Im Zusammenhang mit der angestrebten \u00d6ffnung des Flugplatzes D\u00fcbendorf f\u00fcr den Privatflugverkehr stellen sich verschiedene Fragen, welche ich den Bundesrat h\u00f6flich bitte zu beantworten.
1. Gem\u00e4ss Medienberichten betr\u00e4gt der Baurechtszins 300 000 Franken. Wie steht dies im Verh\u00e4ltnis zu den potenziellen Einsparungen (gem\u00e4ss Studie Ecoplan), welche das VBS machen w\u00fcrde, wenn sie die Pisten aufgeben und alternative Nutzungen zulassen w\u00fcrde?
Ebenfalls gegen\u00fcber den Medien f\u00fchrte der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Flughafen D\u00fcbendorf AG, Herr Hausammann, aus, dass das Ziel die Abwicklung von 5000 Gesch\u00e4ftsfliegern (10 000 Bewegungen) sei.
2. Wird der Flughafen D\u00fcbendorf damit auch zu einer Schengen-Aussengrenze? Welche Aufw\u00e4nde entstehen dadurch der \u00f6ffentlichen Hand? In welcher H\u00f6he werden diese \u00fcber Beitr\u00e4ge des Bundes (z. B. Mineral\u00f6lsteuer) abgeglichen?
Gem\u00e4ss Ausschreibungsunterlagen ist gesamthaft mit 28 000 Flugbewegungen von Flugzeugen und Helikoptern zu rechnen (Gesch\u00e4ftsflieger, Hobbyflieger, gegebenenfalls Werkfl\u00fcge - Servicefirmen -, gegebenenfalls Messfl\u00fcge von Skyguide; Helikopterfl\u00fcge von Armee, Rega, Kantonspolizei).
3. Welche Investitionsaufw\u00e4nde und welche zus\u00e4tzlichen laufenden Kosten entstehen f\u00fcr Skyguide, wenn ganz in der N\u00e4he des Flughafens Kloten neu bis zu 28 000 Flugbewegungen abgewickelt werden m\u00fcssen?
4. Welche Kosten sind zu erwarten, um die Flugsicherung f\u00fcr den Flugplatz D\u00fcbendorf f\u00fcr die zivilaviatische Nutzung aufzur\u00fcsten?
5. Die zus\u00e4tzlichen Bewegungen auf dem Flugplatz D\u00fcbendorf haben unstrittig auch Auswirkungen auf die Sicherheit am Flughafen Z\u00fcrich. Bei jeder Landung von Norden muss ja ber\u00fccksichtigt werden, dass man nach S\u00fcden durchstarten k\u00f6nnen muss. Dies muss bei der Zuweisung von Start-, Lande- und Warter\u00e4umen f\u00fcr den Flugplatz D\u00fcbendorf ber\u00fccksichtigt werden. Welche Kosten wird das bei Skyguide verursachen? Wird dadurch nicht die Sicherheitssituation wesentlich komplexer und damit fehleranf\u00e4lliger?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Betrieb des Flugplatzes D\u00fcbendorf verursacht dem VBS heute j\u00e4hrliche Kosten von rund 30 Millionen Franken (L\u00f6hne, Infrastruktur- und Flugbetriebskosten). Diese reduzieren sich mit der Abgabe der Piste und weiterer Fl\u00e4chen an einen privaten Betreiber um rund 1,5 Millionen Franken. Der Grossteil der heutigen Kosten (rund 20 Millionen Franken) wird durch die Abgabe der Fl\u00e4che an den Innovationspark eingespart.
Bei seinen Entscheiden zur Zukunft des Flugplatzes D\u00fcbendorf vom 27. Februar 2013 und 3. September 2014 ist der Bundesrat davon ausgegangen, dass das Flugplatzareal als gr\u00f6sste Landreserve des Bundes von hoher strategischer Bedeutung ist und damit rein finanzielle Interessen der Eidgenossenschaft in den Hintergrund treten. Zudem erwartet er ein volkswirtschaftliches Potenzial, wenn das Areal sowohl f\u00fcr einen Innovationspark als auch f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsfliegerei zur Verf\u00fcgung steht.
2. Der k\u00fcnftige Status eines zivilen Flugplatzes in D\u00fcbendorf in Bezug auf Zoll- und Grenzabfertigung ist noch nicht gekl\u00e4rt. Diese Festlegungen werden im Rahmen der nun folgenden Sachplanungs- und Bewilligungsverfahren getroffen werden m\u00fcssen. Entsprechend lassen sich heute keine Aussagen \u00fcber m\u00f6gliche Kostenfolgen machen. In den Ausschreibungsunterlagen wurde darauf hingewiesen, dass, sofern der Flugplatz eine Schengen-Aussengrenze darstellt, der Flugplatzhalter die notwendigen Vorkehrungen gem\u00e4ss den gesetzlichen Grundlagen treffen muss. Allf\u00e4llige daraus entstehende Kosten hat der Anbieter in seinem Businessplan zu ber\u00fccksichtigten. Zollabfertigung und Einreiseformalit\u00e4ten (Immigration) sind ebenfalls durch den zivilen Flugplatzhalter sicherzustellen.
3.-5. Gem\u00e4ss den f\u00fcr die Ausschreibung erstellten Unterlagen wurde mit folgenden Investitions- und Betriebskosten f\u00fcr die Flugsicherung gerechnet:
Die Baukosten f\u00fcr einen neuen Kontrollturm k\u00f6nnen je nach Projekt stark variieren. F\u00fcr die Betriebseinrichtungen der Flugsicherung ist mit Kosten von etwa 1,9 Millionen Franken zu rechnen. Die j\u00e4hrlichen Betriebskosten der Flugsicherungsausr\u00fcstung belaufen sich auf 1,15 Millionen Franken pro Jahr, die Personalkosten f\u00fcr die heute geltenden Betriebszeiten belaufen sich auf 1,5 bis 2 Millionen Franken pro Jahr. Ein Kostenteiler zwischen dem Flugplatzbetreiber und Drittnutzern ist zu verhandeln.
Eine Koordination der Flugbewegungen zwischen dem Flugplatz D\u00fcbendorf und dem Flughafen Z\u00fcrich ist bereits heute notwendig und wird durch die Flugsicherung Skyguide sichergestellt. Der Flugbetrieb von D\u00fcbendorf wird auch k\u00fcnftig eng mit dem Flughafen Z\u00fcrich abgestimmt werden m\u00fcssen. In der Benutzung des gemeinsamen Luftraums wird dem Flughafen Z\u00fcrich k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich Priorit\u00e4t einger\u00e4umt.
Weitere Angaben zu den Kosten lassen sich derzeit nicht machen. Die Aufwendungen f\u00fcr die Koordination der beiden Flugpl\u00e4tze h\u00e4ngen von der zuk\u00fcnftigen Weiterentwicklung der Betriebskonzepte sowie An- und Abflugverfahren ab. Der Komplexit\u00e4t wird mit den betrieblichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen.
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