Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen, regulatorischen Rahmenbedingungen daf\u00fcr zu schaffen, dass Betreiber, Importeure und Hersteller von Fahrzeugen, welche mit synthetischen, CO2-neutralen und in der Schweiz hergestellten Treibstoffen betankt werden, reduzierte CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung angerechnet erhalten.
","ReasonText":"Die CO2-neutralen synthetischen Treibstoffe erm\u00f6glichen eine weitgehend klimaneutrale Mobilit\u00e4t, bei der die bestehenden Infrastrukturen und PKW genutzt werden k\u00f6nnen. Dadurch k\u00f6nnen die Klimaziele im Mobilit\u00e4tsbereich auf einfache Art und Weise wesentlich unterst\u00fctzt werden.
CO2-neutrale synthetische Treibstoffe werden mittels Power-to-Gas/Liquid aus erneuerbaren Energien und CO2 hergestellt, welches aus der Umgebungsluft abgeschieden wurde. Dadurch entsteht bei deren Verbrennung ein geschlossener Kohlenstoffkreislauf, der ohne fossile Kohlenstoffquellen funktioniert. Bei der Abscheidung des CO2 kommen nur erneuerbare Energien zum Einsatz. Dadurch werden netto keine CO2-Emissionen verursacht.
Die Schl\u00fcsseltechnologie zur CO2-Abscheidung aus der Umgebungsluft, welche dies zu vertretbaren Kosten erm\u00f6glicht, wurde in der Schweiz entwickelt und konnte im Rahmen der gesetzlichen und regulatorischen Massnahmen noch nicht ber\u00fccksichtigt werden. Eine \u00e4hnliche Regelung existiert aber bereits f\u00fcr Erdgasfahrzeuge. Eine Anrechnung der reduzierten CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung ist deshalb angebracht.
Die Autoindustrie investiert bereits in die Produktion CO2-neutraler synthetischer Treibstoffe. Weitere grosse Investitionen sind geplant, mit dem Ziel eines schnellen Ausbaus. Sie hat mehrere Ans\u00e4tze entwickelt, um den individuellen oder Flottenverbrauch CO2-neutraler synthetischer Treibstoffe genau zu erfassen. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re es m\u00f6glich, dass jede Treibstoffanlage ihren Fahrzeugpark haben kann und jedes Fahrzeug einer Produktionsst\u00e4tte zugeordnet werden kann.
Die Anrechnung reduzierter CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung kann den raschen Ausbau der Produktion CO2-neutraler synthetischer Treibstoffe zus\u00e4tzlich beschleunigen. Anders als die Geothermie, f\u00fcr die eine KEV-Verg\u00fctung eingerichtet und Risikokapital bereitgestellt wurde, kann diese Technologie in wenigen Jahren Marktreife erlangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die geltenden CO2-Emissionsvorschriften verlangen die Absenkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenwagen. Die Regelung richtet sich in der Schweiz an Importeure und Hersteller von neuen Fahrzeugen. Zielgr\u00f6sse ist der Normausstoss der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Erstzulassung in der Schweiz. Der in der Motion zus\u00e4tzlich erw\u00e4hnte Betreiber ist nicht Subjekt der heutigen Regelung.
Der Motion\u00e4r spricht die Nutzung von Power-to-Gas/Liquid-Treibstoffen an, welche die Absenkung der fossilen CO2-Emissionen in der Schweiz unterst\u00fctzen und im Rahmen der CO2-Emissionsvorschriften angerechnet werden sollen. Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich deshalb konkret auf diese Technologien. Der Einsatz von Power-to-Gas/Liquid-Treibstoffen, allenfalls in Kombination mit der CO2-Abscheidung aus der Luft, birgt aus Sicht des Bundesrates ein bedeutendes Potenzial f\u00fcr die Reduktion der fossilen CO2-Emissionen. Diese Technologien befinden sich aber zurzeit noch im Stadium der Entwicklung und der Erprobung in industriellem Massstab, die Wirtschaftlichkeitsgrenze ist noch nicht erreicht. Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmanlagen sind bereits im Aufbau oder in Planung. Zu den Rahmenbedingungen f\u00fcr Power-to-Gas-Technologien hat der Bundesrat im Rahmen der Motion B\u00f6hni 14.3048 Stellung genommen. Die Rahmenbedingungen m\u00fcssen so ausgestaltet werden, dass der f\u00fcr die Herstellung des synthetischen Treibstoffs notwendige Strom nachweislich aus erneuerbaren Energiequellen stammt und keine zus\u00e4tzlichen CO2-Quellen geschaffen werden.
Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Motion. Die n\u00f6tigen Grundlagen f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer Anrechnung synthetischer Treibstoffe an die CO2-Emissionsvorschriften sind derzeit in Arbeit. Viele technische, \u00f6kologische, \u00f6konomische und vollzugsspezifische Fragen sind dabei noch offen.
Der Bundesrat wird sich nach Vorliegen der Abkl\u00e4rungen entscheiden, ob und wie die Einf\u00fchrung und die Verbreitung synthetischer Treibstoffe zu unterst\u00fctzen w\u00e4ren.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Ab\u00e4nderung der Motion dahingehend zu beantragen, dass der Auftrag erteilt wird, die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Anrechnung von mit synthetischen Treibstoffen betriebenen Fahrzeugen an die Zielerreichung bei den CO2-Emissionsvorschriften zu pr\u00fcfen. Die zu pr\u00fcfende Anrechnung soll sich einzig auf Importeure und Hersteller in der Schweiz, nicht aber auf Betreiber von Fahrzeugen beziehen.
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