Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viel Palm\u00f6l wird j\u00e4hrlich in die Schweiz eingef\u00fchrt, und wozu wird es verwendet (einerseits als Rohstoff und andererseits in Produkten verarbeitet)?
2. Setzt die Schweiz f\u00fcr Importbewilligungen sozial-, menschenrechts- und umweltrelevante Standards bei Anbau und Herstellung (Label) voraus?
3. Wie beurteilt er die sozialen, \u00f6kologischen und klimapolitischen Folgen von grossfl\u00e4chigen Palm\u00f6lprojekten?
4. Gibt es \u00dcberlegungen, um die Bilanz zu verbessern?
5. Ist die Schweiz \u00fcber Banken oder Entwicklungsgelder in die Finanzierung von Palm\u00f6lprojekten involviert?
6. Hat er Kenntnis von Beschwerdef\u00e4llen beim Compliance Advisor Ombudsman (CAO) der Weltbank zu Palm\u00f6lprojekten? Wenn ja, welche?
7. Sind unter in Beschwerden verwickelte Firmen solche, die mit Schweizer Firmen Handelsbeziehungen betreiben, bzw. sind schweizerische Rohstofffirmen betroffen?
8. Ist er bereit, den Schweizer Exekutivdirektor im Board der Weltbank zu instruieren, dass die Weltbank die Regeln f\u00fcr sozial-, menschenrechts- und umweltpolitische Standards bei Palm\u00f6lprojekten hochh\u00e4lt bzw. verst\u00e4rkt?
9. Wird die Frage von sozial-, menschenrechts- und umweltvertr\u00e4glich produziertem Palm\u00f6l auch in den laufenden bzw. geplanten Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen mit Malaysia thematisiert?
","ReasonText":"In vielen Produkten der verarbeiteten Nahrungsmittel und in Waschmitteln steckt heute Palm\u00f6l. Die Nachfrage nach diesem Rohstoff ist weltweit sehr hoch. Der Anbau ist aber alles andere als unproblematisch und bringt zahlreiche soziale, menschenrechtliche und \u00f6kologische Probleme mit sich. Die hohe Nachfrage f\u00fchrt zu einer grossen Fl\u00e4chenexpansion, welche auf Kosten von Prim\u00e4rw\u00e4ldern und damit der Biodiversit\u00e4t geht oder zur Missachtung der Landrechte von Kleinbauern und der indigenen Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Die meist ausl\u00e4ndischen Finanzgeber der Palm\u00f6lprojekte sowie die Abnehmerl\u00e4nder des Rohstoffes sind daher in der Pflicht, f\u00fcr hohe Standards zu sorgen. Die Weltbank unterst\u00fctzt \u00fcber ihre Entwicklungsbank (IFC) ebenfalls Palm\u00f6lprojekte. Dazu hat sie Umwelt- und Sozialstandards definiert. Wegen Nichteinhaltens dieser Standards, der Landrechte oder der nationalen Gesetzgebungen kommt es immer wieder zu Beschwerden beim Compliance Advisor Ombudsman (CAO) der Weltbank.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre (2011-2013) wurden jeweils rund 34 400 Tonnen Palm\u00f6l in roher oder raffinierter Form in die Schweiz importiert. \u00dcber die Menge Palm\u00f6l, die in verarbeiteter Form in die Schweiz importiert wurde, liegen keine Daten vor. Palm\u00f6l wird f\u00fcr die Produktion verschiedenster G\u00fcter verwendet: Nahrungsmittel, Wasch- und Reinigungsmittel, Kosmetik und Futtermittel.
2. Der Import von Palm\u00f6lprodukten in die Schweiz ist nicht spezifisch an eine obligatorische Einhaltung von sozial-, menschenrechts- und umweltrelevanten Standards gebunden. Zur Information von Konsumentinnen und Konsumenten ist allerdings gem\u00e4ss Verordnung des EDI \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV; SR 817.022.21) Palm\u00f6l im Zutatenverzeichnis von Lebensmitteln gesondert auszuweisen.
3. Der Bundesrat ist sich der \u00f6kologischen und sozialen Probleme der schnell steigenden Palm\u00f6lproduktion sehr wohl bewusst. Um Palm\u00f6lplantagen anzulegen, werden in Produktionsl\u00e4ndern oft Tropenw\u00e4lder gerodet und Moore trockengelegt. Die Folgen davon k\u00f6nnen Verlust von Biodiversit\u00e4t und \u00d6kosystemdienstleistungen wie CO2-Senken und der Schutz gegen Erdrutsche, D\u00fcrren oder \u00dcberschwemmungen sein. Im sozialen Bereich entstehen auch positive Wirkungen dank der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und generell aufgrund der damit verbundenen Reduktion der Armut in l\u00e4ndlichen Gebieten. Negative Folgen sind hingegen m\u00f6glich, wenn die Bodenrechte der Bev\u00f6lkerung nicht respektiert werden und diese durch Umsiedlungen oder Vertreibungen ihre bisherige Lebensgrundlage verliert.
