Der Bundesrat wird eingeladen, m\u00f6glichst rasch Massnahmen zu ergreifen, die zu einer administrativen Vereinfachung von Verteilung und Kontrolle der Finanzhilfen gem\u00e4ss Rechtsverordnung vom 1. April 1992 an die vier Konsumentenorganisationen SKS, KF, FRC und ACSI f\u00fchren. Gleichzeitig soll er pr\u00fcfen, ob die umstrittene Verwaltungsverordnung vom 31. Mai 2013, die zu v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger B\u00fcrokratie auf allen Seiten gef\u00fchrt hat, im Sinne einer effizienten Arbeit der Verwaltung aufgehoben werden kann.
","ReasonText":"Bis zum Erlass der Verwaltungsverordnung des WBF vom 31. Mai 2013 \u00fcber die Aufteilung von Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen haben die SKS, das KF und die FRC j\u00e4hrlich je 30 Prozent und die ACSI 10 Prozent der zu verteilenden Finanzhilfen \u00fcber 900 000 Franken erhalten. Dieser Schl\u00fcssel war bew\u00e4hrt und selbst seitens der vier in der Rechtsverordnung vom 1. April 1992 explizit erw\u00e4hnten Organisationen unbestritten.
Er bildet mehr oder weniger die im KIG erw\u00fcnschte Vielfalt bez\u00fcglich einer objektiven Information der Konsumentinnen und Konsumenten in allen Landesteilen ab. Aufgrund der Verwaltungsverordnung vom 31. Mai 2013 hat das zur Hauptsache mit der Verteilung dieser Finanzhilfen besch\u00e4ftigte Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen (sechs Vollzeitstellen und drei Praktikantinnen) eine v\u00f6llig \u00fcberbordende B\u00fcrokratie aufgezogen, die ihresgleichen sucht. Sie bindet bei den vier betroffenen Organisationen personelle Mittel, die im Sinn und Geist des KIG weit effizienter verwendet werden k\u00f6nnten. Mit der willk\u00fcrlichen \u00c4nderung des bis anhin bew\u00e4hrten Verteilschl\u00fcssels ber\u00fccksichtigt das BKF neu sogar die sogenannte Allianz der drei Organisationen SKS, FRC und ACSI, was so weder im KIG noch in der Rechtsverordnung vorgesehen ist. Eine R\u00fcckkehr zum bew\u00e4hrten Verteilschl\u00fcssel ist aufgrund der \u00fcberbordenden und ineffizienten B\u00fcrokratie im BKF ebenso angezeigt wie die sofortige Einf\u00fchrung einer bei Subventionen sonst \u00fcblichen Leistungsvereinbarung mit den Empf\u00e4ngern der Finanzhilfen. Die Kontrolle \u00fcber die Verwendung der zugesprochenen Mittel nach einer solchen Leistungsvereinbarung soll sich zudem an einem m\u00f6glichst einfachen System orientieren, das den zeitgem\u00e4ssen Kommunikationskan\u00e4len und Kommunikationsmitteln Rechnung tr\u00e4gt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nachdem das neue System zur Aufteilung der Finanzhilfen an die Konsumentenorganisationen zwei Jahre angewendet wurde, hat das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen (BFK) den Auftrag erhalten, das System zur Gew\u00e4hrung und Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen, wie es im Konsumenteninformationsgesetz (KIG, SR 944.0), in der Verordnung \u00fcber Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (SR 944.05) und in der Verordnung des WBF \u00fcber die Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (SR 944.055) geregelt ist, zu evaluieren und falls n\u00f6tig zu optimieren. Dabei wird dem Aufwand f\u00fcr die Aufteilung der Finanzhilfen besondere Beachtung geschenkt.
Das alte System, das seit seiner Inkraftsetzung am 1. Mai 1992 unver\u00e4ndert zur Anwendung gelangte, st\u00fctzte sich auf einen festen Verteilschl\u00fcssel, der die damalige Situation der Konsumentenorganisationen widerspiegelte. Da diese Situation sich in der Zwischenzeit sehr ver\u00e4ndert hat, steht heute eine R\u00fcckkehr zu diesem System zur Aufteilung der Finanzhilfen, wie es die Verordnung des EVD vom 6. April 1992 \u00fcber die Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen vorsah, nicht zur Diskussion, denn sie w\u00e4re nicht vereinbar mit den Anforderungen des Gesetzes.
Die Einf\u00fchrung eines Systems mit Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Konsumentenorganisationen, die regelm\u00e4ssig erneuert werden m\u00fcssten, um der Entwicklung der T\u00e4tigkeiten der Organisationen Rechnung zu tragen, h\u00e4tte einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Verwaltungsaufwand zur Folge; dies insbesondere angesichts der Betr\u00e4ge, um die es geht. Es gilt zu beachten, dass die Summe der Finanzhilfen f\u00fcr alle Konsumentenorganisationen zusammen momentan insgesamt etwa 1 Million Franken pro Jahr betr\u00e4gt. Leistungsvereinbarungen w\u00fcrden auch keine L\u00f6sung f\u00fcr das eigentliche Problem der Aufteilung der Finanzhilfen bieten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 der Verordnung \u00fcber Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (SR 944.05) ist diese Aufteilung vorzunehmen, wenn die bewilligten Mittel nicht ausreichen, um 50 Prozent der bei den Konsumentenorganisationen anfallenden anrechenbaren Kosten gem\u00e4ss Artikel\u00a03 der erw\u00e4hnten Verordnung zu decken.
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