Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Best\u00e4tigt er, dass die Schnelligkeit, mit der sich die Ebola-Epidemie ausbreitet, und somit auch deren Ausmass sogar die j\u00fcngsten Vorhersagen \u00fcbertreffen?
2. M\u00fcssen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Virus nicht spezielle Massnahmen ergriffen werden, insbesondere beschleunigte administrative Verfahren und eine gute Koordination der Akteure unseres Landes?
","ReasonText":"Von Januar bis Juni dieses Jahres verzeichnete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch eine sehr geringe Zahl infizierter Personen. Doch in den drei Monaten von Mitte Juni bis Mitte September hat sich die Zahl exponentiell erh\u00f6ht - sich versiebenfacht -, und es ist zu bef\u00fcrchten, dass diese Entwicklung weitergeht. Die Massnahmen der Schweiz sind angemessen, was die Qualit\u00e4t betrifft, doch es besteht die grosse Gefahr, dass sie angesichts der unerwartet schnellen Ausbreitung nicht ausreichen. Die \u00fcblichen administrativen Verfahren, die normalerweise eigentlich legitim sind, f\u00fchren zu einer Verz\u00f6gerung der dringend notwendigen Massnahmen um mehrere Tage. Indessen sind die Projekte, die auf einer Bedarfsanalyse der infizierten Gebiete basieren, sozusagen bereit zur Umsetzung. Sie beinhalten im Allgemeinen das Verteilen von logistischen, praktischen und organisatorischen Hilfsmitteln (haupts\u00e4chlich, um die Ansteckung zu verhindern) sowie das Verteilen von Informationen (haupts\u00e4chlich, um der Angst vor einer Ansteckung zu begegnen). Die einfachen Mittel werden grossfl\u00e4chig verteilt, und das Ziel ist, sicherzustellen, dass gew\u00f6hnliche Patientinnen und Patienten von den mit dem Ebola-Virus infizierten Personen abgeschirmt werden. Im Weiteren geht es nat\u00fcrlich auch darum, bereit zu sein, um gegebenenfalls infiziertes Schweizer Pflegepersonal aus dem Ausland in unseren Spit\u00e4lern aufzunehmen. Dies alles verlangt vermehrt eine gute Koordination zwischen dem EDA (durch die Deza) und dem EDI (durch das BAG).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Prognosen zur Ausbreitung von Ebola in Liberia, Sierra Leone und Guinea haben sich in der Tat \u00fcber die letzten Wochen verschlechtert. Zum heutigen Zeitpunkt geht man von viel mehr Ansteckungen aus als noch vor ein paar Wochen prognostiziert. Seit Wochen weist aber der Bund auf die katastrophale Lage in den betroffenen L\u00e4ndern hin. Dass sich die Krankheit in Westafrika so rasch ausbreiten kann, hat verschiedene Ursachen, insbesondere die schlecht funktionierenden oder zusammengebrochenen Gesundheitssysteme und die mangelhafte Infrastruktur. Gerade Letztere erschwert die humanit\u00e4re Hilfe zus\u00e4tzlich. Auf der Ebene der Versorgung von Patienten m\u00fcsste verhindert werden, dass sich weitere Personen, insbesondere Familienangeh\u00f6rige und Spitalpersonal, durch Kontakt mit Blut, Erbrochenem oder Stuhl mit dem Ebola-Virus infizieren. Durch eine fl\u00e4chendeckende konsequente Einhaltung von strikten Massnahmen k\u00f6nnte eine weitere Ausbreitung verhindert werden. In den von der Epidemie betroffenen L\u00e4ndern ist eine Eind\u00e4mmung wegen des desolaten Zustands der Gesundheitsversorgung extrem schwierig.
2. Im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist seit Anfang August eine Task-Force etabliert, welche die Vorbereitungsarbeiten innerhalb der Schweiz vorantreibt. Die Massnahmen zum Schutz von Schweizer B\u00fcrgern in den von Ebola betroffenen Gebieten werden vom Krisenmanagementzentrum des EDA (KMZ) koordiniert. Das humanit\u00e4re Engagement vor Ort ist im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Deza. Die drei Dienststellen sprechen sich w\u00f6chentlich ab und koordinieren ihre Arbeiten. Die Task-Force des BAG steht zudem in regelm\u00e4ssigem Austausch mit anderen Dienststellen, z. B. dem Bundesamt f\u00fcr Migration des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes und der Schweizer Armee des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport.
Die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist besonders eng, denn letztere sind f\u00fcr die Vorbereitung und Umsetzung der Massnahmen f\u00fcr die \u00dcbernahme von F\u00e4llen mit Ebola-Verdacht oder von allf\u00e4lligen best\u00e4tigten F\u00e4llen zust\u00e4ndig. Weiter besteht eine Koordination mit den internationalen Organisationen, insbesondere der WHO und Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in Genf (Internationale F\u00f6deration der Rotkreuzgesellschaften, M\u00e9decins sans fronti\u00e8res), welche in Westafrika Hilfe leisten. Diese Organisationsstruktur ist aus heutiger Sicht den Anforderungen angepasst. Die Situation wird laufend evaluiert und die Organisation wenn n\u00f6tig angepasst.
Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Fall oder einzelne F\u00e4lle in der Schweiz auftreten, insbesondere im Zusammenhang mit Mitarbeitenden von Hilfsprogrammen in Westafrika. Die Strukturen der medizinischen Versorgung sind aber bereit, diese F\u00e4lle zu \u00fcbernehmen. Mit einem Ausbruch der Epidemie in der Schweiz ist nicht zu rechnen, da auf der Ebene der Patientenversorgung und \u00dcberwachung von allenfalls Angesteckten ein funktionierendes Dispositiv besteht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418256000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106143087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411516800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Gesundheit"}}