Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Pauschalreisen (SR 944.3) vorzulegen, die wirksame Sanktionen einf\u00fchrt, falls Reiseveranstalter und -vermittler ihre gesetzliche Sicherstellungspflicht verletzen.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Pauschalreisen (SR 944.3) verlangt in Artikel\u00a018, dass der Veranstalter oder Vermittler f\u00fcr den Fall der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder des Konkurses die Erstattung bezahlter Betr\u00e4ge und die R\u00fcckreise des Konsumenten sicherstellen muss. Sch\u00e4tzungsweise ein Viertel der Reiseb\u00fcros in der Schweiz ist jedoch nicht mittels eines Reisegarantiefonds f\u00fcr diese F\u00e4lle abgesichert, was einerseits eine L\u00fccke im Kundenschutz und andererseits eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Branche darstellt.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 14.3187 ausf\u00fchrt, hat der Gesetzgeber bei der Beratung des Pauschalreisegesetzes die Sanktionsm\u00f6glichkeiten aus dem Gesetz gestrichen und sich beim Vollzug allein auf die Konsumentinnen und Konsumenten und ihre zivilrechtlichen Klagem\u00f6glichkeiten verlassen.
Die Reisebranche hat sich jedoch in den letzten 20 Jahren dynamisch entwickelt, und die Grenzen zwischen Reiseveranstaltern und -vermittlern verlaufen fliessend. Es ist deshalb stossend, wenn sich ein bedeutender Teil der Reiseb\u00fcros einen Wettbewerbsvorteil verschaffen kann, wenn sie ihre gesetzliche Sicherstellungspflicht nicht wahrnehmen. Als erster Schritt sollen deshalb Sanktionsmechanismen f\u00fcr die Verletzung von Artikel\u00a018 des Pauschalreisegesetzes eingef\u00fchrt werden, um den Kundenschutz zu gew\u00e4hrleisten und Marktverzerrungen zu verhindern. Falls diese ihre Wirkung verfehlen, w\u00e4re in einem zweiten Schritt eine Aufsichtsstelle zu bezeichnen, die f\u00fcr den Vollzug des Pauschalreisegesetzes verantwortlich w\u00e4re.
Faire Wettbewerbsbedingungen sowie ein angemessener Kundenschutz liegen im Interesse sowohl der Reisenden wie der Reiseveranstalter und -vermittler.
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