Im letzten Jahr sind 21 465 Asylsuchende in die Schweiz eingereist. Zur Abkl\u00e4rung gesundheitlicher Risiken werden Asylsuchende aufgefordert, ein Formular bez\u00fcglich ihrer Gesundheit auszuf\u00fcllen, und auf dieser Basis wird dann eine medizinische Untersuchung verlangt oder eben auch nicht. Aus Unwissenheit, Angst oder aufgrund von Sprachbarrieren werden diese Formulare wohl h\u00e4ufig nicht korrekt ausgef\u00fcllt. Die einzige von Amtes wegen vorgesehene und systematische Untersuchung wird bei Tuberkulose durchgef\u00fchrt. In Zeiten von Krankheiten wie Ebola, die sich in afrikanischen L\u00e4ndern rapide ausbreitet, m\u00fcssen medizinische Abkl\u00e4rungen bei Asylsuchenden verbessert werden, um den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor ansteckenden Krankheiten zu gew\u00e4hrleisten. Gerade in Asylzentren, wo Menschen auf engstem Raum zusammenleben, besteht eine erh\u00f6hte Ansteckungsgefahr f\u00fcr gesunde Bewohner wie f\u00fcr Angestellte. Eine systematische pr\u00e4ventive Untersuchung bei Einreichung eines Asylgesuches d\u00fcrfte am Ende nicht nur einfacher, sondern auch deutlich g\u00fcnstiger sein als die Behandlung und Eind\u00e4mmung einer ansteckenden Krankheit.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Wirkung des derzeitigen Vollzuges von grenzsanitarischen Untersuchungen?
2. Wie kann er effektive und effiziente grenzsanitarische Massnahmen gew\u00e4hrleisten, die die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten sowie auch die Verbreitung von Ungeziefer (L\u00e4use oder Bettwanzen) in Asylzentren verhindern?
3. Es ist notwendig, den Gesundheitszustand von Asylsuchenden systematisch und ausf\u00fchrlich zu untersuchen, bevor sie auf die Kantone verteilt werden. Welche \u00c4nderungen schl\u00e4gt er diesbez\u00fcglich im jetzigen System vor?
4. W\u00e4ren die Empfangszentren vorbereitet f\u00fcr den Fall, dass eine gr\u00f6ssere Zahl von mit Ebola infizierten Fl\u00fcchtlingen ankommen w\u00fcrde? Welche Massnahmen sieht er f\u00fcr diesen Fall vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 2006 wird bei allen asylsuchenden Personen eine Befragung auf Tuberkulose (TB) innert f\u00fcnf Tagen nach Eintritt in ein Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) durchgef\u00fchrt. Sie basiert auf der Verordnung des EDI vom 9. Dezember 2005 \u00fcber grenzsanit\u00e4tsdienstliche Massnahmen (SR 818.125.11) und auf den technischen Weisungen des BAG vom 24. April 2008 betreffend grenzsanit\u00e4tsdienstliche Massnahmen (GSM) bei Personen des Asylbereichs in den Zentren des Bundes und in den Kantonen. Zur Befragung verwendet das Pflegepersonal eine Software, um der asylsuchenden Person vor dem Bildschirm Fragen in einer von 32 Sprachen zu stellen. Dabei werden diejenigen Personen identifiziert, die eine \u00e4rztliche Abkl\u00e4rung auf TB haben sollen, zurzeit etwa 6 Prozent aller Asylsuchenden. Daneben werden Informationen zu Aids in Form eines Videos in 21 Sprachen gegeben. Seit Februar 2014 werden Kinder unter f\u00fcnf Jahren mit ungen\u00fcgendem Impfschutz gegen Poliomyelitis (Kinderl\u00e4hmung) geimpft. Seit Ende August 2014 wird von der Loge der Empfangszentren jede asylsuchende Person aus einem der L\u00e4nder mit Ebola-Epidemie nach dem Zeitpunkt der Ausreise befragt. Ist die Person vor weniger als 21 Tagen ausgereist oder ist ihr Abreisedatum unbekannt, wird das BAG kontaktiert. Dieses veranlasst eine sofortige genaue Abkl\u00e4rung durch den kantons\u00e4rztlichen Dienst. Bei Hinweisen auf einen Kontakt mit an Ebola Erkrankten oder Verstorbenen wird die Person ausserhalb des Empfangszentrums \u00fcberwacht.
Die erw\u00e4hnten grenzsanitarischen Massnahmen sind die einzigen, die bei asylsuchenden Personen routinem\u00e4ssig durchgef\u00fchrt werden. Die EU-Mitgliedstaaten kennen keine einheitliche L\u00f6sung, koordinieren jedoch ihre Massnahmen. Die Schweiz steht im Austausch mit der EU-Kommission und den Beh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten und kann so - falls notwendig - ihre Massnahmen auf die Praxis in den EU-Mitgliedstaaten abstimmen.
