Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass in der Schweiz das Pilotenalter bei kommerziellen Helikopterfl\u00fcgen nicht von 65 auf 60 Jahre gesenkt wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss neuen europ\u00e4ischen Vorschriften, die entsprechend dem zwischen der Eidgenossenschaft und der EU abgeschlossenen Luftverkehrsabkommen auch f\u00fcr die Schweiz G\u00fcltigkeit haben sollen, ist geplant, das Pilotenalter f\u00fcr kommerzielle Helikopterfl\u00fcge von 65 auf 60 Jahre zu senken. Eine Begr\u00fcndung betreffend mehr Sicherheit kann nicht beigebracht werden. Dagegen entstehen durch die Herabsetzung des Pilotenalters sehr hohe Zusatzkosten f\u00fcr die Heli-Unternehmen als Arbeitgeber. Wegen grosser Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit muss auf die Reduktion der Alterslimite verzichtet werden. Es besteht deshalb politischer Handlungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU \u00fcbernimmt die Schweiz im Interesse einer umfassenden Harmonisierung grunds\u00e4tzlich das f\u00fcr die Luftfahrt relevante europ\u00e4ische Recht. Dies gilt auch f\u00fcr den Bereich der Pilotenlizenzen. Mit der \u00dcbernahme der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 im Fr\u00fchjahr 2012 hat sich die Schweiz verpflichtet, die betreffenden Bestimmungen im Bereich der Pilotenlizenzen umzusetzen und anzuwenden. Die harmonisierten Bestimmungen regeln die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung und den Erhalt einer Vielzahl von Pilotenlizenzen, was die gegenseitige Anerkennung von Flugausweisen innerhalb des EU-Raums erm\u00f6glicht und die berufliche Mobilit\u00e4t von Piloten und Pilotinnen innerhalb des europ\u00e4ischen Binnenmarktes sicherstellt.
Werden im gewerbsm\u00e4ssigen Luftverkehr sog. Ein-Mann-Operationen (single-pilot operations) geflogen, so gilt f\u00fcr die eingesetzten Piloten und Pilotinnen nach der erw\u00e4hnten Verordnung eine Alterslimite von 60 Jahren. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) als die in der Schweiz f\u00fcr die Erteilung von Pilotenlizenzen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde hat die problematischen Auswirkungen in Bezug auf das vorgezogene Pensionierungsalter fr\u00fch erkannt und bei der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen EU-Kommission eine Ausnahmeregelung von der Alterslimite beantragt. Diese sieht vor, dass \"single-pilot operations\" im gewerbsm\u00e4ssigen Helikopterbetrieb in der Schweiz weiterhin m\u00f6glich sein sollen, sofern sich \u00fcber 60-j\u00e4hrige Helikopterpiloten und -pilotinnen vertieften und h\u00e4ufigeren medizinischen Untersuchungen sowie Leistungstests unterziehen. Damit kann sichergestellt werden, dass die volle fliegerische Tauglichkeit von Helikopterpiloten und -pilotinnen ab 60 Jahren weiterhin gegeben ist.
Die von den Mitgliedstaaten beantragten Ausnahmeregelungen werden vor einem Entscheid der Kommission jeweils durch die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (Easa) unter dem Aspekt der Sicherheit \u00fcberpr\u00fcft. Die Easa gibt jeweils eine Empfehlung ab, von welcher die Kommission in der Regel nicht abweicht. Dabei hat die Easa festgestellt, dass die vom Bazl vorgesehenen Massnahmen f\u00fcr \u00fcber 60-j\u00e4hrige Helikopterpiloten und -pilotinnen die gemeinschaftlich vorgeschriebenen Sicherheitsziele voll und ganz gew\u00e4hrleisten. Die Beurteilung durch die Kommission ist zurzeit noch h\u00e4ngig. Es besteht Grund zur Annahme, dass die Ausnahmeregelung aufgrund der positiven Beurteilung durch die Easa demn\u00e4chst genehmigt wird.
Mit der vom Bazl initiierten Ausnahmeregelung wurden die zur Erreichung des Ziels der Motion zur Verf\u00fcgung stehenden politischen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten bereits ausgesch\u00f6pft, weshalb kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf besteht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|44|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105038020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr"}}