Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die weltweite Situation religi\u00f6ser Minderheiten und m\u00f6gliche Massnahmen der Eidgenossenschaft zu ihrer Unterst\u00fctzung vorzulegen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt sich die Situation stark bedrohter religi\u00f6ser Minderheiten dar?
2. Wie gedenkt der Bundesrat, der besonderen Lage verfolgter religi\u00f6ser Minderheiten Rechnung zu tragen?
3. Inwieweit werden die entsprechenden Massnahmen ergriffen?
","ReasonText":"Die Missachtung der Menschenrechte Angeh\u00f6riger religi\u00f6ser Minderheiten hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Es geht dabei nicht nur um die k\u00fcrzlich medial im Fokus stehende, \u00e4usserst schwierige Lage der von islamischen Milizen vertriebenen und physisch angegriffenen Christen und Jesiden in Irak. Auch der brutale und menschenverachtende Umgang totalit\u00e4rer Regims (z. B. Nordkorea) mit religi\u00f6sen Minderheiten ist erschreckend. Zudem ist die religi\u00f6s motivierte Diskriminierung in zahlreichen Staaten weit etabliert, religi\u00f6se Minderheiten werden als B\u00fcrger zweiter Klasse behandelt: So werden sie z. B. in Ausbildung und Beruf benachteiligt, oder es wird ihnen gar ein Berufsverbot auferlegt. Sie erleiden Nachteile im Erb-, Ehe- und Wahlrecht, haben eine verminderte Zeugnisf\u00e4higkeit vor Gericht oder werden in ihrer Versammlungsfreiheit behindert. Die genannten Einschr\u00e4nkungen sind keine Einzelf\u00e4lle. Es gibt zahlreiche weitere Diskriminierungen, die religi\u00f6sen Minderheiten in ihrer Heimat das Leben schwermachen und viele zur Flucht bewegen. Die Verfolgung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden ist weltweit auf dem Vormarsch, und es besteht dringender Handlungsbedarf.
Deshalb ist es notwendig, sich eine umfassende \u00dcbersicht \u00fcber die Situation auf der ganzen Welt zu verschaffen. Gleichzeitig soll der Bundesrat aufzeigen, welche Massnahmen die Schweiz mit ihrer Aussen- und Entwicklungspolitik ergreifen kann, um der Missachtung von Menschenrechten in Form von religi\u00f6sen Verfolgungen entgegenzutreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die Situation bedrohter religi\u00f6ser Minderheiten sowie diesbez\u00fcglich ergriffener Massnahmen im Rahmen des aussenpolitischen Berichtes in Zukunft st\u00e4rker zu beleuchten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110353353)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte|Kultur"}}