Auch dieses Jahr wird wieder eine rekordhohe Zahl von Asylgesuchen in der Schweiz gestellt. Wir geh\u00f6ren zu den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit den h\u00f6chsten Quoten. W\u00e4hrend 2013 in der EU pro Million Einwohner 860 Asylgesuche gestellt wurden, kommt die Schweiz auf rund 2600 Gesuche pro Million Einwohner, f\u00fcnfmal mehr als Italien, obwohl es sich um ein Land mit Schengen-Aussengrenze handelt, das an der Mittelmeer-Route liegt: Italien kommt im gleichen Zeitraum auf bloss 470 Gesuche pro Million Einwohner.
Solche Unterschiede werfen Fragen auf. Offenbar werden gewisse Staaten gezielt von Fl\u00fcchtlingen und ihren Schleppern angepeilt - andere nicht. Die Schweiz scheint besonders attraktiv zu sein als Asyldestination. Medienberichte \u00fcber die teilweise absurd hohen Sozialkosten und enormen Sozialhilfequoten eritreischer Fl\u00fcchtlinge zeigen, dass das Schweizer Asylwesen als Eintrittsticket zum Schweizer Sozialstaat benutzt bzw. missbraucht wird.
Laut Bundesamt f\u00fcr Migration leben mittlerweile 22 576 Eritreer in der Schweiz. Sie bilden zurzeit die mit Abstand gr\u00f6sste Gruppe der Asylgesuchsteller - im Gegensatz zum \u00fcbrigen Europa, wo diese Volksgruppe in den Asylstatistiken unter ferner liefen auftaucht. 2013 erhielten 68 Prozent der eritreischen Fl\u00fcchtlinge Asyl in der Schweiz. Gleichzeitig wurde bekannt, dass 87 Prozent (!) der erwerbsf\u00e4higen anerkannten Fl\u00fcchtlinge aus Eritrea nicht arbeiten, sondern von der Sozialhilfe leben; dies mit Millionen Franken Kostenfolgen f\u00fcr die Gemeinden und Sozialwerke - m\u00f6glicherweise f\u00fcr Jahrzehnte.
Dazu m\u00f6chte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Wie viele Prozent der anerkannten erwerbsf\u00e4higen Fl\u00fcchtlinge (aufgeschl\u00fcsselt nach Nationen) arbeiten nicht?
2. Wie hoch ist die Sozialhilfequote bei den anerkannten erwerbsf\u00e4higen Fl\u00fcchtlingen (aufgeschl\u00fcsselt nach Nationen)?
3. Wie viele Prozent der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen im erwerbsf\u00e4higen Alter (aufgeschl\u00fcsselt nach Nationen) arbeiten nicht?
4. Wie hoch ist die Sozialhilfequote bei den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen im erwerbsf\u00e4higen Alter (aufgeschl\u00fcsselt nach Nationen)?
5. Welche Kosten fallen ungef\u00e4hr gesamtschweizerisch an f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene im erwerbsf\u00e4higen Alter, die keiner Arbeit nachgehen bzw. auf Staatskosten leben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat st\u00fctzt sich f\u00fcr die Beantwortung der Fragen des Interpellanten auf verschiedene Datenquellen. Es sind dies die Asylstatistik (Daten aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem, Zemis) des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) sowie die Sozialhilfestatistik im Asylbereich (E-Asyl, Stichprobenerhebung per 30. Juni), die Sozialhilfestatistik im Fl\u00fcchtlingsbereich (Fl\u00fcstat, Vollerhebung per 31. Dezember) und die schweizerische Sozialhilfestatistik (SHS, Vollerhebung per 31. Dezember). Die Erhebungen der Sozialhilfestatistik im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich werden vom Bundesamt f\u00fcr Statistik im Auftrag des BFM erstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Erhebungsarten sind die gew\u00fcnschten Kennzahlen nur bedingt miteinander vergleichbar.
