Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Bestimmungen \u00fcber die Strafbestimmungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0100 des Strassenverkehrsgesetzes in folgendem Sinne \u00e4ndert:
Ziffer 4bis
Konnte infolge besonderer Umst\u00e4nde Absatz\u00a04 nicht eingehalten werden, kann der Richter die Strafe mildern oder von der Bestrafung des F\u00fchrers absehen. Ebenso ist die Beh\u00f6rde nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer des F\u00fchrerausweisentzugs gebunden.
Ziffer 5
Ist der Einsatz von Warnsignalen durch ein Polizei- oder Zollfahrzeug aus polizeitaktischen Gr\u00fcnden nicht mit dem Zweck einer dringlichen Dienstfahrt vereinbar, kommt Absatz\u00a04 auch zur Anwendung, wenn die Warnsignale nicht gegeben wurden.
","ReasonText":"In Artikel\u00a0100 (Strafbarkeit) Ziffer 4 des Strassenverkehrsgesetzes ist betreffend Einsatz von Fahrzeugen der Blaulichtorganisationen heute Folgendes geregelt:
Ziffer 4
Der F\u00fchrer eines Feuerwehr-, Sanit\u00e4ts-, Polizei- oder Zollfahrzeuges ist auf einer dringlichen Dienstfahrt wegen Missachtung der Verkehrsregeln und der besonderen Anordnungen f\u00fcr den Verkehr nicht strafbar, sofern er die erforderlichen Warnsignale gab und alle Sorgfalt beobachtete, die nach den besonderen Verh\u00e4ltnissen erforderlich war.
Die heutige Bestimmung ist mangelhaft. Sie muss nachgebessert werden. Denn im Zuge des Massnahmenpaketes Via sicura wurde das Strassenverkehrsgesetz versch\u00e4rft. Die neuen Normen k\u00f6nnen die Zahl der Strassenverkehrsopfer reduzieren. Der Besonderheit der Arbeit der Blaulichtorganisationen muss jedoch Rechnung getragen werden. Besondere Umst\u00e4nde (beispielsweise Nachfahrmessungen, Observation, taktische Intervention) k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass der heute bestehende Ziffer 4 in Artikel\u00a0100 nicht eingehalten werden kann und den Justizbeh\u00f6rden der notwendige Raum zur Abw\u00e4gung der besonderen Umst\u00e4nde der Blaulichtorganisationen im Einsatz fehlt. Das bereitet den Einsatzkr\u00e4ften Sorge.
Mit einer angemessenen Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen kann diesen verst\u00e4ndlichen Bedenken Rechnung getragen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich das Anliegen des Motion\u00e4rs. Der vorgeschlagene Wortlaut der Motion befriedigt indessen nicht in allen Teilen. Zudem ist er nicht deckungsgleich mit dem Wortlaut der Motion Zanetti 14.3792, \"Eins\u00e4tze von Blaulichtorganisationen. Optimierung der Strassenverkehrsgesetzgebung\", welche dasselbe Ziel verfolgt. Der Bundesrat wird das Anliegen im Rahmen der Revision des Zollgesetzes aufnehmen und dem Parlament eine entsprechende \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes vorschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Chopard-Acklin Max","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|44|48|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556253877)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr|Strafrecht"}}