Der Bundesrat wird aufgefordert, die Systematik der Datenerhebung zum Vollzug zu analysieren und gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Folgende Aspekte sind zu ber\u00fccksichtigen:
1. Pr\u00fcfung der M\u00f6glichkeit zur Vereinheitlichung der Systeme in den Kantonen oder Bereitstellung einer einheitlichen Bundesl\u00f6sung;
2. Pr\u00e4zisierung der Zust\u00e4ndigkeit von Bund und Kantonen in der Entwicklung der erforderlichen Systeme, auch in Bezug auf die Finanzierung;
3. Sicherstellung des Datenschutzes und einer Minimierung der erfassten Daten.
","ReasonText":"Um den Vollzug der Agrarpolitik des Bundes sicherzustellen, ist eine sehr umfassende Datengrundlage \u00fcber die einzelnen Landwirtschaftsbetriebe unabdingbar. Da der Bund selber die n\u00f6tigen Systeme nicht zur Verf\u00fcgung stellt, sind die Kantone auf Eigenentwicklungen angewiesen. Diese sind sehr heterogen in ihrer Funktionsweise und auch in ihrem Umfang. Der Betrieb und die Weiterentwicklung dieser verschiedenen Systeme mit demselben Zweck wie auch die Abstimmung der Daten sind entsprechend aufwendig und kostenintensiv. Eine Vereinheitlichung dieser Systeme ist aus Effizienzgr\u00fcnden anzustreben. Durch die Vielfalt der Systeme und die diversen Schnittstellen zwischen Bund und Kantonen ist der Datenschutz entsprechend herausfordernd. Es ist nicht klar, ob alle gesammelten Daten wirklich f\u00fcr den Vollzug erforderlich sind und ob die Sicherheit der Daten jederzeit gew\u00e4hrleistet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund hat den Vollzug im Bereich der Direktzahlungen, des Veterin\u00e4rwesens und der Lebensmittelsicherheit an die Kantone \u00fcbertragen. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entwicklung und den Betrieb sowie die Finanzierung der erforderlichen Informationssysteme ist in der jeweiligen Gesetzgebung geregelt. Dementsprechend finanzieren Bund und Kantone jeweils ihre eigenen Systeme. Zentral betriebene Anwendungen mit Zugang f\u00fcr Landwirte oder Tierhalter werden vom Bund getragen oder \u00fcber Geb\u00fchren mitfinanziert (Tierverkehr). Bei gemeinsamer Systemnutzung Bund/Kantone erfolgt eine Kofinanzierung durch die Kantone.
Gemeinsam mit den Kantonen hat der Bund 2007 und 2008 umfassende Abkl\u00e4rungen im Sinn des Postulates durchgef\u00fchrt. Aus diesen Arbeiten resultierte, dass es sinnvoll ist, sowohl zentrale wie dezentrale Systeme zu betreiben und diese zu vernetzen. In der Folge wurden zentrale Anwendungen wie das Agate-Portal, Hoduflu (Internetapplikation zur Dokumentation der N\u00e4hrstofffl\u00fcsse von und zu Landwirtschaftsbetrieben) oder Applikationen im Veterin\u00e4rbereich realisiert. Damit wurde die Harmonisierung des Vollzugs \u00fcber IT-gest\u00fctzte Gesch\u00e4ftsprozesse erreicht, und gleichzeitig konnten kantonale Eigenentwicklungen vermieden werden. Des Weiteren wurde gemeinsam mit den Kantonen bewusst der Entscheid gef\u00e4llt, die kantonal organisierte Administration der Direktzahlungen weiterzuf\u00fchren. In den f\u00fcnf dezentral betriebenen Kantonssystemen werden zus\u00e4tzlich kantonale Beitr\u00e4ge verwaltet und Daten von nichtdirektzahlungsberechtigten Betrieben, von Tierhaltungen oder Direktvermarktern erhoben. Letztere werden zu veterin\u00e4r- und lebensmittelrechtlichen sowie statistischen Zwecken nach einheitlichen Vorgaben an den Bund weitergeleitet.
Der Bund betrachtet es als seine Daueraufgabe, die Systemlandschaft weiterzuentwickeln und dabei m\u00f6gliche Vereinfachungen zu pr\u00fcfen und umzusetzen. Aktuell ist das BLW daran, unter Einbezug von Landwirten, anderen Bundesstellen, den Kantonen und fachkundigen Dritten, die Strategie der k\u00fcnftigen Agrardatenadministration zu erarbeiten.
Die Bundesvorgaben zum Datenschutz und zur Datensicherheit werden umgesetzt.
Nach Auffassung des Bundesrates ist das Postulat erf\u00fcllt, da die entsprechenden Analysen bereits erfolgt und die notwendigen Massnahmen eingeleitet sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Aebi Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475107200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526084517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Landwirtschaft"}}