Artikel\u00a0260ter StGB sieht die Bestrafung krimineller Organisationen vor. Zahlreiche Schweizer Justizbeh\u00f6rden beklagen sich aber dar\u00fcber, diese Bestimmung lasse sich in der Praxis nicht anwenden. Die darin festgelegten Voraussetzungen seien zu eng. Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Jedes Jahr landen Dutzende von Rechtshilfeersuchen zu Straftaten, die von im In- und Ausland t\u00e4tigen kriminellen Organisationen im Ausland und auch in der Schweiz begangen werden, bei der Bundesanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften der Kantone. Wie viele Strafverfahren in diesem Zusammenhang wurden in den vergangenen f\u00fcnf Jahren in der Schweiz er\u00f6ffnet? Wie viele Urteile wurden im gleichen Zeitraum in der Schweiz f\u00fcr die Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinn von Artikel\u00a0260ter StGB gef\u00e4llt?
2. In den Nachbarstaaten der Schweiz gibt es Strafnormen, die auch damit verbundene Taten der Strafe unterstellen. W\u00fcrde die Einf\u00fchrung einer solchen Strafnorm die Untersuchungen und die Verfolgung solcher Taten erleichtern?
3. Wie viele Personen wurden in den vergangenen f\u00fcnf Jahren in der Schweiz verurteilt nach dem Modell Italiens wegen Unterst\u00fctzung einer kriminellen Organisation oder nach dem amerikanischen Modell wegen Komplotts (conspiracy)?
4. Wird abgekl\u00e4rt, ob eine Person in in der Schweiz oder im Ausland h\u00e4ngige Strafverfahren verwickelt ist, wenn Gesuche um Aufenthaltsbewilligungen ausl\u00e4ndischer Personen behandelt werden, je nachdem, ob sie aus dem Schengen-Raum oder aus einem Drittstaat kommen? Wenn ja, welche Abkl\u00e4rungen werden getroffen?
5. Welche \u00c4nderungen des StGB sind notwendig angesichts der neuen Bedrohung durch fundamental-islamistischen Terrorismus, der \u00fcberall zuschlagen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss den Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Statistik wurden im Zeitraum von 2008 bis 2012 insgesamt 44 gerichtliche Verurteilungen wegen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder Unterst\u00fctzung einer solchen (Art. 260ter des Strafgesetzbuches, StGB) ausgesprochen. Es liegen keine Zahlen dar\u00fcber vor, wie viele dieser Urteile mit einem Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland in Zusammenhang stehen. Es ist auch nicht m\u00f6glich, eine weitere Aufschl\u00fcsselung der Verurteilungen nach den Merkmalen Beteiligung an einer Organisation oder Unterst\u00fctzung einer solchen vorzunehmen. Die Anzahl der zurzeit (Oktober 2014) h\u00e4ngigen gemeldeten Strafverfahren wegen Artikel\u00a0260ter StGB bel\u00e4uft sich auf 89.
2. Der Bundesrat erachtet das geltende materielle Strafrecht - auch im Vergleich mit anderen umliegenden Staaten - als ausreichend und angemessen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass auch sogenannte Vereinigungsdelikte (reati associativi), welche im Rahmen der kriminellen Organisation begangen werden, gem\u00e4ss schweizerischem Recht verfolgt und bestraft werden. Die Strafbarkeit der Beteiligung an einer solchen Organisation und Unterst\u00fctzung derselben besteht unabh\u00e4ngig davon, ob die Organisation bereits Straftaten begangen hat.
3. Die Schweiz kennt, wie zahlreiche andere Staaten, keine Strafbarkeit der sogenannten Verbrechensabrede (conspiracy). Stattdessen finden die strafrechtlichen Regeln zu Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sowie, bei schweren Delikten, die Normen \u00fcber strafbare Vorbereitungshandlungen und Unterst\u00fctzungshandlungen Anwendung.
4. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen bei der Pr\u00fcfung der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von den Gesuchstellenden die Beibringung ausl\u00e4ndischer Strafregisterausz\u00fcge verlangen oder holen diese, sofern staatsvertraglich vorgesehen, im Rahmen der Amtshilfe selber ein. Handelt es sich um Angeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der EU oder Efta, wird ein Strafregisterauszug nur in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen, wenn dies zum Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit als notwendig erscheint, verlangt. Weiter konsultieren die Bewilligungsbeh\u00f6rden die polizeilichen Fahndungsregister wie Ripol oder SIS.
Bei im Inland h\u00e4ngigen Strafverfahren haben die zust\u00e4ndigen Polizei- und Gerichtsbeh\u00f6rden eine Meldepflicht. Sie m\u00fcssen solche Verfahren unaufgefordert den ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungsbeh\u00f6rden melden. Dazu kommt, dass die gesuchstellenden Personen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den Beh\u00f6rden laufende Strafverfahren selber bekanntgeben m\u00fcssen. Unterlassen sie dies, liegt ein Widerrufsgrund gem\u00e4ss Ausl\u00e4ndergesetz vor. Indessen ist in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob ein laufendes Strafverfahren die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigt. Unter Umst\u00e4nden ist eine Verwarnung oder eine Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens angemessen.
5. Das schweizerische Strafrecht kriminalisiert sowohl terroristische Akte wie auch die Unterst\u00fctzung oder Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und bedroht solche Straftaten mit bis zu lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafen. Die Strafbarkeit besteht unabh\u00e4ngig von der Gesinnung und vom extremistischen oder religi\u00f6sen Hintergrund der T\u00e4ter. Diese Elemente werden, wo notwendig, im Rahmen der richterlichen Strafzumessung ber\u00fccksichtigt. Eine Anpassung des Strafrechts unter diesem Gesichtspunkt ist nicht notwendig. Die Schweiz pr\u00fcft zurzeit aber im Rahmen der Umsetzung der Europaratskonvention vom 16. Mai 2005 \u00fcber die Terrorismuspr\u00e4vention die Einf\u00fchrung einer spezifischen Strafbestimmung gegen die Ausbildung und die Rekrutierung von Terroristen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Merlini Giovanni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|10|1216|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525917420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Europapolitik|Strafrecht|Migration"}}