Der Bundesrat wird beauftragt, sich auch f\u00fcr den Schutz religi\u00f6ser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Auf bilateraler und multilateraler Ebene sind von Schweizer Seite das Thema Religionsfreiheit sowie der Schutz religi\u00f6ser Minderheiten systematisch zu thematisieren.
","ReasonText":"Artikel\u00a054 der Bundesverfassung beauftragt den Bund, in seinen Beziehungen zum Ausland einen Beitrag an die Achtung der Menschenrechte zu leisten. Die Religionsfreiheit ist ein solches Menschenrecht, das in den letzten Jahren verst\u00e4rkt unter Druck gekommen ist.
168 Staaten haben bis heute den v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (Uno-Pakt II) vom 16. Dezember 1966 ratifiziert. Sie stehen damit in der Pflicht, sich f\u00fcr die Religionsfreiheit ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzusetzen. Sowohl der Uno-Menschenrechtsrat als auch die Uno-Generalversammlung haben im Jahr 2011 eine Resolution zur Bek\u00e4mpfung von Intoleranz, negativer Stereotypisierung, Stigmatisierung, Diskriminierung, Aufruf zu Gewalt und Gewalt gegen Personen auf der Basis von Religion und Glauben (A/RES/66/167) verabschiedet. Dies zeigt, dass die Uno der Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht Priorit\u00e4t einr\u00e4umt.
Dennoch wird die Religionsfreiheit in vielen L\u00e4ndern - auch in Unterzeichnerstaaten des Uno-Paktes II - \u00fcberhaupt nicht oder nur fragmentarisch gew\u00e4hrt. Die Schweiz steht in der Pflicht, diese Staaten an ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. Als gut vernetztes Land und basierend auf dem Prinzip der Universalit\u00e4t der Aussenbeziehungen verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber optimale Voraussetzungen, um sich weltweit f\u00fcr dieses wichtige Grundrecht einzusetzen. Als Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen hat die Schweiz viele M\u00f6glichkeiten, entsprechend Einfluss zu nehmen. Auch Treffen von Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten bzw. von Angeh\u00f6rigen des diplomatischen Korps mit Vertretungen von betreffenden Staaten sollen in Zukunft zum Zwecke der F\u00f6rderung der Religionsfreiheit eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Religionsfreiheit, aber auch zur Vorbeugung gegen jede Form religi\u00f6ser Intoleranz bringt sich die Schweiz aktiv in die zust\u00e4ndigen Gremien internationaler Organisationen wie der Uno und der OSZE ein und unterst\u00fctzt in diesem Kontext Resolutionen im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Auf bilateraler Ebene nimmt die Schweiz die Themen Religionsfreiheit und Minderheitenrechte regelm\u00e4ssig auf, namentlich in verschiedenen Menschenrechtsdialogen.
F\u00fcr den Bundesrat ist es wichtig, dass die Schweiz ihr multilaterales und bilaterales Engagement zum Schutze von religi\u00f6sen und anderen Minderheiten weiterf\u00fchrt und den sich ver\u00e4ndernden Gegebenheiten laufend anpasst. In diesem Sinn wird die Annahme der Motion beantragt. Er ist dar\u00fcber hinaus bereit, die Situation bedrohter religi\u00f6ser Minderheiten sowie diesbez\u00fcglich ergriffener Massnahmen im Rahmen des aussenpolitischen Bericht in Zukunft st\u00e4rker zu beleuchten, dies in Erf\u00fcllung des Postulates von Siebenthal 14.3823, welches er zur Annahme empfiehlt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Streiff-Feller Marianne","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310531423)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte|Kultur"}}