Der Bundesrat wird beauftragt, eine eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Alters- und Generationenfragen gem\u00e4ss den Artikeln 57 bis 57g RVOG einzusetzen. Dabei ist auch eine Vertretung der St\u00e4dte vorzusehen.
","ReasonText":"Die Schweizer Bev\u00f6lkerung wird \u00e4lter. Gem\u00e4ss Prognosen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik wird 2030 ein Viertel aller in der Schweiz lebenden Menschen mehr als 65 Jahre z\u00e4hlen. Diese demografische Entwicklung stellt Gesellschaft und Politik vor grosse Herausforderungen. Reagieren m\u00fcssen nicht zuletzt St\u00e4dte und Gemeinden, denn sie organisieren im Verbund mit Privaten zahlreiche Angebote f\u00fcr betagte Menschen. Eine Erhebung des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes zeigt, dass die Alterspolitik in St\u00e4dten und Gemeinden in unterschiedlichen Bereichen gefordert ist: beim Wohnen, bei der sozialen Integration, der Pflege, der Beratung oder im Aufbau von Beziehungen zwischen den Generationen.
Alters- und Generationenpolitik ist ein Politikbereich, der Bund und Kantone ebenso betrifft wie St\u00e4dte und Gemeinden und deshalb ein Thema der nationalen Politik sein muss. Daf\u00fcr braucht es einen Rahmen, in dem die verschiedenen Akteure (Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden, Private) Herausforderungen und L\u00f6sungsans\u00e4tze diskutieren k\u00f6nnen. Dazu ist eine eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Alters- und Generationenfragen einzusetzen. Bei der Zusammensetzung der Kommission ist darauf zu achten, dass die Expertise aus unterschiedlichen Fachbereichen (Sozialversicherungen und Altersvorsorge, Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Integration und Teilhabe usw.) vertreten ist. Auch ist eine angemessene Vertretung der St\u00e4dte, die \u00fcber vielf\u00e4ltige Erfahrung in der Alterspolitik verf\u00fcgen, vorzusehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung des Motion\u00e4rs, dass f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen, welche aufgrund der demografischen Entwicklung auf die Gesellschaft zukommen, alle Akteure der verschiedenen staatlichen Ebenen wie auch der Zivilgesellschaft gefordert sind. Bei den Alters- und Generationenfragen handelt es sich jedoch um ein Querschnittsthema mit Bezug zu vielen Politikbereichen, welches bereits heute in vielen Gremien auf allen Ebenen diskutiert und angegangen wird. In der direkten Zust\u00e4ndigkeit des Bundes liegt hier haupts\u00e4chlich die wirtschaftliche Absicherung der Personen im Rentenalter mit AHV, beruflicher Vorsorge und allenfalls Erg\u00e4nzungsleistungen. Die meisten anderen Themenfelder, etwa Fragen zur Gesundheit, Unterst\u00fctzung oder Integration \u00e4lterer Menschen, fallen in den Zust\u00e4ndigkeits- und Aufgabenbereich von Kantonen und Gemeinden.
Bevor eine neue ausserparlamentarische Kommission geschaffen wird, ist deshalb zu pr\u00fcfen, f\u00fcr welche konkreten Problemstellungen der Alters- und Generationenpolitik die L\u00f6sungen nicht in den bestehenden Strukturen erarbeitet werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird diese Diskussion gemeinsam mit den Sozialdirektorinnen und -direktoren der Kantone sowie der Vertretung der St\u00e4dte und Gemeinden im Rahmen des Nationalen Dialoges Sozialpolitik Schweiz f\u00fchren. Einstweilen lehnt er die geforderte Schaffung einer eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Alters- und Generationenfragen ohne klar umrissenes Mandat, welches die bestehenden Gremien und Zust\u00e4ndigkeiten ber\u00fccksichtigt, jedoch ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424217600000)\/","SubmittedBy":"Tsch\u00e4pp\u00e4t Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475107200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525976170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen"}}