Der Bundesrat wird beauftragt, in allen k\u00fcnftigen erl\u00e4uternden Berichten zu Vernehmlassungen und in allen Botschaften zu Vorlagen, welche die Aufgabenteilung oder die Aufgabenerf\u00fcllung durch Bund und Kantone betreffen, im Kapitel \"Auswirkungen\" zu pr\u00fcfen, ob die NFA-Prinzipien (insbesondere Subsidiarit\u00e4t und fiskalische \u00c4quivalenz) eingehalten werden, und darzulegen, welche Auswirkungen die Vorlage f\u00fcr Kantone und Gemeinden zur Folge hat.
Dazu sollen verbindliche qualitative und quantitative Kriterien definiert werden, anhand welcher diese Auswirkungen zu w\u00fcrdigen sind.
","ReasonText":"In Erf\u00fcllung des Postulates Stadler Markus 12.3412, \"\u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der NFA-Prinzipien\", hat der Bundesrat im September 2014 seinen Bericht ver\u00f6ffentlicht. Im Zeitraum von 2004 bis 2013 wurden zum einen 33 Verfassungsvorlagen angenommen, wovon 6 die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen betrafen. Zum andern wurden \u00fcber 400 Gesetzes\u00e4nderungen oder neue Bundesgesetze verabschiedet, bei denen rund ein Drittel in unterschiedlichem Ausmass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen betraf. Davon wurden rund 15 finanziell gewichtige Vorlagen auf die Einhaltung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips und der fiskalischen \u00c4quivalenz untersucht. In mindestens 8 dieser 15 F\u00e4lle wurden diese Prinzipien nicht oder nicht vollumf\u00e4nglich eingehalten, was zu erheblichen Kosten f\u00fcr die Kantone und Gemeinden f\u00fchrte.
Es ist daher dringend an der Zeit, dass alle k\u00fcnftigen Gesetzes- und Verfassungsvorlagen, welche die Aufgabenteilung oder -erf\u00fcllung durch Bund und Kantone betreffen, auf Einhaltung der NFA-Prinzipien \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Bundesrat hat im erw\u00e4hnten Bericht diese Bereitschaft zwar signalisiert, allerdings zu wenig verbindlich. Die Ausf\u00fchrungen zu den Auswirkungen sind eingehender zu spezifizieren, indem qualitative und quantitative Kriterien standardm\u00e4ssig und verbindlich definiert werden, nach denen die Auswirkungen \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Insbesondere Vorlagen, bei denen die finanziellen Auswirkungen der Rechts\u00e4nderungen mindestens 10 Millionen Franken betragen, sollen sehr detailliert auf die Einhaltung der NFA-Prinzipien \u00fcberpr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im obenerw\u00e4hnten Bericht in Aussicht gestellt, dass Botschaften zu Vorlagen, welche die Aufgabenteilung oder die Aufgabenerf\u00fcllung durch Bund und Kantone betreffen, k\u00fcnftig - wo sinnvoll - Ausf\u00fchrungen zur Einhaltung der NFA-Prinzipien enthalten werden. Der Bundesrat wird zu diesem Zweck konkrete Kriterien definieren, welche Vorlagen einer detaillierten Pr\u00fcfung zu unterziehen sind. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die NFA-Prinzipien in einem Spannungsfeld zueinander stehen k\u00f6nnen. Insofern ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung dieser Prinzipien nicht in jedem Fall eindeutig bzw. anhand verbindlicher Kriterien m\u00f6glich. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Gegebenheiten ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1417132800000)\/","SubmittedBy":"Schneeberger Daniela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528761600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808584070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}