Im Rahmen einer Reform des Familienrechts hat die franz\u00f6sische Regierung die Soziologin Ir\u00e8ne Th\u00e9ry beauftragt, \u00fcber den laufenden Wandel der Familienstrukturen und Verwandtschaftsbeziehungen einen Bericht zu erstellen. Dieser Bericht geht unter anderem auf die Situation derer ein, die ausserhalb der direkten Verwandtschaftsbeziehungen im Rahmen der zahlreichen Patchwork-Familien eine Erziehungsrolle wahrnehmen, namentlich auf die Stiefeltern. In Frankreich hat ein Stiefvater oder eine Stiefmutter grunds\u00e4tzlich weder Rechte noch Pflichten gegen\u00fcber dem Kind seiner Ehefrau bzw. ihres Ehemanns oder dem Kind der Person, mit der er oder sie eine Lebensgemeinschaft f\u00fchrt. Die \"faktische Elternschaft\" wird somit weder anerkannt noch gew\u00fcrdigt, obwohl sie ein grosses Engagement, sowohl materiell wie emotional, zwischen der erwachsenen Person und dem Kind bedeuten kann. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnen sich zudem heikle Fragen zur Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge, zum Umgang mit Beh\u00f6rden und medizinischen Stellen, aber auch zum Erbrecht stellen. Der im Rahmen der Reform ausgearbeitete Gesetzentwurf sieht f\u00fcr Stiefeltern einen Status vor, der ihre Situation kl\u00e4ren und den Familienalltag vereinfachen soll. Insbesondere k\u00f6nnte ein Erziehungsauftrag in Form eines notariell beglaubigten Vertrags die Rechte und Pflichten jedes oder jeder Einzelnen innerhalb der Patchwork-Familie regeln, dies im Einvernehmen mit den Eltern des Kindes und in dessen Interesse.
Aufgrund dessen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Kennt der Bundesrat den obenerw\u00e4hnten Bericht? Welche Denkanst\u00f6sse gewinnt er daraus f\u00fcr die Schweiz?
2. Welchen Status haben Drittpersonen, die eine Erziehungsrolle ausserhalb direkter Verwandtschaftsbeziehungen wahrnehmen, in der Schweiz?
3. K\u00f6nnen sich im Alltag der betroffenen Familien Probleme im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge, dem Umgang mit Beh\u00f6rden und medizinischen Stellen, dem Erbrecht oder in anderer Hinsicht ergeben?
4. Ist der Bundesrat bereit zu untersuchen, ob eine Kl\u00e4rung der Situation derer angezeigt ist, die eine \"faktische Elternschaft\" aus\u00fcben? Ist er bereit, Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten, um den Schwierigkeiten zu begegnen, auf die die betroffenen Familien stossen k\u00f6nnen? Ist er sogar bereit, Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass auf Wunsch der Betroffenen diese \"faktische Elternschaft\" in eine rechtliche Form gebracht werden k\u00f6nnte?
5. K\u00f6nnte der Bundesrat seine \u00dcberlegungen dazu in seinen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Tornare 13.3135, \"Familienpolitik\", oder sogar in die laufenden Arbeiten zur Revision des Familienrechts einfliessen lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4./5. Der Bundesrat hat vom in der Interpellation erw\u00e4hnten Bericht \"Le droit face aux nouvelles valeurs de responsabilit\u00e9 g\u00e9n\u00e9rationnelle\" Kenntnis genommen, den die Arbeitsgruppe \"Filiation, origine, parentalit\u00e9\" unter der Leitung der Soziologin Ir\u00e8ne Th\u00e9ry erarbeitet hat. Dieser Bericht wurde vom franz\u00f6sischen Sozial- und Gesundheitsministerium, das auch f\u00fcr Familienbelange zust\u00e4ndig ist, in Auftrag gegeben und im April 2014 ver\u00f6ffentlicht.
