Die Marktsituation im Schweizer Taxi- und Limousinengewerbe befindet sich zunehmend im Umbruch.
Mit App-Funktionen versuchen neue Dienstleister bzw. Dienstleistungsvermittler eine wirtschaftlich rentable Schnittstelle zwischen Fahrg\u00e4sten und Anbietern von Bef\u00f6rderungsleistungen herzustellen. Beispiele sind Tooxme, eine Art kostenpflichtiges Carsharing, vermittelt \u00fcber eine App, und Taxito mit Anzeigetafeln an Haltestellen f\u00fcr das Mitnehmen von Passagieren durch private PKW-Fahrer sowie insbesondere der amerikanische Anbieter Uber. Die Taxibranche reagiert mit erheblichem Widerstand auf diese Entwicklung. In verschiedenen St\u00e4dten im Ausland wurde wegen Uber bereits gestreikt. Wichtigster Diskussionspunkt sind die rechtlichen Grundlagen der erw\u00e4hnten neuen Dienstleistungen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zur spezifischen Situation in der Schweiz zu beantworten:
1. Wie wird das Aufkommen neuer Dienstleister gem\u00e4ss genannten Beispielen im Bereich der individuellen Personenbef\u00f6rderung beurteilt?
2. Wie wird die Tatsache beurteilt, dass faktisch ein freier Marktzugang f\u00fcr jedermann, der \u00fcber F\u00fchrerausweis und Fahrzeug verf\u00fcgt, m\u00f6glich ist?
3. Inwiefern sind die gesetzlichen Bestimmungen bez\u00fcglich Ausbildung, Arbeits- und Ruhezeiten der Fahrer, regelm\u00e4ssiger Sicherheitschecks am Fahrzeug, kantonaler/kommunaler Bewilligungen usw. auch f\u00fcr die erw\u00e4hnten neuen Dienstleister obligatorisch, und mit welchen Massnahmen wird die Einhaltung der Vorgaben sichergestellt?
4. Kann er sich zwecks gleicher Rechte und Pflichten f\u00fcr alle Marktteilnehmer vorstellen, f\u00fcr die berufsm\u00e4ssige Personenbef\u00f6rderung in Personenwagen bis 3,5 Tonnen bzw. 9 Sitzpl\u00e4tzen ein Berufszulassungsverfahren, eine besondere Berufsqualifikation oder eine \u00e4hnlich gelagerte Regelung einzuf\u00fchren und im Gegenzug die ARV 2 anzupassen oder gar abzuschaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Einsatz von Anwendungssoftware f\u00fcr Smartphones und Computer unterst\u00fctzt in erster Linie die Informationsvermittlung bei der Suche von Mitfahrgelegenheiten. Grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortet der Bund Angebote zur besseren Auslastung der Fahrzeuge und damit der Strasseninfrastruktur, da diese Angebote dazu beitragen k\u00f6nnen, \u00dcberlastungen und Staus zu vermeiden.
Handelt es sich um reine Mitfahrangebote, kostenlos oder gegen einen Unkostenbeitrag, so bewegen sich diese im Bereich der Vertragsfreiheit, und es besteht kein Anlass, hier eine staatliche Regelung zu treffen. Die Kunden dieser Dienstleistungen m\u00fcssen sich bewusst sein, dass sie in diesem staatlich nicht reglementierten Bereich gewisse Risiken hinsichtlich Kompetenzen des Fahrers und Zustand des Fahrzeugs eingehen.
