Gem\u00e4ss Bundesrat ist es strategisch wichtig, die hohe Auslandabh\u00e4ngigkeit der Schweiz zu reduzieren und den Anteil der einheimischen Energieproduktion zu erh\u00f6hen. Gleichzeitig geht er davon aus, dass die Strompreise mittelfristig wieder steigen, allerdings ohne dies n\u00e4her auszuf\u00fchren oder schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Alle Anzeichen deuten aber darauf hin, dass eher das Gegenteil eintreffen wird: Die Subventionierung der erneuerbaren Energien in Deutschland wird mindestens noch zehn Jahre anhalten, der CO2-Preis f\u00fcr die fossile Energie wird tief bleiben - und zus\u00e4tzlich wird namentlich aus den USA vermehrt Gas und billige Kohle importiert werden, was eine anhaltende, billige und nichterneuerbare Stromproduktion weiter bef\u00f6rdert. Angesichts dieses Billigstroms ger\u00e4t die einheimische Wasserkraft erst recht unter Druck und wird noch sehr lange nicht konkurrenzf\u00e4hig sein. Mehr noch: Ein Teil dieser CO2-freien, einheimischen Stromproduktion wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter sogar zur\u00fcckgefahren werden m\u00fcssen. Dazu wird noch der Atomausstieg kommen, der einen Umbau unseres gesamten Energieversorgungssystems mit grossen Anstrengungen erfordert.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Worauf gr\u00fcndet er seine Feststellung, dass die Strompreise in Europa und der Schweiz mittelfristig wieder steigen sollen?
2. Wie beurteilt er die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios?
3. Sieht er Anzeichen oder \u00c4usserungen in Deutschland oder anderswo, dass die Subventionen f\u00fcr die erneuerbaren Energien zur\u00fcckgefahren werden sollen?
4. Wann k\u00f6nnte dies fr\u00fchestens der Fall sein?
5. Gibt es Anzeichen, dass die CO2-Preise steigen und damit der billige, aber dreckige Strom aus Kohle weniger attraktiv wird?
6. Was m\u00fcsste passieren, damit dieses Szenario eintrifft?
7. Sollten sich diese Annahmen, denen die Energiestrategie zugrunde liegt, nicht bewahrheiten, m\u00fcsste die Schweiz massiv mehr Strom importieren. Hat der Bundesrat eine Strategie, um der Schweiz das Schicksal von Italien zu ersparen, das gr\u00f6sstenteils von ausl\u00e4ndischen Importen abh\u00e4ngt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Importabh\u00e4ngigkeit der Schweiz im gesamten Bereich Energie liegt derzeit bei rund 78 Prozent. Mit den in der Energiestrategie 2050 aufgezeigten Massnahmen wird diese bis 2035 auf klar unter 60 Prozent reduziert.
Neben den im Wortlaut der Interpellation aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden f\u00fcr die Erosion der Strompreise in Europa dr\u00fccken auch andere Faktoren auf den Strompreis: \u00dcberkapazit\u00e4ten im Kraftwerksbereich, konjunkturell bedingter R\u00fcckgang der Stromnachfrage und Verbesserung der Energieeffizienz. Zudem hat die Entwicklung des Euro-Wechselkurses in den letzten Jahren die Situation f\u00fcr die Schweizer Wasserkraft weiter versch\u00e4rft.
1./2. Die Terminpreise an den europ\u00e4ischen Stromb\u00f6rsen zeigen aus heutiger Sicht keine Erholung und sind derzeit auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre (bis 2020) auf tiefem Niveau. Wie sich die Strompreise entwickeln, h\u00e4ngt weitgehend von der europ\u00e4ischen Entwicklung ab, insbesondere von der Klimapolitik, der Konjunkturentwicklung, der Weiterentwicklung des Marktdesigns auf dem europ\u00e4ischen Strommarkt sowie der Entwicklung des Wechselkurses. Je schneller die CO2-Preise steigen, sich die europ\u00e4ische Konjunktur erholt und \u00dcberkapazit\u00e4ten abgebaut werden, desto rascher d\u00fcrften sich die Strompreise erholen.
3./4. Einige europ\u00e4ische L\u00e4nder, insbesondere Deutschland, sind bestrebt, die neuen erneuerbaren Energien weiter an den Markt heranzuf\u00fchren, den Kostenanstieg f\u00fcr die F\u00f6rderung sp\u00fcrbar zu bremsen und die durchschnittliche Verg\u00fctung f\u00fcr erneuerbare Energien pro Kilowattstunde stark zu senken. In Deutschland sind die Ausgaben f\u00fcr die F\u00f6rderung bereits bestehender Anlagen durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) f\u00fcr jeweils 20 Jahre nach Inbetriebnahme festgeschrieben und aufgrund von Vertrauensschutzregelungen nicht ver\u00e4nderbar.
5. Zurzeit gibt es an den Terminm\u00e4rkten keine Anzeichen daf\u00fcr, dass die CO2-Preise substanziell steigen. Die EU f\u00fchrt aktuell eine Diskussion \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Klimapolitik bis 2030. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 wird \u00fcber das Angebot an Emissionsrechten einen Einfluss auf die Preise haben. Zudem gibt es nationale politische Bestrebungen, die CO2-Preise zu steigern, so wurde beispielsweise im Vereinigten K\u00f6nigreich eine CO2-Preisuntergrenze eingef\u00fchrt.
6. Eine Versch\u00e4rfung der europ\u00e4ischen Klimaziele und eine damit verbundene Verknappung an verf\u00fcgbaren Emissionsrechten im Rahmen des europ\u00e4ischen Emissionshandelssystems h\u00e4tten eine Preiserh\u00f6hung f\u00fcr europ\u00e4ische CO2-Emissionsrechte zur Folge. Auch w\u00fcrde eine Steigerung der europ\u00e4ischen Wirtschaftsleistung aufgrund der erh\u00f6hten Nachfrage nach Strom die europ\u00e4ischen CO2-Preise tendenziell ebenfalls erh\u00f6hen.
7. Ziel der Energiestrategie 2050 ist es, die inl\u00e4ndischen neuen erneuerbaren Energien auszubauen, unter anderem um den Importbedarf zu reduzieren. Dazu soll mit dem ersten Massnahmenpaket der Netzzuschlag erh\u00f6ht werden, um mehr F\u00f6rdermittel verf\u00fcgbar zu machen. Bei den Arbeiten zur zweiten Phase der Energiestrategie 2050 pr\u00fcft der Bundesrat zurzeit, inwieweit die Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr erneuerbare Energien im Rahmen eines Klima- und Energielenkungssystems verbessert werden k\u00f6nnen. Zudem soll der vom Bundesrat im Oktober 2014 angek\u00fcndigte zweite Schritt der Strommarkt\u00f6ffnung so ausgestaltet werden, dass den Kosten der Schweizer Energieproduzenten Rechnung getragen werden kann. Die vorgeschlagene Tarifregulierung l\u00e4sst die M\u00f6glichkeit offen, in einem liberalisierten Markt unter bestimmten Voraussetzungen h\u00f6here Beschaffungs- und Erzeugungskosten zu ber\u00fccksichtigen.
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