Die Rechtsgrundlagen bei der Entwicklungshilfe sind wie folgt anzupassen: Mindestens 25 Prozent der bewilligten Fl\u00fcchtlingsgelder werden f\u00fcr die Aufnahme der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me vor Ort in Uno-Fl\u00fcchtlingslagern verwendet. Hierzu ist die humanit\u00e4re Hilfe zulasten der Entwicklungshilfe entsprechend aufzustocken.
","ReasonText":"Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa, vor allem auch in die Schweiz, haben ein derartiges Ausmass angenommen, dass sie rasch einer nachhaltigen L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Die jetzige Situation hilft niemandem. Es muss das Ziel sein, dass diesen Menschen im eigenen Land oder in den Fl\u00fcchtlingslagern der Nachbarstaaten, die zum Transport nach Europa dienen, umfassend geholfen werden kann. Damit wird die gefahrvolle Reise \u00fcbers Meer \u00fcberfl\u00fcssig. F\u00fcr dieses Engagement k\u00f6nnen Entwicklungshilfegelder verwendet werden, denn die Zweckbindung ver\u00e4ndert sich dadurch nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ende 2013 waren \u00fcber 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Davon leben 33,3 Millionen als intern Vertriebene im eigenen Land (sog. \"internally displaced persons\", IDP). Es gibt keine internationale Konvention zum Schutz der intern Vertriebenen und keine internationale Organisation (wie das UNHCR f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge) mit einem klaren UN-Mandat zu ihrem Schutz. Die nationalen Beh\u00f6rden sind in erster Linie f\u00fcr ihren Schutz und ihre Versorgung zust\u00e4ndig. Von den Menschen, welche ins Ausland gefl\u00fcchtet sind (etwa 17,9 Millionen), lebt die grosse Mehrheit in einem unmittelbaren Nachbarstaat. Nur ein kleiner Teil gelangt als Asylbewerber in Industriel\u00e4nder. Im Jahr 2013 wurden in Europa 484 600 Asylgesuche gestellt, was einem Anteil von 0,95 Prozent aller Menschen auf der Flucht entspricht.
Die Motion verlangt einerseits, die Mittel der Fl\u00fcchtlingshilfe auf die Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen in UN-Fl\u00fcchtlingslagern zu fokussieren, und andererseits, daf\u00fcr 25 Prozent vorliegend nicht n\u00e4her definierter \"Fl\u00fcchtlingsgelder\" aufzuwenden und diese Aufstockung zulasten der internationalen Zusammenarbeit zu kompensieren.
Der Mitteleinsatz zugunsten von Uno-Fl\u00fcchtlingslagern ist nur ein Teil der Massnahmen zur Unterst\u00fctzung von Menschen auf der Flucht. Sowohl bei IDP als auch bei Fl\u00fcchtlingen entscheiden die jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, ob sie Fl\u00fcchtlingslager errichten wollen und wer diese verwaltet. So leben z. B. die \u00fcber 1.1 Millionen registrierten syrischen Fl\u00fcchtlinge in Libanon in D\u00f6rfern und urbanen Ballungszentren. Auch in anderen Krisenregionen lebt ein grosser Teil der Fl\u00fcchtlinge oft ausserhalb von Lagern, in tempor\u00e4ren Unterbringungen, Privatunterk\u00fcnften oder bei Verwandten. Der vorgeschlagene Ansatz greift deshalb zu kurz, als dass damit die entsprechenden Herausforderungen umfassend und effektiv angepackt werden k\u00f6nnten.
Der Bundesrat teilt hingegen die Auffassung, dass Menschen auf der Flucht m\u00f6glichst vor Ort geholfen werden soll. Die Schweiz setzt denn auch schon heute einen Schwerpunkt ihres Engagements auf die Unterst\u00fctzung und den Schutz von Fl\u00fcchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie IDP vor Ort (\u00fcber das migrationsaussenpolitische Instrument \"Schutz in den Herkunftsregionen\"), via humanit\u00e4re Partnerorganisationen, lokale Beh\u00f6rden und mit Projekten, z. B. durch Renovation von Schulen, sodass Fl\u00fcchtlingskinder ebenfalls die Schule besuchen k\u00f6nnen. Dieses Engagement wurde in den letzten Jahren gerade im Mittleren Osten und am Horn von Afrika kontinuierlich ausgebaut.
Der breite Ansatz von \"Schutz in den Herkunftsregionen\", welcher die Aktivit\u00e4ten aller Bundesstellen koordiniert und die ganze Bandbreite von Instrumenten, von der Entwicklungs- \u00fcber die Friedens- zur Migrationsaussenpolitik, mit einschliesst, gilt als geeignetster Ansatz, Menschen auf der Flucht zu sch\u00fctzen und die Staaten in den betroffenen Regionen, von denen viele an der Grenze ihrer Kapazit\u00e4t angelangt sind, zu unterst\u00fctzen. Die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen in Drittstaaten (sog. Resettlement), vor allem besonders vulnerabler Personen, stellt einen weiteren Ansatzpunkt zu deren Schutz und zur gezielten Entlastung der direkt betroffenen L\u00e4nder dar.
In Bezug auf die Forderung der Motion, mindestens 25 Prozent der Fl\u00fcchtlingsgelder zugunsten der humanit\u00e4ren Hilfe zu verwenden, stellt sich die Schwierigkeit, die angesprochenen Fl\u00fcchtlingsgelder abzugrenzen. Entsprechend sind keine Aussagen m\u00f6glich, welche finanziellen Konsequenzen ein solches Vorgehen h\u00e4tte. Zudem bleibt aufgrund des obendargestellten Sachverhalts fraglich, ob die vorgeschlagene Verlagerung von Mitteln zu entsprechenden Budgetreduktionen im Inland f\u00fchren w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Schibli Ernst","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103240157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}