Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Entwicklung seit 2012, als das Parlament entschied, dass Artikel\u00a0115 des Strafgesetzbuches und die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) gen\u00fcgen w\u00fcrden, um zu verhindern, dass es bei der Sterbehilfe zu Ausw\u00fcchsen kommt?
2. Hat er nach dem Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 14. Mai 2013 Massnahmen ergriffen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sterbehilfe zu verbessern, oder ist er immer noch der Ansicht, die Schweizer Gesetzgebung reiche aus?
3. Sollten nicht rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, in denen die Beihilfe zum Suizid nach folgenden F\u00e4llen differenziert betrachtet wird:
a. Personen, die an den Folgesch\u00e4den eines Unfalls oder an einer Krankheit im Endstadium leiden, die schwerwiegend und unheilbar sind;
b. Personen, die an Polymorbidit\u00e4t, also an mehreren Krankheiten gleichzeitig leiden, die sich aber noch nicht im Endstadium befinden;
c. Personen, die grunds\u00e4tzlich gesund sind?
4. Wie beurteilt er die Sterbehilfe f\u00fcr Minderj\u00e4hrige?
","ReasonText":"Am 14. Mai 2013 hat der EGMR in einem Entscheid einer \u00e4lteren Person Recht gegeben, die grunds\u00e4tzlich gesund war und zuerst ihren Arzt und danach den Kantonsarzt erfolglos darum gebeten hat, f\u00fcr ihren Suizid Zugang zu Pentothal zu erhalten. Der EGMR ist der Ansicht, dass die Schweiz Artikel\u00a08 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verletzt, da sie die Sterbehilfe f\u00fcr Personen, die nicht an einer Krankheit im Endstadium leiden, im Gesetz nicht eindeutig regelt. Der Rat ist im Weiteren der Ansicht, dass die Richtlinien der SAMW, auf die sich das Bundesgericht bei diesem Thema beruft, nur die Bedingungen f\u00fcr die Beihilfe zum Suizid bei Personen regeln, deren Krankheit sich im Endstadium befindet, aber nicht bei grunds\u00e4tzlich gesunden Personen, die ihrem Leben ein Ende setzen m\u00f6chten.
Aus den Ergebnissen der Studie von Professor Matthias Egger (Nationales Forschungsprogramm 67) geht hervor, dass sich in rund 200 der zwischen 2003 und 2008 verzeichneten 1301 F\u00e4lle in den amtlichen Sterbeurkunden kein Hinweis auf eine t\u00f6dliche Krankheit findet, die die Beihilfe zum Suizid rechtfertigen w\u00fcrde.
Seitdem hat der Verein Exit in seinen Statuten eine sechste Voraussetzung aufgenommen, bei deren Erf\u00fcllung Sterbehilfe m\u00f6glich ist: Wenn die Person an einer altersbedingten Polymorbidit\u00e4t leidet, die zu Invalidit\u00e4t f\u00fchrt.
Dazu kommt, dass laut der Sendung \"Infrarouge\" auf RTS am 10. Juni 2014 bei 42 von 155 Beihilfen zum Suizid die Diagnose \"Polymorbidit\u00e4t\" bestand.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bundesrat und Parlament haben 2011 bzw. 2012 entschieden, auf eine ausdr\u00fcckliche Regelung der organisierten Suizidhilfe zu verzichten. Sie kamen zum Schluss, dass es mit den heutigen gesetzlichen Mitteln m\u00f6glich sei, Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen. Zugleich wurde beschlossen, Suizidpr\u00e4vention und Palliative Care zu f\u00f6rdern und so zur St\u00e4rkung des Selbstbestimmungsrechts beizutragen.
Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 14. Mai 2013, in welchem der EGMR erwog, dass die Rechtslage zur Suizidhilfe in der Schweiz unklar sei, wurde am 30. September 2014 durch die Grosse Kammer des EGMR aufgehoben. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wurde f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Es ist f\u00fcr die Schweiz somit nicht mehr massgebend.