1. Aufgrund der grenzsanitarischen Befragung auf TB wird pro 1500 asylsuchende Personen eine Erkrankung an Lungentuberkulose fr\u00fcher entdeckt, als dies ohne Befragung der Fall w\u00e4re. Die Anzahl fr\u00fcher entdeckter F\u00e4lle entspricht etwa 10 Prozent der gesamten Anzahl TB-F\u00e4lle, die bei Personen des Asylbereichs im gesamten Verlauf ihres Aufenthalts in der Schweiz auftreten. Meist entwickelt sich die Erkrankung erst im Verlauf von Monaten oder Jahren. Die Behandlung stellt sicher, dass die TB innert Tagen nicht mehr ansteckend ist. Die Massnahme sch\u00fctzt in erster Linie weitere Asylsuchende vor einer Ansteckung. Damit werden theoretisch pro Jahr einige wenige F\u00e4lle von TB bei Personen des Asylbereichs verhindert. Bez\u00fcglich der Wirksamkeit der Aidspr\u00e4vention bei Asylsuchenden liegen keine Daten vor. Poliof\u00e4lle traten bisher keine auf. Die Wirkung der Massnahmen gegen Ebola wird in der Antwort auf Frage 4 beurteilt.
2. Die von asylsuchenden Personen ausgehende Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung ist in der Vergangenheit eher \u00fcbersch\u00e4tzt worden. In der Geschichte der grenzsanitarischen Massnahmen wurde vieles versucht. In der Schweiz sind davon die meisten Massnahmen wieder aufgegeben worden, weil der Effekt nicht \u00fcberzeugte (z. B. Tuberkuloseuntersuchung von Arbeitsmigranten w\u00e4hrend Jahrzehnten bis 2005, Malaria- und Syphilistests bei Asylsuchenden in den Achtzigerjahren). Massnahmen gegen Tuberkulose bei Asylsuchenden finden hingegen immer noch statt. Auch f\u00fcr die zeitgerechte Entdeckung von Tuberkulose w\u00e4re es aber heute gen\u00fcgend, offensichtlich kranke Personen einer \u00e4rztlichen Abkl\u00e4rung im Rahmen des allgemeinen Gesundheitssystems zuzuf\u00fchren. Der Bundesrat pr\u00fcft daher, die grenzsanitarischen Massnahmen auf Anfang 2016, mit der Inkraftsetzung des revidierten Epidemiengesetzes, anzupassen.
Ein Bundesprogramm gegen L\u00e4use und Bettwanzen ist nicht n\u00f6tig, da auf der Ebene der Institutionen (Asylzentren) einfachere Konzepte bei konsequenter Durchf\u00fchrung reichen. Diese Insekten sind zwar l\u00e4stig, \u00fcbertragen aber keine Infektionskrankheiten (vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Barazzone 14.3715, \"Die Ausbreitung der Bettwanzen in der Schweiz koordiniert bek\u00e4mpfen\"). F\u00fcr Massnahmen der \u00f6ffentlichen Gesundheit sind die Kantons\u00e4rzte zust\u00e4ndig.
3. Der Zugang zur medizinischen Grundversorgung ist in den EVZ gew\u00e4hrleistet. Ein m\u00f6glichst ungehinderter Zugang deckt die Bed\u00fcrfnisse des Gesundheitsschutzes weitgehend ab. Schliesslich werden bei jedem Asylsuchenden systematisch die eingangs beschriebenen grenzsanitarischen Massnahmen durchgef\u00fchrt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass zurzeit kein Anlass besteht, das System der grenzsanitarischen Massnahmen auszuweiten.
4. Die \u00dcbertragung des Ebola-Virus geht nicht von offensichtlich Gesunden aus, sondern von an Ebola Erkrankten. F\u00fcr gesunde m\u00f6glicherweise Angesteckte und f\u00fcr Erkrankte besteht ein Dispositiv zur \u00dcberwachung und Isolierung, um weitere Ansteckungen zu vermeiden. Es gibt zurzeit keine Tests f\u00fcr Personen ohne Symptome, die eine Ebola-Infektion schon in der Inkubationszeit von 2 bis 21 Tagen anzeigen. Deshalb werden Asylsuchende aus L\u00e4ndern mit Ebola-Epidemie nach m\u00f6glichen Kontakten zu an Ebola erkrankten oder verstorbenen Personen befragt. Falls n\u00f6tig erfolgt eine \u00dcberwachung ausserhalb des EVZ bis zum Ende der Inkubationszeit, damit bei Auftreten von Symptomen sofort reagiert werden kann.
Insbesondere bei einer Ausweitung der Ebola-Epidemie in Westafrika ist nicht auszuschliessen, dass ein Erkrankungsfall auch unter asylsuchenden Personen in der Schweiz auftreten k\u00f6nnte. Allerdings ist im Moment (Mitte November 2014) nicht mit einer pl\u00f6tzlichen gr\u00f6sseren Zahl von Ebola-Erkrankungen zu rechnen. Die Kapazit\u00e4ten des bestehenden Dispositivs zur fr\u00fchen \u00dcberwachung von m\u00f6glicherweise Angesteckten werden je nach Entwicklung der Situation ausgeweitet, in enger Zusammenarbeit mit den Standortkantonen der EVZ. Ebenso werden Behandlungs- und Transportkapazit\u00e4ten laufend \u00fcberpr\u00fcft und angepasst.
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