Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass der operative Einsatz von Helikoptern von und zu den schweizerischen Landesflugh\u00e4fen umfassend sichergestellt und nicht eingeschr\u00e4nkt wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss entsprechenden Beschl\u00fcssen soll nach dem politischen Willen von Bundesrat und Parlament der Wirtschaftsstandort und der internationale Konferenzort Genf nachhaltig gest\u00e4rkt werden. Eine abweichende politische Meinung zu den Standorten Z\u00fcrich und Basel mit ihren Landesflugh\u00e4fen ist nicht erkennbar. Neben einer guten Einbindung in das internationale Luftverkehrsnetz geh\u00f6rt zu einer St\u00e4rkung dieser Standorte auch ein funktionierender Flugdienst mit Helikoptern von und zu diesen Flugh\u00e4fen. Dieser Flugdienst ist wegen zunehmenden Restriktionen eingeschr\u00e4nkt und gef\u00e4hrdet. Deshalb besteht politischer Handlungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf dem Flughafen Genf bestehen aufgrund von Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen und Sicherheits\u00fcberlegungen gewisse Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Helikopterbetrieb. Das Bundesgericht hat die getroffenen Sicherheitsmassnahmen des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt Bazl bez\u00fcglich der sog. Wirbelschleppen (wake turbulences) best\u00e4tigt (BGE 02.06.2014 2C_1019/2013). Zurzeit laufen Gespr\u00e4che zwischen dem Bazl und dem Flughafen Genf, um den Helikopterbetrieb auch in Zukunft sicher gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen (Harmonisierung der Flugrouten). Ein zus\u00e4tzlicher Bundeseinfluss ist damit f\u00fcr den Helikopterbetrieb am Flughafen Genf nicht erforderlich.
Am Flughafen Z\u00fcrich bestehen \u00fcber die Mittagszeit (12.45-14.25 Uhr) Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr kommerzielle und private Helikopterfl\u00fcge. Erlaubt sind einzig Polizei- und Rettungsfl\u00fcge sowie technisch bedingte Fl\u00fcge. Ausser bei gewissen Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen bestehen dar\u00fcber hinaus keine weiteren Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Helikopterbetrieb. Gem\u00e4ss Prognose f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich wird erwartet, dass die Kapazit\u00e4tsgrenze im Jahr 2030 erreicht sein wird. Dies wird allenfalls zu weiteren Restriktionen f\u00fcr die Kleinaviatik f\u00fchren. Inwiefern der Helikopterbetrieb davon betroffen sein wird, l\u00e4sst sich heute indessen noch nicht absch\u00e4tzen. Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 3. September 2014, den Milit\u00e4rflugplatz D\u00fcbendorf zivil umzunutzen, kann eine gewisse Verlagerung der Kleinaviatik und des Helikopterbetriebs von Z\u00fcrich nach D\u00fcbendorf erfolgen. Weiteren politischen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat derzeit nicht.
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