Zu beachten ist insbesondere auch, dass in den nachfolgenden Daten jeweils nur Fl\u00fcchtlinge bis f\u00fcnf Jahre Aufenthalt und vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge bis sieben Jahre Aufenthalt aufgef\u00fchrt sind. Studien zeigen, dass die Erwerbsquote von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen nach f\u00fcnf bis sieben Jahren weiter steigt. Jedoch liegen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge bislang keine spezifischen Daten \u00fcber diesen Zeitraum hinaus vor. Mangels spezifischer Daten werden in Frage 2 die Sozialhilfequoten der erwerbsf\u00e4higen st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung der betrachteten Staaten angef\u00fchrt, welche auch die l\u00e4ngerfristig anwesenden Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge umfasst.
1. Der Bundesrat verf\u00fcgt nicht \u00fcber nach Nationen aufgeschl\u00fcsselte Zahlen, die aussagen, wie viele Prozent der anerkannten erwerbsf\u00e4higen Fl\u00fcchtlinge (18-65 Jahre) nicht arbeiten. Er kann hingegen Angaben zu deren gesamtschweizerischer Erwerbsquote (EQ) machen.
Tabelle
2. Aufgrund der relativ tiefen Personenzahl in der Statistik Fl\u00fcstat k\u00f6nnen aus Qualit\u00e4tsgr\u00fcnden nur die Sozialhilfequoten (SHQ) f\u00fcr die sechs Hauptherkunftsl\u00e4nder der Fl\u00fcchtlinge berechnet werden. Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf erwerbsf\u00e4hige Fl\u00fcchtlinge mit einer Aufenthaltsbewilligung (bis f\u00fcnf Jahre Aufenthalt in der Schweiz) und erwerbsf\u00e4hige vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge (bis sieben Jahre Aufenthalt in der Schweiz) im Jahr 2012.
Tabelle
Der Schweizerischen Sozialhilfestatistik 2012 k\u00f6nnen die folgenden Sozialhilfequoten der erwerbsf\u00e4higen, st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung der entsprechenden Nationen entnommen werden:
Tabelle
3. Zur Beantwortung dieser Frage verweist der Bundesrat auf die Asylstatistik des BFM, welche die Erwerbsquote (Erwerbst\u00e4tige in Prozent der Erwerbsf\u00e4higen) f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene bis sieben Jahre Aufenthalt in der Schweiz (inklusive vorl\u00e4ufig aufgenommener Fl\u00fcchtlinge) am 31. Dezember 2013 aufgeschl\u00fcsselt nach Nationen ausweist. Die gesamtschweizerische Erwerbsquote lag bei 38,7 Prozent.
4. Die Daten zu den vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen (bis sieben Jahre Aufenthalt in der Schweiz), die Sozialhilfe beziehen, werden in der Statistik E-Asyl erhoben. Aus methodologischen Gr\u00fcnden ist es nicht m\u00f6glich, die Sozialhilfequote nach Altersgruppe oder Staatsangeh\u00f6rigkeit zu ermitteln. Hingegen betrug die Sozialhilfequote der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen \u00fcber alle Altersgruppen und Nationen hinweg 72,1 Prozent am 30. Juni 2012 und 69,7 Prozent am 30. Juni 2013.
5. Aufgrund des pauschalen Abgeltungssystems und der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Sozialhilfe kann der Bundesrat nur Aussagen \u00fcber die an die Kantone ausgerichteten Subventionen, nicht aber \u00fcber die effektiv ausgerichteten Leistungen der Kantone machen. In den ersten 12 Monaten, welche auf das Inkrafttreten des neuen Finanzierungssystems am 1. April 2013 (\u00c4nderung der AsylV 2) folgten, hat das BFM den Kantonen 166 Millionen Franken f\u00fcr folgende Personen ausgerichtet: Fl\u00fcchtlinge mit einer Aufenthaltsbewilligung, vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen (bis sieben Jahre Aufenthalt in der Schweiz) im erwerbsf\u00e4higen Alter (18-60 Jahre).
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