Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er der Ansicht, dass bei der Vergabe von Bauauftr\u00e4gen allf\u00e4llige Vorgaben zur Sprache des Vertrages gem\u00e4ss Artikel\u00a022 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) sowie zur Sprache der Baustelle in einer bestimmten Amtssprache zu den Eignungskriterien gem\u00e4ss Artikel\u00a09 B\u00f6B oder zu den Leistungsbeschreibungen gem\u00e4ss Artikel\u00a012 B\u00f6B oder zu den \"Anforderungen\" gem\u00e4ss Artikel\u00a016a Absatz\u00a03 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B; SR 172.056.11) geh\u00f6ren w\u00fcrden und darum in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen entsprechend vermerkt werden m\u00fcssten? Oder ist der Bundesrat der Ansicht, dass es sich dabei um eine privatrechtliche Angelegenheit handeln w\u00fcrde, die nach dem Vergabeverfahren zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vertraglich geregelt werden m\u00fcsste?
2. Sofern Letzteres der Fall ist: Ist er bereit, Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bei Bauauftr\u00e4gen und damit verbundenen Lieferungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben die Sprache des Vertrages sowie die Sprache der Baustelle der Amtssprache des Standortes der Bauten entsprechen (z. B. \u00fcber eine Aufnahme dieser Bedingung in die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bundes)?
3. Ist er der Ansicht, dass zur Ber\u00fccksichtigung dieses Anliegens allenfalls gesetzliche Grundlagen angepasst werden m\u00fcssten? Ist er bereit, im Rahmen der angek\u00fcndigten Gesetzesrevision entsprechende Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Insoweit der Bund die Freiheit hat, Sprachanforderungen zu stellen, sch\u00f6pft er diese M\u00f6glichkeit auch aus. Dies betrifft in erster Linie die Vergabeverfahren. Auch unter dem revidierten Beschaffungsrecht sollen weiterhin Ausschreibung und Zuschlag von Bauauftr\u00e4gen (wenigstens) in der Amtssprache am Standort der Bauten publiziert werden m\u00fcssen. Im Rahmen der laufenden Revision des Beschaffungsrechts wird zudem vorgesehen, dass in der Ausschreibung die Sprache oder die Sprachen des Verfahrens und des Angebots anzugeben ist bzw. sind. Ferner wird der Bundesrat im Rahmen der laufenden Revision des Bundesbeschaffungsrechts pr\u00fcfen lassen, inwiefern die Anliegen der Interpellantin umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dabei wird die Gleichbehandlung der Anbietenden aus anderen Sprachregionen zu ber\u00fccksichtigen sein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Semadeni Silva","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525489880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Kultur"}}