Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Gerichten sowie den Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten und weiteren Stakeholdern zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, wie eine erste Zwischenbilanz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ausf\u00e4llt, und gest\u00fctzt darauf aufzuzeigen, wie bereits heute erkannte M\u00e4ngel und Schwachpunkte beseitigt werden k\u00f6nnen und das Zivilprozessrecht weiter vereinheitlicht und verbessert werden kann.
","ReasonText":"Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Damit besteht heute eine knapp vierj\u00e4hrige praktische Erfahrung mit dem schweizweit vereinheitlichten Zivilprozessrecht.
Es ist daher eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und \u00fcber Umsetzung, Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes Rechenschaft abzulegen. Dies hat in Zusammenarbeit mit den direkt betroffenen Kreisen, das heisst den kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Justizbeh\u00f6rden, den Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten sowie weiteren Stakeholdern, zu geschehen. Dabei ist der bereits ge\u00e4usserten Kritik, namentlich im Bereich der Handelsgerichtsbarkeit, des Noven- und Kostenrechts, der Parteivertretung, der Rechtsmittel sowie des elektronischen Rechtsverkehrs, besonders Rechnung zu tragen und m\u00f6glicher Revisionsbedarf aufzuzeigen. Damit soll und kann nicht einer ausf\u00fchrlichen Gesetzesevaluation vorgegriffen werden, f\u00fcr die eine l\u00e4ngere praktische Erfahrung notwendig und f\u00fcr die es heute noch zu fr\u00fch ist.
Soweit aber bereits heute M\u00e4ngel, Schwachstellen oder L\u00fccken bestehen und gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben ist, sind m\u00f6gliche Massnahmen aufzuzeigen und Revisionsvorschl\u00e4ge zu machen, ohne die ZPO als Gesamtkodifikation infrage zu stellen. Ziel m\u00fcssen dabei die kontinuierliche Verbesserung und weitere Vereinheitlichung des schweizerischen Zivilprozessrechts und damit die Gew\u00e4hrleistung eines effektiven, effizienten und gut funktionierenden Rechtsschutzsystems sein. Dies hat im Kontext aller nationalen und internationalen Entwicklungen sowie der \u00fcbrigen laufenden verfahrensrechtlichen Gesetzgebungsprojekte zu erfolgen.
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