Der Bundesrat wird beauftragt, die Strassenverkehrsordnung mit griffigen Massnahmen zu versehen, damit Velofahrer, die in grobfahrl\u00e4ssiger Weise die Strassenverkehrsregeln missachten, hart bestraft werden. Insbesondere soll es Velorowdys betreffen, welche unter gr\u00f6bster Missachtung von Regeln des Zusammenlebens Unf\u00e4lle und Leid verursachen. F\u00fcr die dazu n\u00f6tige Verkehrs\u00fcberwachung sollen vom Bund entsprechende gesetzliche Grundlagen ausgearbeitet werden.
","ReasonText":"Wenn Sie den Sorgenbarometer von Seniorinnen und Senioren anschauen, so sehen Sie, dass die Angst von Velofahrern, auf dem Trottoir angefahren zu werden, ganz oben auf der Liste steht. Ja, man getraut sich kaum noch auf die Trottoirs, aus der begr\u00fcndeten Angst, von Velorowdys angefahren zu werden. In Basel gab es im Jahr 2013 zwei Tote im Strassenverkehr: Velo gegen Fussg\u00e4nger! Hallo, wie bitte? Ja, Sie haben richtig gelesen!
Es ist nat\u00fcrlich nicht die Mehrheit der Zweiradfahrer, die sich nahezu kriminell mit ihren Velos insbesondere in den St\u00e4dten bewegen, aber man stellt auch immer mehr die Unsitte fest, dass Velos mit Anh\u00e4ngern (inklusive Kinder darin) auf den Trottoirs fahren, ohne R\u00fccksicht zu nehmen auf Fussg\u00e4nger. Auch werden Fussg\u00e4ngerstreifen immer mehr benutzt, um sich mit dem Velo einen nichtgestatteten Vortritt zu erzwingen und dabei Kopf und Kragen zu riskieren.
Im Jahr 2013 musste man in Basel zwei Tote beklagen wegen Unf\u00e4llen Velo gegen Fussg\u00e4nger, k\u00fcrzlich wurde Fahrerflucht begangen nach einem schweren Unfall Velo gegen Velo, die schwerverletzte Person wurde liegen gelassen. Es g\u00e4be beliebig viele Vorkommnisse aufzuz\u00e4hlen in den St\u00e4dten. Endlich werden Statistiken gef\u00fchrt, diese sind aber nur bedingt aussagekr\u00e4ftig, weil die meisten Unf\u00e4lle nicht der Polizei gemeldet werden.
Leider werden \u00dcberwachungskameras im \u00f6ffentlichen Raum von der Politik immer wieder abgelehnt, dabei w\u00e4ren diese eine gute Unterst\u00fctzung nicht nur zur Verbrechensbek\u00e4mpfung, nein, auch im Verkehr k\u00f6nnte dadurch viel zur Beruhigung und Aufkl\u00e4rung beigetragen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende Recht bietet gen\u00fcgend Handhabe, um gegen fehlbare Fahrradfahrer vorzugehen.
Radfahrern drohen, wie allen anderen Verkehrsteilnehmenden auch, bei einer leichten Verletzung von Verkehrsregeln eine Busse und bei schweren Verkehrsregelverletzungen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Analog zum Ausweisentzug bei Automobilisten kann auch Radfahrern das Fahrradfahren untersagt werden. Bestehen Bedenken \u00fcber die charakterliche Eignung eines Radfahrers, kann, wie bei Motorfahrzeugf\u00fchrern auch, eine Fahreignungsabkl\u00e4rung angeordnet werden. Ist die Eignung nicht gegeben, kann die Beh\u00f6rde dem Betroffenen das Radfahren verbieten. H\u00e4lt er sich nicht an dieses Verbot, droht eine Busse in der H\u00f6he von maximal 10 000 Franken. Bei einem Unfall mit Verletzten oder Toten droht zudem eine Verurteilung wegen K\u00f6rperverletzung oder T\u00f6tung nach dem Strafgesetzbuch.
H\u00e4rtere Strafen m\u00fcssen nach Auffassung des Bundesrates nicht eingef\u00fchrt werden. Vielmehr m\u00fcssen die bestehenden Regeln noch besser durchgesetzt werden. Eine Video\u00fcberwachung ist dazu aber nicht geeignet, zumal die Fahrradfahrer nur schwer zu identifizieren w\u00e4ren. Zielf\u00fchrender ist es, wenn die Kontrollbeh\u00f6rden bei Unfall- oder Widerhandlungsschwerpunkten gezielt Kontrollen durchf\u00fchren und die fehlbaren Fahrradfahrer sanktionieren.
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