Auch in der Schweiz wird \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen der Entwicklung der Familienstrukturen und jener des Rechts, insbesondere des Familienrechts, diskutiert. Nach der Annahme des Postulates Fehr Jacqueline 12.3607, \"Zeitgem\u00e4sses koh\u00e4rentes Zivil- und insbesondere Familienrecht\", das den Bundesrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber dieses Thema vorzulegen, hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) 2013 drei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Zudem hat es am 24. Juni 2014 in Zusammenarbeit mit der Universit\u00e4t Freiburg das Symposium \"Avenir Familles\" durchgef\u00fchrt, an dem Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Politik und Gesellschaft teilnahmen. Nach einer Einf\u00fchrung aus soziologischer Sicht wurde \u00fcber die drei Themenschwerpunkte \"Ehe und Partnerschaft\", \"Stellung des Kindes\" und \"Familienunterhalt\" diskutiert. Der Bundesrat wird seinen Bericht Anfang 2015 vorlegen.
2./3./5. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) kennt zwei Kategorien von Personen, die, obwohl kein Kindesverh\u00e4ltnis zu ihnen besteht, de facto im Alltag Pflege-, Erziehungs- und Betreuungsaufgaben \u00fcbernehmen und somit das Recht haben, die Eltern bei der Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge zu vertreten, wenn dies die Umst\u00e4nde erfordern. Es sind dies die Stiefeltern (Art. 299 ZGB) und die Pflegeeltern (Art. 300 ZGB). Diese beiden Artikel wurden im Zuge der Revision des Kindesrechts vom 25. Juni 1976, die am 1. Januar 1978 in Kraft trat (AS 1977 237), in das Zivilgesetzbuch aufgenommen. In Bezug auf den Zweck von Artikel\u00a0299 ZGB h\u00e4lt die Botschaft vom 5. Juni 1974 Folgendes fest: \"Geht der ... Inhaber der elterlichen Gewalt eine Ehe ein, so nimmt der Ehegatte unvermeidlich in gr\u00f6sserem oder kleinerem Umfang an der Pflege und Erziehung des Kindes teil. Er ist hiezu auf Grund der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) auch verpflichtet. Indessen kommt ihm keine elterliche Gewalt zu. Damit ist die rechtliche Stellung des Stiefelternteils gegen\u00fcber dem Kind, dem Ehegatten und Dritten schwach und unsicher. Artikel\u00a0299 ... hilft dem ab: Jeder Ehegatte hat dem andern in Aus\u00fcbung der elterlichen Gewalt gegen\u00fcber Stiefkindern in angemessener Weise beizustehen und ihn, wenn die Umst\u00e4nde dies erfordern, zu vertreten. Darin liegt nicht nur eine Pflicht, sondern zugleich auch ein Recht. Der Stiefelternteil hat somit in dem Umfang, wie ihm die Umst\u00e4nde die Pflege und Erziehung des Kindes \u00fcberbinden, auch Anteil an der elterlichen Gewalt. Damit wird der Zusammenhalt der durch die neue Ehe gegr\u00fcndeten Familie gef\u00f6rdert\" (BBl 1974 II 75). Das Bundesgesetz \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG; SR 211.231) r\u00e4umt der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner des Inhabers der elterlichen Sorge das gleiche Recht ein (Art. 27 Abs. 1 PartG). Anders sieht es bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner aus: Ihnen gesteht das Schweizer Recht nicht den Status der \"Stiefeltern\" zu.
Der Bundesrat hat jedoch erkannt, wie wichtig die Beziehung zwischen dem Kind und der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner des Inhabers der elterlichen Sorge sein kann. Deshalb schl\u00e4gt er im Vorentwurf zur Revision des Adoptionsrechts u. a. eine \u00d6ffnung der Stiefkindadoption vor: Neu soll sie nicht mehr nur Ehepaaren offenstehen, sondern auch eingetragenen Paaren und - als Variante - zus\u00e4tzlich auch Paaren in faktischen Lebensgemeinschaften.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526051903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}