Anders gestaltet sich die Situation f\u00fcr Fahrten, die regelm\u00e4ssig bzw. gewerbsm\u00e4ssig, also mit dem Ziel eines wirtschaftlichen Erfolgs, durchgef\u00fchrt werden. Hier gibt es Regelungen im Bundesrecht, f\u00fcr Fahrzeuge \u00fcber und Fahrzeuge bis zu 9 Personen (einschliesslich Lenker oder Lenkerin). F\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen, regelm\u00e4ssigen Personentransport in Fahrzeugen f\u00fcr \u00fcber 9 Personen ist eine Zulassungsbewilligung des Bundes als Strassentransportunternehmen erforderlich, welche an Bedingungen wie Zuverl\u00e4ssigkeit, fachliche Eignung und finanzielle Erfordernisse gekn\u00fcpft wird (Art. 4ff. des Bundesgesetzes \u00fcber die Zulassung als Strassentransportunternehmen, STUG; SR 744.10). F\u00fcr berufsm\u00e4ssige Personentransporte mit leichten Personentransportfahrzeugen ist eine Bewilligung der zust\u00e4ndigen Kantonsbeh\u00f6rde erforderlich (Art. 25 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51), welche ebenfalls an Bedingungen gekn\u00fcpft ist, u. a. h\u00f6here medizinische Mindestanforderungen, die regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, Zusatztheoriepr\u00fcfung und praktische Pr\u00fcfung. Die Ausr\u00fcstung des Fahrzeugs mit einem Fahrtenschreiber ist zwingend, wenn der Fahrer der Verordnung \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen F\u00fchrer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.222) untersteht. Als berufsm\u00e4ssig gelten Fahrten, die regelm\u00e4ssig von einem F\u00fchrer oder mit einem Fahrzeug durchgef\u00fchrt werden und mit denen ein wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden soll (Art. 3 Abs. 1bis ARV 2).
3. Sofern die in der Interpellation genannten neuen Angebote die Voraussetzungen f\u00fcr berufsm\u00e4ssige Personentransporte erf\u00fcllen (regelm\u00e4ssig, Fahrpreis \u00fcber Fahrzeugkosten und Auslagenersatz Fahrzeugf\u00fchrer), fallen sie, ebenso wie die Taxis, unter diese Bundesvorschriften, beispielsweise gilt f\u00fcr Fahrzeuge zum berufsm\u00e4ssigen Personentransport grunds\u00e4tzlich die j\u00e4hrliche periodische Nachpr\u00fcffrist (Art. 33 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; SR 741.41). Die Kompetenz zum Entscheid, ob Fahrten berufsm\u00e4ssig sind oder nicht, ob der F\u00fchrer oder die F\u00fchrerin bei einer Fahrt mit einem Fahrzeug oder mit einer Fahrzeugkombination diesen Bestimmungen unterstellt ist bzw. ob entsprechende Kontrollen vorzunehmen sind, liegt bei den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen kantonalen Vollzugsstellen (z. B. Polizei, Strassenverkehrsamt, kantonales oder st\u00e4dtisches Gewerbeamt). Dasselbe gilt f\u00fcr die Einhaltung gewerbepolizeilicher kantonaler und kommunaler Vorschriften. Auch die Frage, ob Auftragsvermittler als Arbeitgeber im Sinne der ARV-Vorschriften zu betrachten sind, ist im Einzelfall von den kantonalen Beh\u00f6rden zu entscheiden, wobei insbesondere massgebend ist, ob eine Weisungsbefugnis des Vermittlers besteht.
4. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, auch f\u00fcr die berufsm\u00e4ssige Personenbef\u00f6rderung in Personenfahrzeugen unter 3,5 Tonnen (bzw. von Fahrzeugen, die weniger als acht Personen bef\u00f6rdern) eine eidgen\u00f6ssische Berufszulassung einzuf\u00fchren. Wie unter Ziffer 2 dargestellt, gibt es verschiedene Festlegungen auf Bundesebene, die diesen Bereich ausreichend regeln. Insbesondere sieht das Bundesrecht bereits vor, dass eine Bewilligung zum berufsm\u00e4ssigen Personentransport erforderlich ist. Der Vollzug dieses Bundesrechts liegt bei den Kantonen. Es soll weiterhin in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden liegen, den Vollzug dieser Normen entsprechend den lokal sehr verschiedenen Anforderungen (z. B. zwischen Stadt und Land) regeln zu k\u00f6nnen. Es sei dazu auch auf die Antworten des Bundesrates auf die Interpellation Amherd 12.4093, \"Neuordnung der Taxibranche. Obligatorische Berufslizenz\", und zur Motion Zuppiger 09.3206, \"Aufhebung der ARV 2. Zulassungsbewilligung f\u00fcr Taxiunternehmen\" (vom Nationalrat am 15. M\u00e4rz 2011 abgelehnt), hingewiesen.
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