Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob das Erbrecht erg\u00e4nzt werden muss, um die Rechte der Erbinnen und Erben auf Personendaten und digitale Zug\u00e4nge der verstorbenen Person sowie um die Auswirkungen des Todes auf deren virtuelle Pr\u00e4senz zu regeln.
","ReasonText":"Das Eigentum von Personendaten ist im Schweizer Recht nicht geregelt. Deswegen ist es oft nicht m\u00f6glich, sie zu erben. Im Weiteren k\u00f6nnen die Zug\u00e4nge zu gewissen im Internet angebotenen Dienstleistungen (Benutzerkonten) im Todesfall nicht gel\u00f6scht werden, nicht einmal von den Hinterbliebenen, die gar nicht immer darauf zugreifen k\u00f6nnen. Einige Anbieter von Online-Dienstleistungen arbeiten auf unkomplizierte Weise mit den Erbinnen und Erben zusammen, doch dies ist nicht immer der Fall. Oft ist es, zumindest kurzfristig, nicht m\u00f6glich, die Benutzerkonten einer verstorbenen Person zu l\u00f6schen oder deren Tod zu melden. In anderen F\u00e4llen kann es hingegen vorkommen, dass beim Tod eines Benutzers oder einer Benutzerin der Anbieter der Online-Dienstleistung unverz\u00fcglich alle Daten der verstorbenen Person l\u00f6scht und sie den Hinterbliebenen vorenth\u00e4lt, unabh\u00e4ngig vom Anrecht, das diese darauf haben k\u00f6nnten. Dem physischen Tod einer Person folgt also nicht zwingend auch der \"digitale Tod\", und die Erbschaft ist nicht zwingend eine Universalsukzession, obwohl unser Erbrecht dieses Prinzip eigentlich vorsieht.
In Frankreich ist die Commission nationale de l'informatique et des libert\u00e9s (Nationale Kommission f\u00fcr Informatik und Freiheiten) zum gleichen Schluss gekommen. Sie hat deswegen im Jahr 2014 \u00dcberlegungen \u00fcber den \"digitalen Tod\" angestellt. Dabei kam sie insbesondere zum Schluss, dass es eine Vereinbarung vom Recht auf Vergessenwerden im Internet und von den M\u00f6glichkeiten auf eine \"digitale Ewigkeit\", die online angeboten werden, braucht. Es geht dabei auch darum, den Respekt vor der Identit\u00e4t der verstorbenen Person mit dem Schutz des Privatlebens seiner Erben zu vereinbaren.
Es ist deshalb sinnvoll, das Erbrecht zu erg\u00e4nzen, damit die Personendaten und die digitalen Zugangsrechte zum Erbe einer verstorbenen Person geh\u00f6ren. Ausserdem ist es sinnvoll, darauf zu achten, dass die Pers\u00f6nlichkeit der verstorbenen Person im Internet auch nach ihrem Tod gesch\u00fctzt wird.
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