Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich ein Systemwechsel in der Krankenversicherung vom Kostenr\u00fcckerstattungsprinzip zum Naturalleistungsprinzip (wie es im UVG gilt) auf die Gesundheitsversorgung bez\u00fcglich Versorgungsqualit\u00e4t und Kosteneffizienz auswirken w\u00fcrde. Dabei sind insbesondere die Wirkungen einer besseren Steuerung der Leistungen durch die Krankenversicherer sowie ein gr\u00f6sseres Engagement im Bereich der Pr\u00e4vention durch die Krankenversicherer aufzuzeigen.
","ReasonText":"Im Abstimmungskampf \u00fcber die Einheitskasse wurde die Suva von den Bef\u00fcrwortern regelm\u00e4ssig als Vorbild und Garant f\u00fcr eine qualitativ gute und kosteneffiziente Gesundheitsversorgung zitiert. Namentlich die Pr\u00e4ventionsmassnahmen sowie die Leistungssteuerung der Suva wurden als vorbildlich bezeichnet. Verschwiegen wurde dabei, dass das Unfallversicherungsgesetz den Versicherern - den privaten Anbietern wie der Suva - ganz andere M\u00f6glichkeiten bietet, als es das Krankenversicherungsgesetz tut. Beim UVG gilt das Naturalleistungsprinzip und in der Krankenversicherung das Kostenr\u00fcckerstattungsprinzip. Der bedeutende Unterschied liegt darin, dass die Unfallversicherer Leistungen finanzieren und diese mitsteuern k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die Krankenversicherung prim\u00e4r die verrechneten Kosten zur\u00fcckerstatten m\u00fcssen. Gem\u00e4ss KVG d\u00fcrfen nur ganz begrenzt Massnahmen der Pr\u00e4vention finanziert werden, und eine Leistungssteuerung ist praktisch ausgeschlossen.
Es ist daher zu pr\u00fcfen, ob und in welchem Umfang Elemente des UVG in das KVG \u00fcbernommen werden k\u00f6nnten, um den Krankenversicherern mehr Handlungsspielraum bei der Pr\u00e4vention und Leistungssteuerung zu geben. Dabei sollen die Vor- und Nachteile f\u00fcr unser Versorgungssystem, f\u00fcr Versicherte und Patienten sowie f\u00fcr die Leistungserbringer aufgezeigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Werden die sozialversicherungsrechtlichen Leistungen wie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach dem Kostenr\u00fcckerstattungsprinzip erbracht, ist die versicherte Person Schuldnerin gegen\u00fcber dem Leistungserbringer. Sie hat jedoch Anspruch darauf, dass der Versicherungstr\u00e4ger ihr diese Kosten ersetzt. Nach dem Naturalleistungsprinzip ist hingegen der betreffende Versicherungstr\u00e4ger Schuldner der infrage stehenden Leistung. Das Naturalleistungsprinzip gilt in der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung nach UVG und der Milit\u00e4rversicherung. Innerhalb des Naturalleistungssystems kann unterschieden werden, ob der Versicherungstr\u00e4ger die Leistung in natura erbringt (etwa durch Heilbehandlung in einer station\u00e4ren Einrichtung des betreffenden Versicherungstr\u00e4gers) oder ob er dies einem Leistungserbringer \u00fcbertr\u00e4gt. Der Versicherer kann damit direkt Einfluss auf den Ablauf sowie auf die Entwicklung von Behandlungen und medizinischen Massnahmen nehmen.
Das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) definiert in den Artikeln 3 und 4, was ein Unfall ist und was eine Krankheit. Gem\u00e4ss dieser Definition ist der Unfall ein klar begrenztes Ereignis, w\u00e4hrend die Krankheit alle anderen Beeintr\u00e4chtigungen der k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls sind, umfasst. In der Krankenversicherung besteht im Gegensatz zur Unfallversicherung kein klar abgrenzbares Ereignis mit Schadenfolge, f\u00fcr dessen Behebung der Versicherer eine Verantwortung \u00fcbernehmen muss und dessen Kostenfolgen er bei der Bezahlung von Taggeldern oder Renten zu tragen hat. Es besteht in diesem Sinne keine Resultatverantwortung. Die menschliche Gesundheit ist zu komplex, um die Verbesserung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes w\u00e4hrend der Versicherungsdauer bei einem Krankenversicherer klar abgrenzen und den Versicherer daf\u00fcr wirtschaftlich haftbar machen zu k\u00f6nnen. Wenn aber nicht klar ist, wof\u00fcr Kosten r\u00fcckerstattet werden, kann dem Versicherer auch keine Verantwortung f\u00fcr Art und Umfang der erbrachten Leistung \u00fcbertragen werden. Es bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als den Umfang des Schadens anhand der bezogenen Leistungen festzustellen.
Aus all diesen Gr\u00fcnden kann gesagt werden, dass die Erstattungsprinzipien im Bereich des UVG und des KVG aus gutem Grunde unterschiedlich sind und nicht einfach auf den anderen Sozialversicherungszweig \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.
UVG-Versicherte haben des Weiteren weder die freie Arztwahl noch die freie Spitalwahl, dies im Gegensatz zu den Krankenversicherten, welche im heutigen System ihre Leistungserbringer selber w\u00e4hlen k\u00f6nnen, sofern sie sich nicht freiwillig f\u00fcr ein Managed-Care-System entschieden haben. Wie wichtig dem Schweizervolk die freie Arzt- und Spitalwahl ist, hat im Juni 2012 das eindeutige Nein zur Managed-Care-Vorlage gezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1417737600000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475107200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525621693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}