Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Bericht zum Potenzial der baulichen Verdichtung in gut erschlossenen Ortszentren zu unterbreiten. Der Bericht soll einen \u00dcberblick verschaffen, wie hoch das Verdichtungspotenzial einzusch\u00e4tzen ist. Zweitens soll dargelegt werden, wie die bauliche Verdichtung in gut erschlossenen Ortszentren am effektivsten gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte. Drittens soll der Bundesrat auch aufzeigen, welches die gr\u00f6ssten Hindernisse f\u00fcr die bauliche Verdichtung sind und wie diese beseitigt werden k\u00f6nnen. Viertens soll im Bericht Stellung zur Frage genommen werden, ob das Instrument einer planerisch definierten Mindestausn\u00fctzung einen wirksamen Beitrag zur baulichen Verdichtung an zentralen Lagen schaffen k\u00f6nnte und mit welchen rechtlichen Mitteln und Konsequenzen die Einf\u00fchrung dieses Instrumentes verbunden w\u00e4re.
","ReasonText":"In den vergangenen Jahrzehnten erfolgte das Siedlungswachstum weitgehend ausserhalb der bestehenden Siedlungen. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes soll die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt werden. Doch die innere Verdichtung ist nicht einfach umzusetzen. Einerseits bestehen in kantonalen oder kommunalen Bauvorschriften Hindernisse, die zu beseitigen sind. Andererseits bestehen auch an gut erschlossenen Lagen trotz m\u00f6glicher besserer Ausn\u00fctzung oft nur ungen\u00fcgende Anreize, die Verdichtung auch umzusetzen.
In einer ersten Phase soll daher in einem Bericht aufgezeigt werden, wie gross das Potenzial tats\u00e4chlich ist und wie es besser ausgesch\u00f6pft werden kann. Zu diesem Zweck soll namentlich ein neues Instrument gepr\u00fcft werden. Mit einer in der Nutzungsplanung festgelegten Mindestausn\u00fctzung soll die Verdichtung in klar definierten Perimetern gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Damit soll den Eigent\u00fcmern eine minimale Nutzungspflicht ihrer zentralen, gut erschlossenen Grundst\u00fccke auferlegt werden. Diese k\u00f6nnte sich beispielsweise \u00e4ussern in einer Beschr\u00e4nkung der Besitzstandsgarantie. Eine Liegenschaft, welche die Mindestausnutzung nicht erreicht, k\u00f6nnte nicht mehr im Rahmen der Besitzstandsgarantie erneuert werden. Vielmehr w\u00e4re im Zeitpunkt einer f\u00e4lligen Renovation statt einer Erneuerung des zu geringen Volumens eine Verdichtung auf die Mindestausn\u00fctzung vorzunehmen. Der Bundesrat wird eingeladen, das Potenzial und das geschilderte Instrument in einem Bericht darzulegen.
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