Der Bundesrat wird beauftragt, das Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraums in Erf\u00fcllung des Postulates 12.4130 mit einem Zusatzbericht zu erg\u00e4nzen. Dieser Bericht soll folgende Punkte beinhalten:
1. Das Konzept wird um nachvollziehbare, realit\u00e4tsnahe Szenarien und eine daraus abgeleitete Bedarfsbestimmung und Priorisierung f\u00fcr das ganze Spektrum der Luftraumsicherung erg\u00e4nzt.
2. Der Bericht kl\u00e4rt die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von der internationalen Luftraumsicherheit. Des Weiteren werden die M\u00f6glichkeiten und die Strategie einer zuk\u00fcnftigen sicherheitspolitischen Kooperation mit anderen europ\u00e4ischen Staaten dargestellt. Herausgearbeitet werden namentlich eigene Beitr\u00e4ge und Bed\u00fcrfnisse der Schweiz in einer auf \"Pooling and Sharing\" und \"Smart Defence\" beruhenden St\u00e4rkung nationaler milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten.
3. Im Bereich der Wahrung der Lufthoheit analysiert der Bericht folgende Kooperationsm\u00f6glichkeiten:
a. den vorgesehenen Beitritt der Schweiz zum Air Situation Data Exchange System (ASDE) als der f\u00fchrenden Plattform zum Austausch von Luftlagedaten in Europa.
b. die Erweiterung des Staatsvertrags der Schweiz mit \u00d6sterreich auf dem Gebiete der Luftraumsicherung auf die Definition gemeinsamer Einsatzr\u00e4ume (analog Frankreich).
c. der Aufbau eines subregionalen \"Quick Reaction Alert\"-Verbundes zur gemeinsamen Wahrung der Lufthoheit.
d. der Beitritt der Schweiz zu einem multilateralen Pool f\u00fcr Lufttransport.
4. Der Bericht stellt die Bedrohungsszenarien und die entsprechenden Eintrittswahrscheinlichkeiten dar, welche die vom Bundesrat angestrebte Wiedereinf\u00fchrung der Erdkampff\u00e4higkeit und der dazugeh\u00f6renden Luftaufkl\u00e4rung rechtfertigen w\u00fcrden.
5. Im Bericht werden M\u00f6glichkeiten zur Lebensdauerverl\u00e4ngerung der F/A-18 und die Option gepr\u00fcft, mit dem teilweisen Erhalt der F-5 Tiger die j\u00e4hrlichen Flugstunden der F/A-18 deutlich zu reduzieren, z. B. durch Weiterwendung des F-5 Tiger f\u00fcr das Training, die Umschulung, den Luftpolizeidienst und die Zielmarkierung. Weiter werden die Kosten f\u00fcr eine daf\u00fcr notwendige minimale Nachr\u00fcstung (Cockpit, Radar, Datalink usw.) aufgezeigt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vom Bundesrat am 3. September 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates Gallad\u00e9 12.4130 verabschiedete Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraums zeigt auf, wie der schweizerische Luftraum heute gesichert wird und was k\u00fcnftig daf\u00fcr n\u00f6tig sein wird. Auch M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Kooperation mit Luftwaffen anderer Staaten und mit Industriepartnern werden darin dargestellt.
Zu den Fragen im Einzelnen:
1. Die Armee verfolgt grunds\u00e4tzlich einen f\u00e4higkeitsorientierten Ansatz f\u00fcr die Streitkr\u00e4fteplanung. Szenarien eignen sich zur Erweiterung der Vorstellungskraft; sie sind aber spekulativ und beruhen auf willk\u00fcrlichen Annahmen, weshalb man aus ihnen keine Wahrscheinlichkeiten ableiten kann. Sie sind damit zu wenig zuverl\u00e4ssig als Grundlage f\u00fcr Entscheide mit langfristigen personellen, materiellen und finanziellen Konsequenzen.