Seit 2012 ist zwar ein Anstieg der F\u00e4lle von organisierter Suizidhilfe festzustellen. Dass aufgrund der demografischen Entwicklung mit einer Zunahme zu rechnen sei, hielt der Bundesrat aber bereits in seinem Bericht von 2011 fest. Nach Auffassung des Bundesrates sind deshalb unter anderem die Fr\u00fcherkennung und Behandlung von Depressionen sowie Palliative Care weiter zu f\u00f6rdern. Das Aktionsprogramm zur Fr\u00fcherkennung und Behandlungsoptimierung von Depressionen \"B\u00fcndnis gegen Depression (BgD)\" wurde im Dezember 2011 ins \"Netzwerk Psychische Gesundheit Schweiz\", welches vom Bund, der GDK und der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz getragen wird, integriert. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat die Nutzungsrechte f\u00fcr das Konzept und die lizenzierten Materialien des BgD in Deutschland erworben. Diese werden unentgeltlich an interessierte kantonale und regionale B\u00fcndnispartner in der Schweiz abgegeben. Inzwischen haben zw\u00f6lf Anbieter sowie das F\u00fcrstentum Liechtenstein das Aktionsprogramm BgD \u00fcbernommen und arbeiten damit. Zudem wurde die \"Nationale Strategie Palliative Care\" um drei Jahre bis 2015 verl\u00e4ngert. Der Schwerpunkt liegt dabei in der besseren Verankerung von Palliative Care in den bestehenden Strukturen des Gesundheits- und Bildungswesens. Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass schwerkranke und sterbende Menschen \u00fcberall Zugang zu bed\u00fcrfnisgerechter Palliative Care erhalten.
Dass auch in F\u00e4llen von Polymorbidit\u00e4t Suizidhilfe geleistet wird, ist keine neue Tatsache. Professor Matthias Egger kommt in seiner im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms \"Lebensende\" (NFP 67) durchgef\u00fchrten Studie zum Schluss, dass es in F\u00e4llen der organisierten Suizidhilfe teilweise an einem Hinweis auf eine t\u00f6dliche Krankheit in der Todesurkunde fehle. Es ist nicht m\u00f6glich, sich aufgrund dieser Aussage ein Bild dar\u00fcber zu machen, ob in diesen F\u00e4llen ein Missbrauch vorlag. Ein allf\u00e4lliger Missbrauch kann jedoch durch konsequente Anwendung der heutigen gesetzlichen Regelung von den Strafverfolgungs- und Gesundheitsbeh\u00f6rden verfolgt und geahndet werden.
F\u00fcr den Bundesrat besteht damit aufgrund der aktuellen Entwicklungen kein Grund, von seinem bisherigen Entscheid abzuweichen. Somit besteht nach wie vor kein Handlungsbedarf f\u00fcr eine neue gesetzliche Regelung im Bereich der Suizidhilfe.
Suizidhilfe an Kindern ist ein sensibles Thema. Die Schweiz kennt im Bereich der Suizidhilfe keine spezielle Regelung f\u00fcr Kinder. Wie bei Erwachsenen m\u00fcssen bei Kindern und Jugendlichen in Bezug auf die Suizidhilfe die drei Voraussetzungen \"eigenverantwortliches Handeln\", \"Tatherrschaft\" und \"Fehlen von selbsts\u00fcchtigen Beweggr\u00fcnden\" erf\u00fcllt sein. Betroffene Kinder und Jugendliche m\u00fcssen insbesondere ihre Situation und den Wunsch nach Suizidhilfe richtig und umfassend einzusch\u00e4tzen verm\u00f6gen. Straflose Suizidhilfe an Kindern und Jugendlichen w\u00e4re in der Schweiz deshalb nur in Extremsituationen vorstellbar. Im \u00dcbrigen ist heute nur wenig dar\u00fcber bekannt, wie sich die letzte Lebensphase von Kindern in der Schweiz gestaltet. Deshalb unterst\u00fctzt der Bund im Rahmen der Strategie Palliative Care das Forschungsprojekt Pelican, das zum Ziel hat, diese Wissensl\u00fccke zu schliessen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"John-Calame Francine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525364700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht|Gesundheit"}}