Im Mai 2014 informierte das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt, dass die Flughafen Z\u00fcrich AG einen Beitrag von 4,6 Millionen Franken an die Kosten f\u00fcr ein neues Bremssystem zugesprochen erh\u00e4lt. Die Bundesgelder stammen aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr, die aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen gespiesen wird. Die Verwendung dieser Spezialfinanzierung ist nach klaren Kriterien geregelt.
Aus Sicherheitsgr\u00fcnden ist das neue Bremssystem sinnvoll und wichtig, darum wird das Programm auch von niemandem infrage gestellt. Dennoch stellen sich einige kritische Fragen bei der Finanzierungshilfe durch den Bund.
Denn beim Beitrag von 4,6 Millionen Franken an die Flughafen Z\u00fcrich AG sind doch zwei der geforderten Kriterien nicht erf\u00fcllt:
1. Die Massnahme kann ohne Finanzhilfe des Bundes nicht erf\u00fcllt werden.
2. Die Massnahme muss freiwillig erfolgen und nicht aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe.
Zu 1: Die gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft Flughafen Z\u00fcrich AG hat im Jahr 2013 einen Reingewinn von 137 Millionen Franken erwirtschaftet. Die finanziellen Mittel f\u00fcr das neue Bremssystem mit Gesamtkosten von 15 Millionen Franken sind vorhanden.
Zu 2: Die Aufforderung, das neue Bremssystem zu beschaffen, ist im SIL-Objektblatt als zu behebender Mangel aufgef\u00fchrt. Das SIL-Objektblatt ist beh\u00f6rdenverbindlich. Demnach ist diese Massnahme keineswegs freiwillig, denn gegen die SIL-Objektbl\u00e4tter sind keine Rechtsmittel m\u00f6glich.
Ich bitte den Bundesrat darum um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit welcher Begr\u00fcndung werden dennoch 4,6 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr gesprochen?
2. Wie beurteilt er in diesem Fall die Einhaltung der Kriterien, welche f\u00fcr die Aussch\u00fcttung von Geldern aus der Spezialfinanzierung gelten?
3. Wie rechtfertigt er die Aussch\u00fcttung von Bundesgeldern an eine Institution, die hohe Gewinne schreibt?
4. Welchen Stellenwert haben die festgesetzten Kriterien bei erneuten Beitragsgesuchen der Flughafen Z\u00fcrich AG, wenn sie nicht angewendet werden?
5. Welche Wirkung hat die Beitragszusage auf die W\u00fcnsche anderer Flugpl\u00e4tze und Flugh\u00e4fen, wenn Beitr\u00e4ge ohne Erf\u00fcllung der geforderten Kriterien gesprochen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit dem Instrument der Spezialfinanzierung Luftverkehr sollen Anreize geschaffen werden, damit unter anderem Projekte zur Steigerung der Flugsicherheit umgesetzt werden. Die Unterst\u00fctzung eines neuen Bremssystems am Ende der Piste 28 in Z\u00fcrich entspricht dieser Zielsetzung, und die rechtlichen Voraussetzungen dazu sind gegeben.
2. Insbesondere ist auch das Kriterium der Freiwilligkeit erf\u00fcllt. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt bzw. das Objektblatt zum Flughafen Z\u00fcrich erm\u00f6glicht es zwar, dass der Flughafen bauliche Massnahmen zum Schutz von Flugzeugen, die das Pistenende \u00fcberrollen, ergreift. Eine unmittelbare Verpflichtung zur Realisierung dieser Massnahme ergibt sich aus dieser allgemeinen Festlegung jedoch nicht.
3. Soweit der gute Gesch\u00e4ftsgang der Gesuchstellerin, der Flughafen Z\u00fcrich AG, angesprochen wird, ist dieser ber\u00fccksichtigt worden und hat zu einer erheblichen K\u00fcrzung des Beitragssatzes auf 30 Prozent gef\u00fchrt.
4. Alle zur Beurteilung eines Gesuchs festgelegten Kriterien wurden ausnahmslos angewendet und geniessen einen hohen Stellenwert. Bei erneuten Beitragsgesuchen der Flughafen Z\u00fcrich AG sowie anderen Gesuchstellern werden dieselben Beurteilungskriterien angewendet und eingehalten.
5. Die Beitragszusage hat keine pr\u00e4judizielle Wirkung auf die W\u00fcnsche anderer Flugpl\u00e4tze und Flugh\u00e4fen. Soweit sie potenzielle Gesuchsteller dazu anspornt, Gesuche f\u00fcr Massnahmen einzureichen, welche unter Sicherheitsgesichtspunkten unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig sind, liegt dies im Zweck der Spezialfinanzierung Luftverkehr.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525521033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}