5. In den letzten f\u00fcnf Jahren gab es im VBS im Schnitt j\u00e4hrlich rund 25 Dienstreisen nach Israel, wobei rund 65 Mitarbeitende pro Jahr an diesen Reisen teilnahmen (Bereich Verteidigung, Armasuisse, Generalsekretariat). Darin nicht eingerechnet sind die Armeeangeh\u00f6rigen, die als Milit\u00e4rbeobachter in den Uno-Missionen im Nahen Osten im Einsatz sind.
Die Reiset\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste unterliegt der Geheimhaltung.
Zus\u00e4tzlich gab es zahlreiche Besuche von RUAG-Vertretern, die im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten Kontakte mit israelischen Firmen unterhalten.
6. Eine Information des Bundesrates \u00fcber Besuche von Mitarbeitenden des VBS in Israel findet nicht statt; eine solche Praxis besteht auch nicht in Bezug auf andere Departemente und andere Destinationen. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, f\u00fcr das VBS und Israel diesbez\u00fcglich eine Sonderregelung einzuf\u00fchren.
7. Der politische Dialog (Besuch Chef VBS in Israel 2010, Kontakte Chef der Armee mit dem israelischen Generalstabschef 2011 und 2014, sicherheitspolitische Gespr\u00e4che auf Ebene h\u00f6herer Beamter, in der Regel alle ein bis zwei Jahre) dienen der Kontaktpflege, dem Informationsaustausch sowie der Er\u00f6rterung aktueller politischer Fragen. Die in der Regel j\u00e4hrlichen Treffen der milit\u00e4rischen Planungschefs befassen sich mit gegenseitigem Informationsaustausch zur Streitkr\u00e4fteentwicklung. Die \u00fcbrigen Reisen dienen dem Erfahrungsaustausch zwischen Teilstreitkr\u00e4ften und Dienstzweigen oder stehen in Bezug zu konkreten laufenden oder geplanten Projekten. Die Ruag unterh\u00e4lt Kontakte zu verschiedenen Regierungsstellen und insbesondere auch zu Wehrtechnikunternehmen. Dies ist angesichts der Beschaffung von israelischen Systemen f\u00fcr die Schweizer Armee und den nachfolgenden Unterhalt dieser Systeme unerl\u00e4sslich. In den letzten f\u00fcnf Jahren haben keine Besuche von Ruag-Vertretern in Israel stattgefunden, die dem Verkauf von Kriegsmaterial der Ruag an Israel dienen sollten.
8. Vertretern des VBS ist es untersagt, in Begleitung ihrer Gastgeber die besetzten arabischen Gebiete zu betreten. Davon ausgenommen sind Schweizer Offiziere, die als Teil der Uno auch in Israel und den besetzten arabischen Gebieten Dienst leisten. Der schweizerische Verteidigungsattach\u00e9 kann die besetzten arabischen Gebiete ebenfalls im Rahmen offizieller Uno-Missionen besuchen.
9. Das VBS unterh\u00e4lt keine Beziehungen mit den Vertretern der pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rden.
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