2. Der Bundesrat richtet die internationale Zusammenarbeit auf die Bed\u00fcrfnisse der Schweiz aus. Grundlagen dazu finden sich im Sicherheitspolitischen Bericht 2010, im Armeebericht 2010, in einem Zusatzbericht zum Armeebericht und in der Botschaft vom 3. September 2014 zur \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee. Die internationale Kooperation wird auch im k\u00fcnftigen sicherheitspolitischen Bericht ein Thema sein. Auf die M\u00f6glichkeiten und Grenzen einer Teilnahme der Schweiz an den Kooperationsprogrammen \"Pooling and Sharing\" (EU) und \"Smart Defence\" (Nato) wird in der Botschaft zur \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee eingegangen.
Im \u00dcbrigen wird sich der Bundesrat im n\u00e4chsten Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik mit dem Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates 11.3469, \"Verst\u00e4rkte Mitwirkung der Schweiz bei der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur\", befassen. Auch dabei wird er sich mit Aspekten der Kooperation auseinandersetzen. Der sicherheitspolitische Bericht ist f\u00fcr 2016 vorgesehen.
3. Die einzeln aufgef\u00fchrten Kooperationsm\u00f6glichkeiten werden, soweit m\u00f6glich, vom Bundesrat bereits heute gepr\u00fcft oder werden im sicherheitspolitischen Bericht untersucht.
a. M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Nutzung von ASDE sind im Bericht zur Beantwortung des Postulates Gallad\u00e9 12.4130 dargestellt (S. 27). Der Bundesrat hat darin sein Interesse an einer Teilnahme dargelegt.
b. Der Bundesrat hat grunds\u00e4tzlich ein Interesse, das bestehende Luftpolizeiabkommen mit \u00d6sterreich inhaltlich zu erweitern. Bislang wurden entsprechende Vorschl\u00e4ge von \u00d6sterreich aber noch nicht aufgenommen.
c. \u00dcber nationalem Territorium darf nach g\u00e4ngiger internationaler Praxis nur die eigene Luftwaffe Gewalt anwenden; deshalb br\u00e4chte eine multinationale Verbundl\u00f6sung f\u00fcr eine Bereitschaft rund um die Uhr f\u00fcr Interventionen mit Kampfflugzeugen nur einen beschr\u00e4nkten Sicherheitsgewinn. Das w\u00e4re nur einer von zahlreichen zu ber\u00fccksichtigenden Aspekten (u. a. Souver\u00e4nit\u00e4t, Kosten, Reaktionszeit).
d. Die Option einer Teilnahme an einem Lufttransportpool wird als Teil einer Abkl\u00e4rung der Lufttransport-Bed\u00fcrfnisse der Schweiz gepr\u00fcft. Sollte die Schweiz Transportflugzeuge beschaffen, w\u00e4re ausserdem die Option zu pr\u00fcfen, diese in einen europ\u00e4ischen Lufttransportpool einzumelden.
4. Eine Verkn\u00fcpfung von Szenarien mit Aussagen zur Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens ist nicht zuverl\u00e4ssig m\u00f6glich. Die Armee muss unabh\u00e4ngig von Szenarien Kernf\u00e4higkeiten aufrechterhalten oder wieder erwerben. Dazu z\u00e4hlen Erdkampf und Aufkl\u00e4rung mit Kampfflugzeugen.
5. Die Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der F/A-18 wird gepr\u00fcft. Eine Nachr\u00fcstung der F-5 wurde gepr\u00fcft, mit dem Ergebnis, dass sich Investitionen in diese mehr als 30 Jahre alten Flugzeuge nicht lohnen. Die Belastung der F/A-18 k\u00f6nnte durch einen weiteren Einsatz der F-5 nicht wesentlich verringert werden: Jeder F/A-18-Pilot muss auf diesem Flugzeug pro Jahr 120 Stunden fliegen, um den n\u00f6tigen Trainingsstand zu halten. Daraus sowie aus der Anzahl Piloten ergibt sich die Anzahl F/A-18-Flugstunden pro Jahr. Der Einsatz von F-5 resultiert nicht in einer Verringerung der ben\u00f6tigten F/A-18-Flugstunden. Bei einer Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs w\u00e4re dies anders, weil ein Teil der Berufspiloten dieses Flugzeug fliegen und dadurch die F/A-18-Flotte entlasten w\u00fcrde.
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