Der Bundesrat wird beauftragt, sich verst\u00e4rkt f\u00fcr den Schutz religi\u00f6ser und anderer Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen und dazu eine mehrdimensionale Strategie zu entwickeln, die aussenpolitische Initiativen zur Weiterentwicklung und konsequenten Umsetzung des V\u00f6lkerrechts und den vermehrten Einsatz bestehender Instrumente wie der humanit\u00e4ren Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und zur St\u00e4rkung der Menschenrechte umfasst. In den Jahreszielen des Bundesrates wie auch in seiner Berichterstattung ist dieses Thema vermehrt zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Artikel\u00a054 der Bundesverfassung beauftragt den Bund, in seinen Beziehungen zum Ausland einen Beitrag an die Achtung der Menschenrechte zu leisten. Die Religionsfreiheit ist ein solches Menschenrecht, das in den letzten Jahren verst\u00e4rkt unter Druck gekommen ist.
Es scheint, dass es bei Bundesrat und Verwaltung nur vereinzelt Aktivit\u00e4ten zur Erf\u00fcllung dieses Verfassungsauftrags und im Speziellen zugunsten des Grund- und Menschenrechts auf Religionsfreiheit gibt. Diese Zur\u00fcckhaltung steht in einem Missverh\u00e4ltnis zur beunruhigenden Lage, wie sie sich in vielen Staaten pr\u00e4sentiert. Schockierende Informationen belegen die Verfolgung von Minderheiten ganz verschiedener Religionen. Es ist deshalb notwendig, dass der Bundesrat und die Verwaltung vermehrt aktiv werden. Mit dieser Motion wird dazu der Auftrag erteilt, die Umsetzung der bestehenden Rechtsgrundlagen wie beispielsweise im Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe, im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte oder die Organisationsverordnung f\u00fcr das EDA verst\u00e4rkt an dieser Zielsetzung auszurichten. Das Engagement f\u00fcr Religionsfreiheit muss auch in den Jahreszielen des Bundesrates und in der Folge in seiner Gesch\u00e4ftsberichterstattung sowie in seinen j\u00e4hrlichen Berichten \u00fcber die Aussenpolitik aufgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Laut Artikel\u00a054 der Bundesverfassung tr\u00e4gt der Bund zur Achtung der Menschenrechte wie auch zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur F\u00f6rderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker sowie zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen bei. Die F\u00f6rderung der Menschenrechte ist ein Ziel der Schweizer Aussenpolitik. Die Religionsfreiheit sowie der Schutz religi\u00f6ser und ethnischer Minderheiten sind ein integraler Teil der Schweizer Menschenrechtspolitik. Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse (Interpellation 11.3340, Interpellation 11.3207, Interpellation 12.3067, Anfrage 13.1052 und notabene Postulat Graber Jean-Pierre 11.3197) festgehalten hat, ist er besorgt \u00fcber Verletzungen der Religionsfreiheit, welche in zahlreichen L\u00e4ndern zu beobachten sind.
Zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Religionsfreiheit, aber auch zur Vorbeugung gegen jede Form religi\u00f6ser Intoleranz bringt sich die Schweiz aktiv in die zust\u00e4ndigen Gremien internationaler Organisationen wie der Uno und der OSZE ein und unterst\u00fctzt in diesem Kontext Resolutionen im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Auf bilateraler Ebene nimmt die Schweiz die Themen Religionsfreiheit und Minderheitenrechte regelm\u00e4ssig auf, namentlich in verschiedenen Menschenrechtsdialogen.
Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweizer Menschenrechtsaussenpolitik eng mit der Ratifikation der entsprechenden internationalen \u00dcbereinkommen und deren konsequente Anwendung im Rahmen der nationalen Rechtsordnung zusammenh\u00e4ngt. Die Schweiz unterst\u00fctzt daher die Reformmassnahmen zur St\u00e4rkung der internationalen Kontrollorgane der Uno-Menschenrechts\u00fcbereinkommen (UN-Treaty Bodies) und setzt sich dabei v. a. f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Experten der Vertragsorgane ein und unterst\u00fctzt das Ziel, eine bessere Umsetzung der Empfehlungen der \u00dcberwachungsgremien auf nationaler Ebene zu erreichen.
Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich ebenfalls an den Menschenrechtsnormen und besteht auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die Einhaltung der Menschenrechte, einschliesslich der Religionsfreiheit, gilt als ein Schl\u00fcsselelement f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung, die allen Bev\u00f6lkerungsgruppen zugutekommt. Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit bietet die Schweiz auch direkte Unterst\u00fctzung an, um gegen die Ausgrenzung von Minderheiten zu k\u00e4mpfen. Es ist nicht das Ziel der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen zu unterst\u00fctzen, sondern die benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppen sollen in ihren eigenen Entwicklungsbestrebungen unterst\u00fctzt werden. Wenn eine Regierung nicht \u00fcber die erforderlichen demokratischen Strukturen f\u00fcr eine wirksame Zusammenarbeit verf\u00fcgt, erfolgt die Zusammenarbeit gr\u00f6sstenteils mit Nichtregierungsorganisationen. H\u00e4ufig ist die Unterst\u00fctzung von benachteiligten und ausgeschlossenen Bev\u00f6lkerungsgruppen besonders n\u00f6tig und angebracht, namentlich wenn in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit grosse Defizite bestehen.
Die humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz basiert ihre T\u00e4tigkeit in Syrien und Irak auf einer strikten Anwendung der vier humanit\u00e4ren Prinzipien der Menschlichkeit, der Unabh\u00e4ngigkeit, der Neutralit\u00e4t und der Unparteilichkeit. Die humanit\u00e4re Hilfe richtet sich nach den Bed\u00fcrfnissen der vulnerabelsten Bev\u00f6lkerungsgruppen ohne Unterscheidung von Politik, Hautfarbe, Ethnie oder Religion. Keine religi\u00f6se Gruppe wird deshalb im Voraus als besondere Zielgruppe betrachtet, doch kann jede bedrohte Minderheit zu den Empf\u00e4ngern von Unterst\u00fctzung geh\u00f6ren.
Aus den obenskizzierten Gr\u00fcnden erkennt der Bundesrat aktuell keinen Bedarf f\u00fcr die Annahme der Motion. Der Bundesrat ist bereit, die Situation bedrohter religi\u00f6ser Minderheiten sowie diesbez\u00fcglich ergriffener Massnahmen im Rahmen des aussenpolitischen Berichtes in Zukunft st\u00e4rker zu beleuchten, dies in Erf\u00fcllung des Postulates von Siebenthal 14.3823, welches er zur Annahme empfiehlt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Hadorn Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473724800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525333170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte|Kultur"}}