Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches sind die Massnahmen, welche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) heute im Zusammenhang mit dem dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz und im Ausland ergreifen kann, und zwar gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und das Bundesgesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG)?
2. Reichen diese gesetzlichen Grundlagen? Gibt es allenfalls noch L\u00fccken? Sind die gesetzlichen Fesseln zu eng, um hier zum Schutz unserer Bev\u00f6lkerung und unseres Staates wirkungsvoll t\u00e4tig werden zu k\u00f6nnen?
3. Ber\u00fccksichtigt das in der SiK-N in Beratung stehende Nachrichtendienstgesetz (NDG, 14.022) die neueste Entwicklung, oder werden die Grundrechte des Einzelnen h\u00f6her gewichtet als der Staatsschutz?
4. Wie steht es bez\u00fcglich der in diesem Bereich wichtigen Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft (BA), der Bundeskriminalpolizei (BKP) und den Kantonen?
5. Offenbar spielt das Internet bei der zunehmend wahrnehmbaren Radikalisierung von Einzelpersonen eine grosse Rolle. Kann man dieser dschihadistischen Propaganda und der damit einhergehenden internationalen Verkn\u00fcpfung, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook und Youtube, \u00fcberhaupt wirkungsvoll entgegenwirken?
6. Wie steht es mit den im NDB zur Verf\u00fcgung stehenden personellen, finanziellen und technologischen Ressourcen und Mitteln? Stimmt es, dass auch der NDB vom Sparbeschluss des Nationalrates, die Personalausgaben des Bundes um 300 Millionen Franken zu senken, betroffen ist und bei einer allf\u00e4lligen Umsetzung mit rund 20 Stellen partizipieren m\u00fcsste? Ist sich der Bundesrat bewusst, welches Signal mit einer solchen Massnahme gerade in diesem hochsensiblen Bereich gegen aussen gesendet w\u00fcrde?
","ReasonText":"Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, und Markus Seiler, Direktor des NDB, haben in letzter Zeit verschiedentlich in den Medien auf die begrenzten M\u00f6glichkeiten des NDB gem\u00e4ss heutiger Rechtsordnung aufmerksam gemacht. Dieser Zustand ist f\u00fcr mich alarmierend, vor allem wenn im Lagebericht 2014 des NDB u. a. Folgendes zu lesen ist: \"Der Terrorismus stellt weiterhin eine Bedrohung f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz dar. Die Bedrohung geht vor allem vom dschihadistischen Terrorismus aus, das heisst von der global ausgerichteten, von der Ideologie der al-Qaida inspirierten Bewegung. Zwar ist die Schweiz weiterhin kein erkl\u00e4rtes priorit\u00e4res Ziel dschihadistisch motivierter Gruppierungen. Aber auch ideologisch radikalisierte Einzelt\u00e4ter k\u00f6nnen Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben, und Schweizerinnen und Schweizer k\u00f6nnen im Ausland, wie in den letzten Jahren verschiedentlich geschehen, weiterhin Opfer von terroristisch motivierten Entf\u00fchrungen oder Anschl\u00e4gen werden. Dar\u00fcber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass ausl\u00e4ndische Interessen in der Schweiz - zum Beispiel Botschaften - oder in unserem Land anwesende supra- oder internationale Organisationen fallweise oder permanent einer h\u00f6heren Bedrohung seitens terroristischer oder gewaltextremistischer Gruppierungen ausgesetzt sein k\u00f6nnen. Die in Europa festgestellte Zunahme von dschihadistisch motivierten Reisebewegungen h\u00e4lt weiter an, insbesondere nach Syrien.\"
Gem\u00e4ss \"NZZ am Sonntag\" vom 21. September 2014 stehen gegenw\u00e4rtig mindestens drei irakische Staatsangeh\u00f6rige im Verdacht, in der Schweiz eine Zelle der Terrororganisation IS gegr\u00fcndet und \u00fcber diese den IS finanziell und logistisch unterst\u00fctzt zu haben. Die drei M\u00e4nner sollen seit letztem Fr\u00fchling in Untersuchungshaft sein - die Bundesanwaltschaft \u00e4ussert sich mit Verweis auf das Amts- und Untersuchungsgeheimnis nicht zum Verfahren.
Auf die Frage von Nationalr\u00e4tin Ida Glanzmann betreffend Verbot der Organisation \"Islamischer Staat (IS)\" in der Schweiz (14.5422) antwortete der Bundesrat am 22. September 2014 wie folgt: \"Im Fall der Organisation 'Islamischer Staat' sind die Kriterien f\u00fcr eine unmittelbar drohende schwere St\u00f6rung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit derzeit nicht erf\u00fcllt. Die sicherheitspolitischen F\u00fchrungsorgane verfolgen die Lage aber aufmerksam, um bei Bedarf rechtzeitig Massnahmen einleiten zu k\u00f6nnen.\" Nationalr\u00e4tin Andrea Geissb\u00fchler reichte ebenfalls am 22. September 2014 eine Motion \"Stopp der Terroristenorganisation Islamischer Staat\" (14.3753) ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gest\u00fctzt auf die erw\u00e4hnten gesetzlichen Grundlagen beobachtet der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) terroristisch aktive Gruppierungen. Konkret sammelt er sachdienliche Informationen, um allf\u00e4llige Gef\u00e4hrdungen der inneren und \u00e4usseren Sicherheit pr\u00e4ventiv erkennen und verringern zu k\u00f6nnen, und berichtet den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dar\u00fcber. Ausserdem kann der NDB gest\u00fctzt auf das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) gegen Ausl\u00e4nder mit Aufenthalt in der Schweiz Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen beantragen, falls sie die \u00f6ffentliche oder innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Diese werden vom Bundesamt f\u00fcr Migration oder vom Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) erlassen. Wenn Hinweise auf strafbares Verhalten vorliegen, werden die Informationen zwecks Entscheids \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet.
2. Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 mit einer Verordnung die Gruppierung \"Islamischer Staat\" und verwandte Organisationen verboten. Sie verbietet nicht nur s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten der Organisation im In- und Ausland selber, sondern auch alle Aktionen, die deren materieller oder personeller Unterst\u00fctzung dienen, wie beispielsweise Propaganda- oder Geldsammelaktionen oder das Anwerben neuer Mitglieder.
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll der NDB zus\u00e4tzliche Mittel zur Beschaffung von Informationen \u00fcber solche Gruppierungen und Personen erhalten.
Im schweizerischen Recht werden sowohl die Terrorismusfinanzierung wie auch die Unterst\u00fctzung von terroristischen Organisationen und die Beteiligung an solchen Organisationen unter Strafe gestellt. Die Zust\u00e4ndigkeit zur Strafverfolgung ist auch gegeben, wenn die Tat im Ausland erfolgt und der T\u00e4ter oder das Opfer Schweizer ist oder wenn die Organisation beabsichtigt, ihre Aktivit\u00e4t auf unser Land auszuweiten. Ebenso m\u00f6glich ist die Strafverfolgung einer in der Schweiz befindlichen Person wegen im Ausland begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vorbehalten bleiben schliesslich die Instrumente der Auslieferung und Rechtshilfe.
Die Schweiz hat am 11. September 2012 das \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung des Terrorismus unterzeichnet. Im Hinblick auf die Ratifikation des \u00dcbereinkommens wird unter anderem die Einf\u00fchrung von Strafbestimmungen gepr\u00fcft, welche die Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen explizit unter Strafe stellen.
Abgesehen von den vorgeschlagenen erweiterten Kompetenzen des NDB erachtet der Bundesrat die vorhandenen Mittel zur Bew\u00e4ltigung der Gef\u00e4hrdungen, die vom dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz und im Ausland ausgehen, derzeit f\u00fcr ausreichend.
3. Mit der Botschaft zum NDG schl\u00e4gt der Bundesrat zwar eine St\u00e4rkung der pr\u00e4ventiven Massnahmen vor. Allf\u00e4llige Grundrechtseingriffe d\u00fcrfen jedoch in keinem Fall in einem Missverh\u00e4ltnis zum erwarteten Informationsgewinn stehen. Daher sollen Eingriffe in die Grundrechte, namentlich in die Privatsph\u00e4re eingreifende genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen, wie z. B. das Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke, aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit auch weiterhin nicht zur Aufkl\u00e4rung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus eingesetzt werden. Was die Regelung eines Organisationsverbots auf Gesetzesstufe betrifft, trifft der Bundesrat derzeit dazu entsprechende Abkl\u00e4rungen.
4. Der NDB, die Bundeskriminalpolizei (BKP) und die kantonalen Sicherheitsbeh\u00f6rden arbeiten in der Abwehr von Terrorismus und gewaltt\u00e4tigem Extremismus eng zusammen und pflegen einen intensiven Informationsaustausch. In diesem Rahmen hat der NDB die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft (BA) und der BKP seit 2010 durch zahlreiche Amtsberichte unter anderem zum Thema des gewaltt\u00e4tigen Dschihadismus veranlasst oder unterst\u00fctzt.
5. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes haben in den letzten Jahren, gest\u00fctzt auf einen Bundesratsbeschluss von 2010, die \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung gewaltextremistischer, insbesondere dschihadistischer Aktivit\u00e4ten im Internet verst\u00e4rkt. Die Ergebnisse des sog. Dschihadismus-Monitorings haben bereits mehrfach erm\u00f6glicht, gewaltbereite Extremisten pr\u00e4ventiv anzusprechen oder - soweit ein Straftatverdacht vorlag - zwecks Entscheids \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens entsprechende Informationen an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterzuleiten. Gem\u00e4ss heutiger Rechtslage kann der NDB dabei nur im \u00f6ffentlichen Bereich des Internets t\u00e4tig sein. Betroffen sind nur gewaltorientierte, dschihadistische Inhalte.
6. Mit den heutigen Ressourcen erf\u00fcllen die Bundesbeh\u00f6rden ihren Auftrag, verf\u00fcgen aber \u00fcber keine Reserven f\u00fcr zus\u00e4tzliche Aufgaben. Es ist richtig, dass der NDB wie auch die BKP vom Sparbeschluss des Nationalrates, die Personalausgaben des Bundes um 300 Millionen Franken zu senken, ebenfalls betroffen w\u00e4ren. Der Bundesrat hat mit seiner Zusatzbotschaft vom 19. September 2014 unter anderem auch aus diesem Grund dem Parlament beantragt, die erarbeiteten Szenarien nicht umzusetzen. Im Falle des NDB w\u00fcrden sie einen Verzicht auf die fr\u00fchzeitige Erkennung gewisser Gef\u00e4hrdungen, die Beurteilung der diesbez\u00fcglichen Bedrohungslage und die damit verbundene Unterst\u00fctzung der Partner im Sicherheitsverbund, wie der Kantone, der Bundeskriminalpolizei oder der Bundesanwaltschaft, bedeuten. Auch das Fedpol bzw. die BKP k\u00f6nnte einen Teil der hoheitlichen Aufgaben nicht mehr erf\u00fcllen.
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