Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen, welche allen Erwerbst\u00e4tigen einen wirksamen Versicherungsschutz bei Erwerbsausfall durch Krankheit garantiert.
","ReasonText":"Bereits vor zehn Jahren mit dem Bericht \"Reformvorschl\u00e4ge zur Taggeldversicherung\" vom 16. Januar 2004 hat der Bundesrat festgestellt, dass im Bereich der Erwerbsausfallversicherung L\u00fccken bestehen. Taggeldversicherungen nach KVG und VVG sind freiwillige Versicherungen. Die Krankenversicherer m\u00fcssen die Taggeldversicherung zwar anbieten und haben Aufnahmezwang. Der Versicherungsschutz ist indes eine Farce, weil Taggelder bei grossen Krankenversicherern zwischen 6 und 40 Franken liegen. W\u00e4hrend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Regel einer kollektiven Taggeldversicherung angeschlossen sind, haben selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige keinen Anspruch auf einen Versicherungsschutz bei Krankheit. Im Falle einer Krankheit gew\u00e4hrt die KVG-Taggeldversicherung keinen ausreichenden Schutz, und bei einer VVG-L\u00f6sung wird der Vertrag bei Krankheit in der Regel gek\u00fcndigt. Erwerbst\u00e4tige ohne Taggeldschutz bei Krankheit werden damit in die IV gedr\u00e4ngt. Arbeitsstellen sind heute nicht mehr Lebensstellen; h\u00e4ufiger wird zwischen selbstst\u00e4ndiger und unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit gewechselt. Ein ausreichender Versicherungsschutz kann nur durch ein Obligatorium f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen garantiert werden. Damit w\u00fcrde die L\u00fccke im Versicherungsschutz bei Krankheit geschlossen; IV-F\u00e4lle w\u00fcrden vermieden, und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sinne von Artikel\u00a068bis IVG w\u00fcrde auf eine bessere Basis gestellt. Im erw\u00e4hnten Bericht hat der Bundesrat einen konkreten Ausgestaltungsvorschlag gemacht. Das Obligatorium w\u00fcrde f\u00fcr alle erwerbst\u00e4tigen Personen im Sinne der AHV gelten. Leistungsbeginn, die Begrenzung der Leistungsdauer sowie die prozentuale Taggeldh\u00f6he des versicherten Verdienstes werden definiert, wie auch die H\u00f6chstgrenze des obligatorisch versicherten Verdienstes (gem\u00e4ss Bundesrat etwa beim halben UVG-Betrag). Weiter gehende Leistungen k\u00f6nnten mit Zusatzversicherungen abgedeckt werden. Ob f\u00fcr das Obligatorium eine KVG- oder eine VVG-L\u00f6sung in Betracht kommt, ist zu pr\u00fcfen. Mit einer KVG-L\u00f6sung k\u00f6nnten Behandlungskosten und Taggeld zusammengef\u00fchrt und analog zur Unfallversicherung ganzheitlich beurteilt werden, was volkswirtschaftlich gew\u00fcnscht und sinnvoll w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Erwerbsausfall bei Krankheit kann einerseits nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und andererseits nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) freiwillig versichert werden. In seinem Bericht \"Evaluation und Reformvorschl\u00e4ge zur Taggeldversicherung bei Krankheit\" (2009) hat der Bundesrat die Auswirkungen der geltenden Gesetzgebung evaluiert und festgestellt, dass der Erwerbsausfall bei vor\u00fcbergehender Krankheit auch ohne eine obligatorische Versicherung weitgehend durch Taggeldversicherungen abgedeckt wird und dass sich die geltende Regelung, die insbesondere auf sozialpartnerschaftlichen L\u00f6sungen basiert, f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat. Der Bundesrat war insbesondere aus Kostengr\u00fcnden der Auffassung, dass die Taggeldversicherung im bestehenden Rahmen beizubehalten ist. Diese Haltung bekr\u00e4ftigte er zuletzt in seiner Stellungnahme zur Motion Poggia 12.3072, welche eine obligatorische Erwerbsausfallversicherung f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer forderte, und schon fr\u00fcher in seiner Stellungnahme zur Motion Humbel 10.3821, welche eine obligatorische Erwerbsausfallversicherung f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen forderte. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass im Bereich der Erwerbsausfallversicherung auch L\u00fccken bestehen.
Daher hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Nordmann 12.3087 bereiterkl\u00e4rt, die Koordination zwischen den Taggeldversicherungen und den Regelungen f\u00fcr Invalidit\u00e4t der ersten und zweiten S\u00e4ule zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Der Bundesrat ist bereit, in diesem Bericht auch auf die Frage der bestehenden L\u00fccke in der Abdeckung des Erwerbsausfalls infolge Krankheit bei der Fr\u00fchintervention der Invalidenversicherung einzugehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1417737600000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475107200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525639093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}