Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Bestimmungen \u00fcber den Entzug von Ausweisen gem\u00e4ss den Artikeln 16ff. des Strassenverkehrsgesetzes sowie die Strafbarkeitsbestimmungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0100 des Strassenverkehrsgesetzes in folgendem Sinne erg\u00e4nzt bzw. \u00e4ndert:
Kann infolge besonderer Umst\u00e4nde, insbesondere aufgrund der Unvereinbarkeit des Einsatzes von Warnsignalen mit dem Zweck der dringlichen Dienstfahrt, Artikel\u00a0100 Ziffer 4 SVG nicht eingehalten werden, soll der Richter von der Bestrafung des F\u00fchrers absehen oder die Strafe angemessen mildern k\u00f6nnen.
Ebenso soll von einem F\u00fchrerausweisentzug abgesehen werden k\u00f6nnen, und die Beh\u00f6rde soll insbesondere nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer des F\u00fchrerausweisentzugs gebunden sein.
","ReasonText":"Im Zuge des Massnahmenpaketes Via sicura wurde das Strassenverkehrsgesetz versch\u00e4rft. Die neuen Normen k\u00f6nnen die Zahl der Strassenverkehrsopfer reduzieren.
Der Besonderheit der Arbeit der Blaulichtorganisationen muss jedoch besser Rechnung getragen werden. Besondere Umst\u00e4nde (z. B. Nachfahrmessungen, Observationen, taktische Interventionen) k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass die Bestimmungen von Artikel\u00a0100 Ziffer 4 SVG nicht eingehalten werden k\u00f6nnen und den Administrativ- sowie Justizbeh\u00f6rden der notwendige Raum zur Abw\u00e4gung der besonderen Umst\u00e4nde der Blaulichtorganisationen im Einsatz fehlt. Das bereitet den Einsatzkr\u00e4ften Sorge.
Mit einer angemessenen Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen kann diesen verst\u00e4ndlichen Bedenken Rechnung getragen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich das Anliegen des Motion\u00e4rs. Der vorgeschlagene Wortlaut der Motion befriedigt indessen nicht in allen Teilen. Zudem ist er nicht deckungsgleich mit dem Wortlaut der Motion Chopard-Acklin 14.3800, \"Eins\u00e4tze von Blaulichtorganisationen. Optimierung der Strassenverkehrsgesetzgebung\", welche dasselbe Ziel verfolgt. Der Bundesrat wird das Anliegen im Rahmen der Revision des Zollgesetzes aufnehmen und dem Parlament eine entsprechende \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes vorschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Zanetti Roberto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"V","Modified":"\/Date(1750810134767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411516800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}