Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass bei allen E-Bikes ab 1000 Watt (mehr als 25 Stundenkilometer) Tachos vorhanden sind und, wo nicht vorhanden, nachger\u00fcstet werden. Weiter m\u00fcssen radarf\u00e4hige Nummernschilder Pflicht werden, und es sind obligatorische Fahrpr\u00fcfungen einzuf\u00fchren f\u00fcr E-Bikes ab 1000 Watt. Zu pr\u00fcfen ist auch, ob sich die schnellen E-Bikes auf den Velowegen bewegen sollen oder Motorr\u00e4dern gleichzustellen sind.
","ReasonText":"Die neueste Unfallstatistik bringt es an den Tag, die Unf\u00e4lle mit E-Bikes haben schweizweit um 30 Prozent zugenommen. Insbesondere haben die schweren Unf\u00e4lle zugenommen, und eine weitere Zunahme ist zu erwarten mit der derzeitigen Entwicklung des Verkaufs von E-Bikes.
Die gesetzlichen Voraussetzungen m\u00fcssen geschaffen bzw. angepasst werden, sodass man auch E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer (1000 Watt und mehr) entsprechend b\u00fcssen kann, wenn sie zu schnell fahren, speziell in Tempo-20- und -30-Zonen. Denn dort ist die Gefahr insbesondere f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, aber auch \"normale\" Velofahrende und andere Verkehrsteilnehmende exorbitant gestiegen. Tagt\u00e4glich kann beobachtet werden, wie sich E-Bike-Fahrende nicht an die Verkehrsregeln halten und durch ihre Fahrweise zu einer grossen Gefahr f\u00fcr Mensch (und Tier) werden, weil man sie kaum bemerkt, weil nahezu ger\u00e4uschlos! Man soll handeln, bevor wir viele Tote beklagen m\u00fcssen - dies geh\u00f6rt in ein weiteres Massnahmenpaket zur Strassenverkehrsordnungn n\u00e4mlich als \"Via sicura Velo\". Auch beim Veloverkehr ist es, unter Ber\u00fccksichtigung der vielen verschiedenen Zweir\u00e4der, angezeigt, wichtig und richtig, Massnahmen ins Auge zu fassen, bevor es zu sp\u00e4t ist bzw. bevor viel Leid zu beklagen ist!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"E-Bikes mit einer Leistung von \u00fcber 1000 Watt gelten als Motorr\u00e4der. F\u00fcr diese gilt eine Tachometerpflicht. Sie verf\u00fcgen zudem \u00fcber ein Kontrollschild, das von Geschwindigkeitsmessanlagen erfasst werden kann, und d\u00fcrfen nur mit einem F\u00fchrerausweis f\u00fcr Motorr\u00e4der (A, A1) gefahren werden.
E-Bikes mit einer Tretunterst\u00fctzung zwischen 26 und 45 Stundenkilometer und einer Leistung bis 1000 Watt (sog. schnelle E-Bikes) gelten als Motorfahrr\u00e4der. Deren F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen ben\u00f6tigen einen F\u00fchrerausweis der Kategorie M und legen somit heute schon eine Pr\u00fcfung ab. Die schnellen E-Bikes haben bereits ein Kontrollschild, das von den Geschwindigkeitsmessanlagen erfasst werden kann. Eine Tachometerpflicht besteht hingegen nicht. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 14.3490 dargelegt hat, m\u00fcssen aber auch F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen von schnellen E-Bikes die Geschwindigkeitsvorschriften einhalten und k\u00f6nnen bei Widerhandlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die meisten schnellen E-Bikes verf\u00fcgen zudem \u00fcber einen Bordcomputer, der die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. Der Bundesrat erachtet deshalb eine Tachometerpflicht bei schnellen E-Bikes zur Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit als nicht notwendig.
Ein Verbot der Benutzung von Radwegen erachtet der Bundesrat nicht als zielf\u00fchrend. Geschwindigkeitsniveau und Fahrweise von schnellen E-Bikes sprechen eher f\u00fcr die Gleichstellung mit den \u00fcbrigen E-Bikes und Velos als f\u00fcr die Gleichstellung mit Motorr\u00e4dern und Motorwagen. Bei Bedarf haben die Vollzugsbeh\u00f6rden zudem heute schon die M\u00f6glichkeit, schnelle E-Bikes im Einzelfall von der Benutzung des Radwegs auszuschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Lehmann Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525984367)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}