Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps mit insgesamt 100 zus\u00e4tzlichen Stellen auszustatten, damit es seine Aufgaben entsprechend den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung wahrnehmen kann. Mindestens ein Drittel der zus\u00e4tzlichen 100 Stellen ist der Nordwestschweiz zuzuweisen.
","ReasonText":"Die Sicherheit ist ein Grundanliegen der Bev\u00f6lkerung und stellt eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden dar. Der auf alarmierende Weise zunehmende Kriminaltourismus sowie die illegale Migration beeinflussen das Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung. Neben den Sicherheitsorganen in den Kantonen kommt dem Grenzwachtkorps eine Schl\u00fcsselrolle bei der Bek\u00e4mpfung dieser unerfreulichen Ph\u00e4nomene zu. Es ist erfreulich, dass die Bundesversammlung in den vergangenen Jahren bereits eine bescheidene Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) bewilligt hat und dass weitere Aufstockungen offenbar geplant sind. Entscheidend ist aber, dass neue Stellen zur Verf\u00fcgung stehen, die f\u00fcr die bisherigen Kernaufgaben des GWK eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Erfahrung zeigt, dass sich eine Zusammenarbeit Polizei-GWK durchaus bew\u00e4hrt und das Potenzial bei gr\u00f6sserem Personalbestand noch weitaus st\u00e4rker genutzt werden k\u00f6nnte. Die regionale Schwerpunktsetzung des GWK darf nicht so erfolgen, dass einzelne Regionen zulasten der anderen langfristig bevorzugt werden. Bei der Zuteilung der Ressourcen m\u00fcssen die geografischen Gegebenheiten (Erschliessung f\u00fcr den motorisierten Verkehr, L\u00e4nge der \"gr\u00fcnen Grenze\" ohne nat\u00fcrliche Hindernisse wie Fl\u00fcsse, Seen oder hohe Gebirge) der betreffenden Regionen massgeblich ber\u00fccksichtigt werden. Es kommt nicht von ungef\u00e4hr, dass exakt Regionen mit einem sehr hohen Anteil an \"gr\u00fcnen Grenzen\" besonders stark vom Kriminaltourismus heimgesucht werden und dessen Auswirkungen zu sp\u00fcren bekommen. Im Kampf f\u00fcr die Sicherheit und gegen den Kriminaltourismus ist neben anderen Regionen speziell auch die Nordwestschweiz mit ihrem sehr hohen Anteil an durchl\u00e4ssigen Grenzen und mit den schweizweit h\u00f6chsten Zahlen an Grenz\u00fcbertritten (240 000 Ein- und Ausreisen aus Deutschland und aus Frankreich pro Tag) dringend auf die verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung und die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps angewiesen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Erf\u00fcllung des Postulates der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates 13.3666 vom 22. August 2013 hat die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung im Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2013 mit einem Kurzbericht \u00fcber die Aufgabenerf\u00fcllung und den Bestand des Grenzwachtkorps (GWK) Auskunft gegeben. Darin wird n\u00e4her auf einen Ressourcenbedarf von 35 Stellen eingegangen. Mit seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 hat der Bundesrat im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich 2014 die Erh\u00f6hung des Personalbudgets der EZV f\u00fcr die Finanzierung der ausgewiesenen 35 Stellen beschlossen. Vorbeh\u00e4ltlich der Budgetgenehmigung durch das Parlament Ende Jahr wird anschliessend die Rekrutierung und die ein Jahr dauernde Grundausbildung erfolgen.
Der Bundesrat wird der Personalsituation des GWK und damit auch der Sicherheit der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung der Priorit\u00e4tensetzung und der vorhandenen Mittel auch zuk\u00fcnftig weiterhin besondere Beachtung schenken.
Er ist sich bewusst, dass die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t an allen Grenzen der Schweiz eine Herausforderung darstellt. Die Situation an der S\u00fcdgrenze und in der Region Genf ist zus\u00e4tzlich gepr\u00e4gt von irregul\u00e4rer Migration, w\u00e4hrend an der Nord- und Ostgrenze Ressourcen des GWK f\u00fcr Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Einkaufstourismus gebunden sind.
Der Bundesrat vertritt die Haltung, dass es sich bei der Zuteilung von Personalressourcen grunds\u00e4tzlich um einen operativen Entscheid handelt, der von den zust\u00e4ndigen Organen getroffen werden muss. Er vertraut dabei auf die st\u00e4ndige und professionelle Lage- und Risikobeurteilung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung bzw. des GWK, um abzusch\u00e4tzen, wie und wo zus\u00e4tzliche Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter die effektivste Wirkung f\u00fcr die gesamte Schweiz entfalten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Schneeberger Daniela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481673600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556245990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Finanzwesen"}}