Im Kanton Aargau mehren sich die Bestrebungen, sich f\u00fcr eine Durchf\u00fchrung der Expo 2027 zu bewerben.
Der Kanton Aargau ist nach Wirtschaftskraft immerhin der viertst\u00e4rkste Kanton. In den Kantonen Z\u00fcrich, Bern, Waadt, Genf und auch im Drei-Seen-Land wurden bereits Landesausstellungen durchgef\u00fchrt. Bekannt wurde bis jetzt eine Ostschweizer Kandidatur. Nach meiner Anfrage in der Fragestunde wusste der Bundesrat noch nichts von einer Aargauer Kandidatur; er will es den Regionen bzw. den Kantonen \u00fcberlassen, das Konzept zu bestimmen. Wie der Bundesrat weiter antwortete, gibt es weder Bewerbungsfristen noch vordefinierte Zeitpl\u00e4ne. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist das konkrete Vorgehen, wurden Regionen oder Kantone angefragt, wenn ja, durch welche Stelle, erfolgte eine \u00f6ffentliche Projektausschreibung, um sich bewerben zu k\u00f6nnen, wo ist sie ersichtlich, und wo wird die Bewerbung eingereicht?
2. Bis zu welchem Zeitpunkt kann eine Bewerbung eingereicht werden, haben alle Bewerber die gleichen Chancen?
3. Welche Rolle nimmt in dieser Angelegenheit die Konferenz der Kantonsregierungen ein, welche die Wirtschaft und die Verb\u00e4nde sowie andere Interessengruppen?
4. Wer w\u00e4hlt oder bestimmt den Standort der n\u00e4chsten Landesausstellung, wenn mehrere Bewerbungen vorliegen, und sind inzwischen weitere Kandidaturen bekannt?
5. Die Landesausstellung ist eine nationale Repr\u00e4sentation. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein definierter Kriterienrahmen f\u00fcr m\u00f6gliche Bewerber unabdingbar ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Initiierung der Planung einer Landesausstellung liegt in der Verantwortung von Kantonen oder Regionen. Daher hat der Bundesrat weder eine \u00f6ffentliche Projektausschreibung veranlasst noch Kantone oder Regionen angefragt. Es steht allen Kantonen und Regionen frei, ein Expo-Projekt zu lancieren. Die Initiative f\u00fcr das erw\u00e4hnte Projekt der Ostschweiz ging von den Tr\u00e4gerkantonen aus, welche 2011 eine Absichtserkl\u00e4rung verabschiedeten und dem Bundesrat 2013 ein erstes \"Dossier Masterplan\" unterbreiteten. Der Bundesrat wird sich zu gegebener Zeit dazu \u00e4ussern.
3. Im Zusammenhang mit der kantons\u00fcbergreifenden Abstimmung misst der Bundesrat der Haltung der Konferenz der Kantonsregierungen zu m\u00f6glichen Projektvorhaben grosse Bedeutung bei. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat dem Ostschweizer Projekt am 20. Juni 2014 einstimmig die Unterst\u00fctzung zugesichert. Das Format einer Landesausstellung verlangt eine enge Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und anderen Interessengruppen.
4. Die Entscheidungskompetenz, ob ein Projektauswahlverfahren durchzuf\u00fchren ist, obliegt dem Bundesrat. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass sich am 20. Juni 2014 alle 26 Kantone zu einer Landesaustellung im Raum Bodensee/Ostschweiz bekannt und dem Projekt Expo 2027 der Ostschweizer Kantone einstimmig ihre Unterst\u00fctzung zugesagt haben. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat seine Unterst\u00fctzung zum KdK-Entscheid mit Schreiben vom 12. November 2014 an das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft erneut best\u00e4tigt.
Es wurden seitens Kantone oder Regionen dem Bundesrat keine weiteren Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Landesausstellung angek\u00fcndigt.
5. Ob ein Kriterienrahmen vonseiten des Bundes notwendig sein wird, wird der Bundesrat zu gegebener Zeit bestimmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525275857)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Kultur"}}