4. Die Erfahrung in der Produktion von und beim Handel mit Agrarrohstoffen insgesamt hat gezeigt, dass sog. freiwillige Nachhaltigkeitsstandards (oder Labels) ein wirksames Mittel darstellen k\u00f6nnen, um die Sozial- und Umweltvertr\u00e4glichkeit der Produktion und des Handels wesentlich zu verbessern. Ausserdem kann die Transparenz rund um die Bedingungen innerhalb der Wertsch\u00f6pfungskette insgesamt erh\u00f6ht werden.
Im Fall der Palm\u00f6lproduktion wurde auf Initiative des WWF der Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) geschaffen. Der RSPO ist ein global anerkannter und breitabgest\u00fctzter Standard f\u00fcr nachhaltig produziertes Palm\u00f6l, der Kriterien f\u00fcr eine umweltschonende und sozial gerechte Produktion von Palm\u00f6l definiert. \u00dcber 20 Schweizer Firmen und Organisationen wie Coop, Migros, Nestl\u00e9 oder der WWF Schweiz sind Mitglieder des RSPO. Verschiedene der Schweizer Mitgliedfirmen haben sich \u00f6ffentlich dazu verpflichtet, mittelfristig nur noch gem\u00e4ss RSPO zertifiziertes Palm\u00f6l zu verwenden.
Im Rahmen eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" hat der Bundesrat dem Parlament zudem Erg\u00e4nzungen des Umweltschutzgesetzes vorgeschlagen, die Massnahmen f\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft erm\u00f6glichen (Botschaft des Bundesrates, BBl 2014 1817). Die Thematik Palm\u00f6l wird dabei in der Botschaft explizit angesprochen.
5. Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit unterst\u00fctzt die Schweiz im Palm\u00f6lsektor verschiedene Initiativen zur F\u00f6rderung und Verbreitung von wirtschaftlich und sozial nachhaltigen sowie umweltvertr\u00e4glichen Produktionsstandards. \u00dcber multilaterale und regionale Entwicklungsbanken finanziert die International Finance Corporation (IFC) der Weltbankgruppe verschiedene Palm\u00f6lprojekte in Asien, Afrika und Lateinamerika. Dabei wendet sie die 2011 verabschiedeten Richtlinien \u00fcber die Sozial- und Umweltvertr\u00e4glichkeit sowie \u00fcber Mechanismen zur Gewinnaufteilung zwischen Kleinproduzenten an (vgl. http://www.ifc.org/wps/wcm/connect/159dce004ea3bd0fb359f71dc0e8434d/WBG+Framework+and+IFC+Strategy_FINAL_FOR+WEB.pdf?MOD=AJPERES). Die Asiatische Entwicklungsbank hingegen ist nicht in diesem Sektor t\u00e4tig.
6. Laut Angaben des Compliance Advisor Ombudsman (CAO) der International Finance Corporation (IFC) der Weltbankgruppe wurden bisher vier Beschwerden betreffend Palm\u00f6l registriert. Bei allen F\u00e4llen ist die Unternehmung Dinant Honduras involviert, die 2008 von der IFC unterst\u00fctzt wurde. Die Zusammenarbeit mit Dinant wurde sistiert, die Pr\u00fcfmechanismen der IFC wurden verbessert. Die Schweizer Vertretung bei der Weltbank hat sich aktiv f\u00fcr die kritische Aufarbeitung des Falls eingesetzt.
7. Es liegen keine Informationen vor, die auf derartige Beziehungen von Schweizer Firmen hinweisen.
8. Die Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren wirksam f\u00fcr strenge Umwelt- und Sozialnormen der Weltbank und der IFC eingesetzt. Die Umwelt- und Sozialstandards der IFC sind letztmals 2012 versch\u00e4rft worden, und eine Pr\u00e4zisierung f\u00fcr Investitionen durch Finanzintermedi\u00e4re findet gegenw\u00e4rtig statt. Demnach sind Darlehen an Unternehmen im Palm\u00f6lsektor nur noch m\u00f6glich, wenn die Produktion mit dem RSPO-Standard oder einem \u00e4quivalenten Standard zertifiziert ist.
9. Die Freihandelsabkommen sowie die Abkommen zur F\u00f6rderung und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen ber\u00fccksichtigen Umwelt- und Sozialstandards, einschliesslich der Menschenrechte. Hinsichtlich der Freihandelsverhandlungen mit Malaysia hat die Schweiz zusammen mit ihren Efta-Partnern einschl\u00e4gige Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung vorgeschlagen, die auch die Palm\u00f6lfrage einschliessen. Darunter befinden sich spezifische Bestimmungen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Zusammenhang mit Massnahmen gegen den illegalen Holzschlag sowie Bestimmungen zur F\u00f6rderung und Verbreitung von nachhaltigen G\u00fctern, Dienstleistungen und Technologien; dazu geh\u00f6ren auch G\u00fcter und Dienstleistungen, die im Einklang mit Programmen oder Labeln zur F\u00f6rderung umweltschonender Methoden (z. B. RSPO-Zertifizierung, siehe Antwort auf Frage 4) oder des Fairtrade produziert bzw. erbracht werden.
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