Gem\u00e4ss Artikel\u00a057 der Bundesverfassung sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bev\u00f6lkerung. Grunds\u00e4tzlich sind die Kantone f\u00fcr die innere Sicherheit zust\u00e4ndig und dabei souver\u00e4n.
F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Bundesaufgaben im Bereich der inneren Sicherheit unterh\u00e4lt der Bund vier operativ t\u00e4tige Polizeiorgane in vier unterschiedlichen Departementen: Fedpol (EJPD), Milit\u00e4rische Sicherheit (VBS), Grenzwachtkorps (EFD), Transportpolizei (SBB-UVEK).
F\u00fcr die kantonalen Polizeikorps ist die Zusammenarbeit \u00fcber vier Departemente hinweg anspruchsvoll und nicht immer zielf\u00fchrend. Es entstehen Synergieverluste, Zust\u00e4ndigkeitsprobleme und sich zum Teil \u00fcberlagernde Kommunikationswege zwischen Bund und Kantonen sowie vice versa.
Mit einer Konzentration der Polizeiorgane des Bundes kann die Effizienz und Effektivit\u00e4t substanziell gesteigert werden. Namentlich: Synergien schaffen und Doppelspurigkeiten vermeiden bei strategischen Entscheiden und der operativen Zusammenarbeit ausserhalb der normalen Lage. Mit einem einzigen Ansprechpartner beim Bund k\u00f6nnen die Kantone optimaler unterst\u00fctzt und kann den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes die bestm\u00f6gliche Sicherheit geboten werden.
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen eines Berichtes, einen Vorschlag zu erarbeiten, bei dem die polizeilichen Kr\u00e4fte des Bundes konzentriert werden. Denkbar ist ein daf\u00fcr verantwortliches Staatssekretariat f\u00fcr die innere Sicherheit.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat widmete sich bereits vor Kurzem der Frage einer allf\u00e4lligen Zusammenf\u00fchrung der Dienststellen beim Bund, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind. In seinem Bericht vom 7. M\u00e4rz 2014 \u00fcber Motionen und Postulate der gesetzgebenden R\u00e4te im Jahr 2013 (14.006) beantragte er die Abschreibung des Postulates Vaudroz 02.3742, \"Schaffung eines Sicherheitsdepartementes\", mit der Begr\u00fcndung, dass eine weitere Anpassung der Verwaltungsstrukturen zurzeit nicht erforderlich ist. Der Nationalrat stimmte am 2. Juni 2014 der Abschreibung zu. Der Bundesrat sieht heute keinen Anlass, von dieser Einsch\u00e4tzung abzuweichen.
Einerseits hat der Bundesrat seit dem Abschluss des Projekts \"\u00dcberpr\u00fcfung des Systems innere Sicherheit Schweiz (Usis)\" im Jahr 2004 strukturelle Massnahmen zur wirksamen Koordination und zur Zusammenarbeit unter den mit Sicherheitsaufgaben betrauten Bundesstellen beschlossen. Er \u00fcbertrug den Vorsitz seines Sicherheitsausschusses (SiA) dem Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) und beauftragte den SiA, einen departements\u00fcbergreifenden Krisenstab zu schaffen. Im Jahr 2011 beschloss der Bundesrat zudem, die Lenkungsgruppe Sicherheit auf eine Kerngruppe (KGSi) zu reduzieren und den Stab des SiA abzuschaffen. Im Mai 2008 beschloss er, den nachrichtendienstlichen Teil des Dienstes f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) per Anfang 2009 vom Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) ins VBS zu transferieren, und hielt im \u00dcbrigen fest, seine Exekutivaufgaben mit der geltenden Struktur der Departemente weiter auszu\u00fcben bzw. auf die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes zu verzichten.
Auch was die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen angeht, hat sich der Bundesrat in den letzten Jahren laufend mit Fragen der inneren Sicherheit befasst und dabei mit den Kantonen die notwendigen Evaluationen und Anpassungen vorgenommen. Auf Vorschlag des Bundesrates haben Bund und Kantone im Nachgang zum Sicherheitspolitischen Bericht 2010 des Bundesrates (Sipol B 2010) und im Bestreben, die sicherheitspolitischen Instrumente besser aufeinander abzustimmen, einen Konsultations- und Koordinationsmechanismus des Sicherheitsverbunds (KKM SVS) geschaffen. Dieser verbindet die zust\u00e4ndigen Stellen, mit dem Ziel, dass Bund und Kantone Entscheide und Massnahmen auf politisch-strategischer und operativer Stufe effizienter und effektiver aufeinander abstimmen. Der Mechanismus befindet sich bis Mitte 2015 in einer Pilotphase. \u00dcber dessen Weiterf\u00fchrung wird aufgrund der Evaluation, welche von alt Regierungsrat Markus Notter geleitet wird, bis Mitte 2015 durch Bund und Kantone entschieden. Um die Effizienz und Effektivit\u00e4t der Polizeikooperation zwischen der Bundeskriminalpolizei und den kantonalen sowie st\u00e4dtischen Polizeikorps zu steigern, haben das EJPD und die KKJPD am 14./15. November 2013 zudem eine Vereinbarung abgeschlossen. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei wurde mit Vereinbarung vom 1. April 2014 weiter gest\u00e4rkt.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat eine erneute Pr\u00fcfung zur organisatorischen Konzentration der Organe des Bundes mit polizeilichen Befugnissen nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend. So wurde dem Bundesrat von den Kantonen bisher auch nicht signalisiert, dass eine organisatorische Zusammenf\u00fchrung der im Bereich der inneren Sicherheit t\u00e4tigen Bundesbeh\u00f6rden die Zusammenarbeit grunds\u00e4tzlich verbessern w\u00fcrde.
Schliesslich ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Behandlung und Einsch\u00e4tzung einer sicherheitsrelevanten Angelegenheit aus einer unterschiedlichen Perspektive der verschiedenen Verwaltungseinheiten zu umfassenderen und fundierteren Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr die politischen Instanzen f\u00fchrt.
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