Die zurzeit in Aushandlung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zwischen der EU und Kanada (Ceta) beinhalten Streitschlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staat (Investor-State Dispute Settlement, ISDS). Diese w\u00fcrden es Investoren erm\u00f6glichen, die EU oder einzelne Mitgliedstaaten jenseits des normalen juristischen Verfahrens vor intransparenten internationalen Schiedsgerichten direkt auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Gewinne durch die Legiferierung souver\u00e4ner Staaten zu verklagen. Private Investoren k\u00f6nnten gegen die Gesetzgebung souver\u00e4ner Staaten auch in den wichtigen Bereichen Sozialstandards, Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz vorgehen. Es kann vermutet werden, dass allein die Androhung einer Klage reicht, um eine Gesetzgebung zu verhindern oder zu verw\u00e4ssern.
1. Wie stellt sich der Bundesrat zu solchen Streitbeilegungsverfahren? Stellt dies nicht eine \u00fcberm\u00e4ssige Schw\u00e4chung demokratisch legitimierter Rechtsetzung und der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz dar?
2. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit, sich bei einem allf\u00e4lligen Anschluss der Schweiz an die beiden Freihandelsabkommen einer Klagem\u00f6glichkeit auf entgangene Gewinne wegen schweizerischer Gesetzgebung zu entziehen?
3. Wie beurteilt er diese neuen Streitbeilegungsverfahren im Unterschied zu den Streitbeilegungsverfahren im Rahmen von Gatt/WTO?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) befindet sich zurzeit in Verhandlung und das Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) im Genehmigungsprozess. Ob ein Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus in diesen Abkommen enthalten und wie er gegebenenfalls ausgestaltet sein wird, ist deshalb noch nicht bekannt. Der anvisierte Streitschlichtungsmechanismus m\u00fcsste gem\u00e4ss Verhandlungsmandat jedoch hohe Transparenzstandards erf\u00fcllen.
1. Der Zugang zu einem unabh\u00e4ngigen, internationalen Schiedsverfahren ist f\u00fcr international t\u00e4tige Investoren von erheblicher Bedeutung, da dieser eine Alternative zum nationalen Justizsystem im Gaststaat bietet, falls ein unparteiischer oder effizienter Rechtsschutz nicht gew\u00e4hrleistet ist. Die M\u00f6glichkeit der Vertragsstaaten, im \u00f6ffentlichen Interesse zu regulieren, wird dadurch nicht eingeschr\u00e4nkt, falls bestimmte allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze (z. B. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Nichtdiskriminierung), die wir auch im nationalen Verfassungs- und Verwaltungsrecht kennen, ber\u00fccksichtigt werden. Ein internationales Schiedsgericht kann zudem grunds\u00e4tzlich keine nationalen Rechtserlasse und Verf\u00fcgungen aufheben oder \u00e4ndern, sondern dem Investor im Fall einer Vertragsverletzung allenfalls einen angemessenen Schadenersatz zusprechen. Somit stellen solche Verfahren keine Schw\u00e4chung demokratisch legitimierter Rechtsetzung oder der Souver\u00e4nit\u00e4t dar. Mit dem neuen Transparenzreglement f\u00fcr Investitionsschiedsverfahren der Uno-Kommission f\u00fcr internationales Handelsrecht (Unicitral) und dem neuen Uno-Transparenz\u00fcbereinkommen wird zudem die Transparenz der Schiedsverfahren wesentlich erh\u00f6ht (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Friedl 13.4199). Die Schweiz war an der Verhandlung beider Instrumente f\u00fchrend beteiligt.
2. Nach Abschluss der Verhandlungs- und Genehmigungsprozesse zu TTIP und Ceta wird der Bundesrat die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Schweiz vertieft analysieren. Abh\u00e4ngig vom Inhalt der Abkommen wird der Bundesrat im Rahmen der Beziehungen mit Kanada und den USA konkrete Optionen pr\u00fcfen (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Parmelin 14.3399). Dabei wird auch gepr\u00fcft werden, ob ein Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus Gegenstand allf\u00e4lliger Verhandlungen mit diesen Staaten sein sollte bzw. ob bei einem allf\u00e4lligen Anschluss der Schweiz an bereits bestehende Abkommen auf einzelne Vertragselemente verzichtet werden kann.
3. Mit Auslandinvestitionen sind oft der Transfer grosser Kapitalbetr\u00e4ge und deren langfristige Anlage verbunden, wodurch sich die Investoren zus\u00e4tzlich zu den kommerziellen auch erheblichen nichtkommerziellen Risiken aussetzen. Da auf multilateraler Ebene kein Investitionsschutzregime besteht, schliessen zahlreiche Staaten, darunter die Schweiz, seit Jahren bilaterale Investitionsschutzabkommen (ISA) ab. Der darin vorgesehene - keineswegs neue - Investor-Staat-Schiedsmechanismus tr\u00e4gt den mit internationalen Investitionen verbundenen erh\u00f6hten Risiken dadurch Rechnung, dass dem gesch\u00e4digten Investor im Fall einer Vertragsverletzung Schadenersatz zugesprochen werden kann. WTO-Streitbeilegungsverfahren haben die Korrektur WTO-widriger staatlicher Massnahmen zum Ziel (Wiederherstellung der WTO-Kompatibilit\u00e4t), was nur in einem Streitbeilegungsverfahren zwischen Staaten angemessen ist. Insofern sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und WTO-Streitbeilegungsverfahren nur beschr\u00e4nkt miteinander vergleichbar.
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