Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende und unabh\u00e4ngige Risikoanalyse und -bewertung zu erarbeiten und daf\u00fcr die Expertise der Akademien der Wissenschaften Schweiz heranzuziehen.
Mit dieser umfassenden Risikoanalyse und -bewertung soll auf wissenschaftlicher Grundlage systematisch und nach m\u00f6glichem Schadenumfang und Eintretenswahrscheinlichkeit gewichtet abgesch\u00e4tzt werden, mit welchen haupts\u00e4chlichen Sicherheitsrisiken die Schweiz in Zukunft rechnen muss und welche konkreten Einsatzszenarien sich f\u00fcr welche Einsatzkr\u00e4fte daraus ergeben. Ziel ist, die knappen Ressourcen strategisch dort einzusetzen, wo sie am meisten Sicherheit schaffen.
","ReasonText":"Der Bundesrat empfahl seinerzeit, die \u00e4hnlich lautende Motion 10.3572 anzunehmen. Der Nationalrat nahm die Motion an. Der St\u00e4nderat lehnte sie ab, weil seine Kommission davon ausging, sie sei mit den damals laufenden Arbeiten am Risikobericht 2012 bereits erf\u00fcllt. Ein Blick in den im April 2013 ver\u00f6ffentlichten Risikobericht 2012 zeigt indes, dass dies nicht der Fall war. Der Risikobericht 2012 enth\u00e4lt eine Reihe interessanter Risikoanalysen, verfolgt aber keinen systematischen Ansatz und verzichtet auf jegliche Priorisierung. Ausserdem wird darin sehr vieles ausgeklammert, was sehr wichtig w\u00e4re. Namentlich kommen im Risikobericht 2012 die milit\u00e4rischen Bedrohungen nicht vor. Ohne Bewertung und Gewichtung nach m\u00f6glichem Schadenumfang sowie Eintretenswahrscheinlichkeit ist aber ausgeschlossen, eine wissenschaftlich fundierte Diskussion \u00fcber die Frage zu f\u00fchren, wie die knappen Ressourcen strategisch dort am besten eingesetzt werden k\u00f6nnen, wo sie am meisten Sicherheit schaffen.
Zur Beantwortung dieser sehr komplexen Fragestellung dr\u00e4ngt sich eine Zusammenarbeit mit den Akademien der Wissenschaften Schweiz auf. Den Akademien der Wissenschaften Schweiz geh\u00f6ren die vier grossen Akademien der Schweiz an, ebenso TA-Swiss und Science et Cit\u00e9. Die Akademien sind im Forschungsgesetz anerkannt. Ausserdem sind sie ausreichend unabh\u00e4ngig und verf\u00fcgen \u00fcber ein umfangreiches wissenschaftliches Netzwerk und die notwendigen wissenschaftlichen Instrumente. Die Akademien sind deshalb die am besten geeignete Stelle, um dieses Wissen in geeigneter Form zuhanden der \u00f6ffentlichen Debatte zu erarbeiten und bereitzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sicherheitsrisiken werden auf Bundesebene vor allem im Risikomanagement Bund und in der Sicherheitspolitik analysiert.
Risikomanagement Bund: Die Aufgaben der Bundesverwaltung sind vielf\u00e4ltig und decken ein sehr weites Spektrum ab. Sicherheitsrisiken gibt es in zahlreichen Aufgabengebieten des Bundes, und sie werden im Rahmen des Risikomanagements identifiziert, analysiert, bewertet, bew\u00e4ltigt und \u00fcberwacht. Fehlt verwaltungsintern das notwendige Fachwissen, werden schon heute situativ externe Experten beigezogen. Die Risikoberichterstattung an den Bundesrat ist nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt, und das Gesch\u00e4ft wird jeweils von einer Arbeitsgruppe der GPK behandelt.
Sicherheitspolitik: Sicherheitspolitik umfasst die Gesamtheit aller Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Vorbeugung, Abwehr und Bew\u00e4ltigung machtpolitisch oder kriminell motivierter Drohungen und Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung in ihrer Selbstbestimmung einzuschr\u00e4nken oder ihnen Schaden zuzuf\u00fcgen. Dazu kommt die Bew\u00e4ltigung natur- und zivilisationsbedingter Katastrophen und Notlagen. In verschiedenen \u00c4mtern des Bundes, z. B. im Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, wird eine Vielzahl m\u00f6glicher Risiken f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz systematisch erfasst und beschrieben. Diese Arbeiten dienen als Grundlage f\u00fcr Planungsaktivit\u00e4ten in den Kantonen, aber auch bei der Erarbeitung von Berichten des Bundesrates.
Dabei gilt es zu beachten, dass die Risiken sehr unterschiedlicher Art sein k\u00f6nnen. W\u00e4hrend sich einige davon f\u00fcr quantitative Analysen und Aussagen eignen, ist das bei anderen kaum oder gar nicht der Fall. Quantitative Aussagen (\u00fcber Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadensausmass) sind vor allem bei natur- oder technikbedingten Risiken m\u00f6glich, weil dort gewisse Erfahrungswerte und physikalische Gegebenheiten vorhanden sind, die sich wissenschaftlich erfassen lassen.
Bei vielen Bedrohungen und Gefahren kann das potenzielle Ausmass des Schadens aber nur sehr grob und unzuverl\u00e4ssig bestimmt werden, weil sie selten oder noch gar nie eingetreten sind und es deshalb auch keine Erfahrungswerte gibt. Dasselbe gilt in noch gr\u00f6sserem Masse f\u00fcr die Eintretenswahrscheinlichkeit dort, wo es um die Einsch\u00e4tzung von Absichten geht (z. B. bewaffneter Angriff, Terroranschlag). Solche Risiken k\u00f6nnen \u00fcberhaupt nicht zuverl\u00e4ssig eingesch\u00e4tzt werden. Das ist aber eine Voraussetzung, wenn die verschiedenen Risiken miteinander verglichen werden sollten. Es w\u00e4re entsprechend nicht seri\u00f6s und sinnvoll, mit einer umfassenden Analyse alle Risiken gleich zu behandeln und einen Anspruch von objektiver Wissenschaftlichkeit zu erheben, den es so in der Realit\u00e4t nicht gibt.
Die Festlegung von Priorit\u00e4ten staatlichen Handelns, auch bei unvollst\u00e4ndiger Information, geh\u00f6rt zum Kernbereich der Politik. Schadensausmass und Eintretenswahrscheinlichkeit sind - dort, wo sie \u00fcberhaupt objektiv quantifizierbar sind - wesentliche Entscheidelemente f\u00fcr Massnahmen zur Pr\u00e4vention, Abwehr und Bew\u00e4ltigung von Risiken. Sie sind aber nicht politisch abschliessende Kriterien. Die Priorit\u00e4tensetzung ist die ureigene Verantwortung von Parlament und Bundesrat. Sie ber\u00fccksichtigt wissenschaftliche Erkenntnisse, kann aber nicht einem Expertengremium \u00fcberb\u00fcrdet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Fischer Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457568000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525663567)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wissenschaft und Forschung"}}