Der Bundesrat wird damit beauftragt, eine Erg\u00e4nzung der Gesetzgebung vorzulegen. Darin sollen Krankenkassen, die im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes das \"Hausarztmodell\" anbieten, jedem Arzt und jeder \u00c4rztin automatisch eine Liste der Versicherten weiterleiten, die in diesem Versicherungsmodell die betroffene Arztperson explizit als ihren Hausarzt oder ihre Haus\u00e4rztin angegeben haben. Um die Abl\u00e4ufe zu vereinfachen, sollen die Krankenkassen im Weiteren den betroffenen Versicherten zu Jahresbeginn eine ausreichende Anzahl \u00dcberweisungsscheine zustellen.
","ReasonText":"Die meisten Menschen verwenden die Begriffe Hausarzt oder Haus\u00e4rztin synonym mit den Begriffen Allgemeinmedizinerin, Allgemeinmediziner, \u00e4rztlicher Grundversorger oder \u00e4rztliche Grundversorgerin. Doch \"Hausarzt\" entspricht auch einem Versicherungsmodell der Grundversicherung, das der versicherten Person vorschreibt, vor einer anderen Behandlungsm\u00f6glichkeit jeweils zuerst ihre Haus\u00e4rztin oder ihren Hausarzt zu konsultieren. Ausgenommen davon sind Notfall-, Augenarzt- oder Frauenarztkonsultationen.
Oft besteht Unklarheit \u00fcber die obengenannten Begriffe, die noch verst\u00e4rkt wird, wenn die Krankenkasse der Arztperson gewisse Informationen nicht weiterleitet und die Praxis somit das Versicherungsmodell ihrer Patientinnen und Patienten nicht kennt, w\u00e4hrend diese hingegen glauben, dass ihre \u00c4rztin oder ihr Arzt dar\u00fcber informiert sei. Diese Unkenntnis kann zu Zwischenf\u00e4llen f\u00fchren: Werden Versicherte an eine Spezialistin oder einen Spezialisten weitergeleitet, muss die Haus\u00e4rztin oder der Hausarzt zuhanden der Krankenkasse einen \u00dcberweisungsschein ausf\u00fcllen. Dieser Schein wird aber oft weder abgegeben noch verlangt, da die Situation unklar ist.
Ein anderer Teil des Problems betrifft gerade diese sogenannten \u00dcberweisungsscheine. Bei Krankenkassen herrscht die Tendenz, ihren Versicherten diese Scheine nicht automatisch freiwillig zuzustellen oder von ihnen zu verlangen, die Scheine aus dem Internet herunterzuladen. F\u00fcr \u00e4ltere Menschen ist dies nicht einfach. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte haben es sich zur Gewohnheit gemacht, solche Dokumente eigenst\u00e4ndig auszuh\u00e4ndigen. Doch es kommt immer wieder vor, dass eine Krankenkasse \u00dcberweisungsscheine ohne den eigenen Briefkopf nicht akzeptiert - kompliziert ... W\u00e4hrend meiner Arbeit habe ich manchmal das Gef\u00fchl, dass gewisse Kassen versuchen, die f\u00e4lligen Leistungen so sp\u00e4t wie m\u00f6glich zur\u00fcckzuzahlen.
Es w\u00e4re einfacher, bei der Arbeit Klarheit zu schaffen und deswegen von den Krankenkassen zu verlangen, den Versicherten, die das \"Hausarztmodell\" gew\u00e4hlt haben, zu Jahresbeginn ein paar \u00dcberweisungsscheine zuzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Den Versicherern ist freigestellt, ob sie ihren Versicherten besondere Versicherungsformen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl des Leistungserbringers anbieten. Auch in deren Ausgestaltung sind sie weitgehend frei. Diese Freiheit, die einen gewissen Wettbewerb schafft, ist vom Gesetzgeber gewollt. Dies wurde von der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates in ihrem Bericht vom 13. August 2014 zur parlamentarischen Initiative Feller 13.433, \"Keine Benachteiligung von Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten f\u00fcr allgemeine innere Medizin mit einem zweiten Facharzttitel\" best\u00e4tigt.
Ebenso hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage John-Calame 14.5439, \"Allm\u00e4chtige Krankenkasse im Modell Callmed\", dargelegt, dass die Versicherer ziemlich frei sind, wie sie die Rechte und Pflichten der Versicherten, die diese besonderen Versicherungsformen w\u00e4hlen, ausgestalten. Als Gegenleistung f\u00fcr die darin vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen werden ihnen Pr\u00e4mienrabatte gew\u00e4hrt. Der Gesetzgeber hat f\u00fcr diese Versicherungsformen keine weiteren Rechte der Versicherten vorgesehen. Er hat den Versicherern bewusst eine grosse Freiheit einger\u00e4umt, wie sie diese Versicherungsformen ausgestalten. Sie sollen innovative Modelle entwickeln k\u00f6nnen, welche erlauben, die Kosten zu senken. Der Bundesrat hat auch darauf hingewiesen, dass die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) zu \"Managed Care\", welche das Parlament am 30. September 2011 verabschiedet hatte, eine besondere Versicherungsform n\u00e4her definierte. Gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen, und sie wurde von etwa drei Vierteln der Bev\u00f6lkerung abgelehnt.
Die f\u00fcr diese Versicherungsformen gew\u00e4hrten Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigungen sind aber nur zul\u00e4ssig f\u00fcr Kostenunterschiede, welche auf die eingeschr\u00e4nkte Wahl der Leistungserbringer sowie auf eine besondere Art und H\u00f6he der Entsch\u00e4digung der Leistungserbringer zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Kostenunterschiede aufgrund eines g\u00fcnstigeren Risikobestandes geben keinen Anspruch auf Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigung (Art. 101 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung).
Die vom Motion\u00e4r geforderte Transparenz liegt in erster Linie im Interesse der behandelnden \u00c4rztin oder des behandelnden Arztes und der versicherten Person. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass es im Hinblick auf die heutigen gesetzlichen Grundlagen prim\u00e4r an den Leistungserbringern ist, ihre Patientinnen und Patienten regelm\u00e4ssig nach der gew\u00e4hlten Versicherungsform zu fragen. Es w\u00e4re ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand, wenn der Versicherer jeder versicherten Person jedes Jahr mehrere \u00dcberweisungsformulare zustellen m\u00fcsste, obschon viele diese nicht ben\u00f6tigen, zumal die \u00dcberweisungsformulare von einer Arztpraxis im Bedarfsfall im Internet heruntergeladen werden k\u00f6nnen. Deshalb will es der Bundesrat weiterhin den Versicherern \u00fcberlassen, welche Anforderungen sie an eine \u00dcberweisung stellen.
Im Rahmen der weiteren Arbeiten zur koordinierten Versorgung wird jedoch zu kl\u00e4ren sein, ob in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1417132800000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475107200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525557963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}