Das Schweizerische Kompetenzzentraum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) hat den Mitgliedern der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am 11. August 2014 den Jahresbericht 2013 zugestellt. Dieser wirft folgende zus\u00e4tzliche Fragen auf:
1. Finanzen: Das SKMR erh\u00e4lt als Pilotprojekt des EDA und des EJPD einen Bundesbeitrag von Fr. 925 925.94. Die Drittmitteleinnahmen von 369 806 Franken stammen ebenfalls zur Hauptsache aus Bundesauftr\u00e4gen. Da die Erfolgsrechnung im 21-seitigen Bericht lediglich eine Viertelseite umfasst, sind - ausser dem Hinweis auf den Personalaufwand in H\u00f6he von rund 860 000 Franken - keine Details \u00fcber die weitere Verwendung der Bundesmittel ersichtlich. Kann der Bundesrat f\u00fcr mehr finanzielle Transparenz sorgen, insbesondere was die Bundesauftr\u00e4ge anbetrifft, und zudem das SKMR anweisen, k\u00fcnftig eine Rechnung vorzulegen, die dieses Begriffes w\u00fcrdig ist?
2. Beirat: Im 40-k\u00f6pfigen Beirat des Zentrums sitzen auch zehn aktive eidgen\u00f6ssische Parlamentarier. Wozu braucht dieses Pilotprojekt einen derart grossen Beirat? Wie hoch beziffern sich die Bez\u00fcge und Spesen dieses Beirates? Wie verh\u00e4lt es sich bei der Einsitznahme von zehn Parlamentariern in diesem Beirat mit dem verfassungsm\u00e4ssigen Prinzip der Trennung der Gewalten?
3. T\u00e4tigkeit: An erster Stelle der T\u00e4tigkeiten von 2013 verweist das SKMR auf den \"Rechtsschutz gegen \u00fcberm\u00e4ssige Polizeigewalt\". H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, dass sich dieses bundesfinanzierte Zentrum in erster Priorit\u00e4t mit diesem Thema befasst, in einer Epoche, wo Hooliganismus, IS-Terrorismus, links- und rechtsextremistische Exzesse, Hausbesetzungen, organisierte Kriminalit\u00e4t usw. in den Polizeikorps immer mehr Verletzte und Demotivation hinterlassen?
4. Verh\u00e4ltnis zur Motion 14.3318: Mit dieser Motion \u00fcber die \"Zustellung von Druckerzeugnissen des Bundes an Parlamentsmitglieder\", die der Bundesrat am 20. August 2014 zur Annahme beantragt hat, pl\u00e4diere ich f\u00fcr Zur\u00fcckhaltung bei der Zustellung von Druckerzeugnissen an Parlamentarier sowie f\u00fcr die Einr\u00e4umung eines Wahlrechts, ob und in welcher Form ein Parlamentsglied solche Druckerzeugnisse beziehen m\u00f6chte. Gehe ich Recht in der Annahme, dass der Jahresbericht des SKMR bei Annahme dieser Motion durch die beiden R\u00e4te k\u00fcnftig ebenfalls von diesem Wahlrecht erfasst ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die im Jahresbericht des SKMR enthaltene Abrechnung ist weniger detailliert als der vollst\u00e4ndige Finanzbericht, der dem aus Vertreterinnen und Vertretern des EDA und des EJPD zusammengesetzten Lenkungsausschuss des SKMR jedes Jahr zur Genehmigung unterbreitet wird. Der Lenkungsausschuss ist f\u00fcr die Verwaltung des j\u00e4hrlichen Bundesbeitrags an das SKMR von einer Million Franken zust\u00e4ndig.
Bevor der vollst\u00e4ndige Finanzbericht dem Lenkungsausschuss vorgelegt wird, wird er von einer unabh\u00e4ngigen externen Treuhandfirma gepr\u00fcft. Bis jetzt wurden die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen immer eingehalten.
Der dem Lenkungsausschuss unterbreitete Finanzbericht enth\u00e4lt keine Einzelheiten zu den Auftr\u00e4gen, die an Dritte vergeben werden. Die Finanzierung dieser Mandate wird vom SKMR und den Empf\u00e4ngern seiner Dienstleistungen direkt geregelt. Die Auftraggeber kontrollieren die Verwendung der eingesetzten Mittel selber.
Bei der Evaluation des SKMR, die Anfang 2015 stattfindet, wird unter anderem die Verwendung der finanziellen Mittel \u00fcberpr\u00fcft, die der Bund dem Zentrum f\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellt.
2. Der Beirat ber\u00e4t das SKMR in Fragen der strategischen Ausrichtung. Er gibt Stellungnahmen zuhanden der Gesch\u00e4ftsleitung des SKMR und des Lenkungsausschusses ab und nimmt Kenntnis vom T\u00e4tigkeits- und Finanzbericht. Der Beirat besteht gem\u00e4ss dem von ihm erlassenen Gesch\u00e4ftsreglement aus mindestens zehn und h\u00f6chstens vierzig Mitgliedern.
Damit er repr\u00e4sentative Stellungnahmen abgeben kann, muss er Vertreterinnen und Vertreter der gesamten institutionellen und politischen Landschaft der Schweiz umfassen. Dazu geh\u00f6ren auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Abgesehen von allf\u00e4lligen Reiseverg\u00fctungen f\u00fcr die Teilnahme an den zweimal j\u00e4hrlich stattfindenden Sitzungen des Beirates erhalten die Mitglieder keine Entsch\u00e4digung.
Da es sich um ein beratendes Gremium ohne Entscheidungsbefugnis handelt, das die Arbeit einer verwaltungsunabh\u00e4ngigen Institution begleitet, stellt die Mitwirkung von Parlamentsmitgliedern im Beirat kein Problem hinsichtlich der Gewaltenteilung dar.
3. Das SKMR ist befugt, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Dienstleistungen zu unterbreiten, die es mit dem Basisbeitrag erbringt. Die Vorschl\u00e4ge werden vom Lenkungsausschuss gepr\u00fcft und in einem Konsultationsverfahren den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern unterbreitet, bevor sie in die j\u00e4hrlichen Dienstleistungsvereinbarungen aufgenommen werden, die das Zentrum mit dem Bund abschliesst. Die fragliche Studie wurde vom SKMR vorgeschlagen und vom Lenkungsausschuss genehmigt.
Die Frage der verf\u00fcgbaren Rechtsmittel bei polizeilichen \u00dcbergriffen sowie der Unabh\u00e4ngigkeit der mit diesen F\u00e4llen beauftragten Beh\u00f6rden wird in der Schweiz seit vielen Jahren diskutiert. Die Studie des SKMR leistet einen Beitrag zu dieser Debatte, indem sie einen \u00dcberblick \u00fcber die bestehenden Mechanismen auf den verschiedenen Staatsebenen gibt.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Polizei wichtige und gute Arbeit leistet. Der Auftrag f\u00fcr diese Studie stellt diese \u00dcberzeugung in keiner Weise infrage und bedeutet auch nicht, dass das Thema Priorit\u00e4t vor anderen relevanten Menschenrechtsfragen hat.
4. Die Motion 14.3318 konzentriert sich auf Druckerzeugnisse der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung; insofern ist der Jahresbericht des SKMR nicht von der Motion betroffen.
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