Der Bundesrat ist gebeten, die notwendigen operativen und/oder gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass in den bundesnahen Betrieben bei Ausschreibungen von Auftr\u00e4gen bez\u00fcglich der Nutzung von Amtssprachen vergleichbare Regeln gelten wie bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen des Bundes.
","ReasonText":"Aufgrund mehrerer politischer Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat eine \u00dcberpr\u00fcfung des Vergabeverhaltens in Bezug auf die Amtssprachen angeordnet. Er hat am vergangenen 30. April von der entsprechenden Studie Kenntnis genommen und den Auftrag erteilt, einige der vorgeschlagenen Empfehlungen zu ber\u00fccksichtigen und weitere zu pr\u00fcfen. Eine Revision der Beschaffungsgesetzgebung wurde angek\u00fcndigt.
Es gilt sicherzustellen, dass auch in den bundesnahen Betrieben bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen die Sprachbarrieren m\u00f6glichst abgebaut werden. Diese Betriebe - man denke beispielsweie an die SBB oder die Post - haben eine identit\u00e4tsstiftende Funktion f\u00fcr unser Land, und ihre Verwurzelung ist nicht zuletzt ihrer wirtschaftlichen Bedeutung auch in abgelegenen Regionen zuzuschreiben. M\u00f6glichst tiefe Sprachbarrieren f\u00fcr den Zugang zu Auftr\u00e4gen dieser Unternehmen tragen dazu bei, den R\u00fcckhalt f\u00fcr diese Unternehmen im ganzen Land langfristig zu sichern.
In seiner Funktion als Eigner legt der Bundesrat den bundesnahen Betrieben in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden Ziele vor. Es geht dabei nicht nur um betriebswirtschaftliche Zielvorgaben, sondern auch um politisch bestimmte Vorgaben zur Unternehmensf\u00fchrung, die der \u00f6ffentlichen Bedeutung dieser Betriebe und deren Vorbildcharakter Rechnung tragen, so beispielsweise in den Bereichen der Arbeitsbedingungen, der Energieeffizienz oder der Gleichstellung.
Der Bundesrat hat zu bestimmen, \u00fcber welchen Weg das anvisierte Ziel am besten erreicht werden kann: \u00fcber eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1); \u00fcber eine Anpassung der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B; SR 172.056.11); \u00fcber die strategischen Zielvorgaben des Bundesrates als Eigner an die bundesnahen Betriebe; auf dem operativen Wege, z. B. \u00fcber eine Angleichung der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bundes mit jenen der bundesnahen Betriebe; oder \u00fcber eine Mischung solcher Massnahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Ausschreibungsverfahren sollen gem\u00e4ss Entscheid des Bundesrates vom 30. April 2014 neu Eingaben der Verfahrensteilnehmer (wie Fragen, Antr\u00e4ge auf Teilnahme, Angebote, Verhandlungsangebote) in allen Amtssprachen zugelassen werden. Dieser Entscheid wird im Rahmen der anstehenden Revision des Beschaffungsrechts umgesetzt und wird auch f\u00fcr Vergabeverfahren unterstellter bundesnaher Betriebe gelten. Dem Anliegen des Motion\u00e4rs wird mit dem Entscheid des Bundesrates vom 30. April 2014 somit bereits entsprochen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544400000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809672517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Kultur"}}