Die Zahl der unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden in der Schweiz nimmt laufend zu. Unter den Asylsuchenden stellen diese eine besonders verletzliche und schutzbed\u00fcrftige Gruppe dar. Bis zum Beitritt der Schweiz zur Uno-Kinderrechtskonvention kannte die schweizerische Asylgesetzgebung keine besonderen Bestimmungen. Heute gibt es entsprechende Bestimmungen im Asylgesetz, und man ist sich der besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit der unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden bewusst. Dennoch wird von verschiedenen Organisationen und in den Medien immer wieder berichtet, dass dieser besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit nicht immer ausreichend Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Werden die Asylgesuche von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen in der Praxis tats\u00e4chlich priorit\u00e4r behandelt und nicht - wie verschiedentlich zu h\u00f6ren ist - bis zur Vollj\u00e4hrigkeit der Betroffenen zur\u00fcckgestellt?
2. Werden die unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden in altersgem\u00e4ssen Unterk\u00fcnften untergebracht, und erhalten sie die notwendige Unterst\u00fctzung und Betreuung?
3. Werden bei der Altersbestimmung die Richtlinien des UNHCR eingehalten, welche empfehlen, auf die psychische Reife der asylsuchenden Person abzustellen? Wird, wie ebenfalls in den Richtlinien empfohlen, im Zweifelsfall zugunsten der Angaben des Kindes respektive des Jugendlichen entschieden?
4. Erhalten alle unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden einen rechtlichen Beistand oder eine rechtskundige Person, die sie unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In Anwendung von Artikel\u00a017 Absatz\u00a02bis des Asylgesetzes (AsylG) und gem\u00e4ss der Behandlungsstrategie des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) werden Gesuche von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (nachfolgend: UMA) priorit\u00e4r behandelt, dies unter Ber\u00fccksichtigung der Kapazit\u00e4ten und der Gesuchseing\u00e4nge.
2. In den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) werden UMA wenn immer m\u00f6glich in Zimmern mit Personen desselben Sprach- und Kulturkreises oder desselben Geschlechts bzw. mit Reisegef\u00e4hrten untergebracht. Welche L\u00f6sung dem Kindswohl am ehesten gerecht wird, ist anhand des konkreten Einzelfalles zu eruieren. Vor allem Geschwister oder minderj\u00e4hrige Verwandte werden gemeinsam untergebracht.
J\u00fcngere UMA werden privat untergebracht, wenn dies dem Interesse des Kindes entspricht. Eine private Unterbringung wird aber grunds\u00e4tzlich nur bei Verwandten bewilligt. Wenn eine private Unterbringung bei Verwandten ausnahmsweise nicht m\u00f6glich ist, wird eine Unterbringung in besonders geeigneten Pflegefamilien angestrebt.
F\u00fcr die Dauer des Aufenthalts in einem EVZ wird einem UMA nur dann eine Vertrauensperson zugewiesen, wenn dort bestimmte Verfahrensschritte (etwa Anh\u00f6rung, Instruktionsmassnahmen) durchgef\u00fchrt werden (Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG). Deshalb erf\u00fcllen in den EVZ grunds\u00e4tzlich die Betreuungsdienstleister die Funktion als Ansprechpersonen f\u00fcr UMA. Sie sind dazu angehalten, sich UMA besonders anzunehmen, was in entsprechenden Richtlinien verbindlich festgehalten ist. Dabei werden die besonderen Bed\u00fcrfnisse, insbesondere das Alter und die Zusammensetzung der Nationalit\u00e4ten im Zentrum, ber\u00fccksichtigt.
UMA werden nach M\u00f6glichkeit innert weniger Tage nach ihrem Eintritt in ein EVZ einem Kanton zugewiesen. Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt bestimmen die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden f\u00fcr UMA eine Vertrauensperson. Diese begleitet und unterst\u00fctzt die UMA im weiteren Verfahren. Der Zuweisungskanton sorgt f\u00fcr eine angemessene Unterkunft und Betreuung.
3. F\u00fcr die Feststellung, ob eine unbegleitete Person minderj\u00e4hrig ist, ist allein massgebend, ob sie das 18. Altersjahr erreicht hat. Weil UMA besondere Verfahrensrechte erhalten, tragen sie f\u00fcr die behauptete Minderj\u00e4hrigkeit die Beweislast (so die langj\u00e4hrige Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und damaliger Asylrekurskommission, vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.1; statt vieler: Urteil des BVGer E-1395/2013 vom 22. M\u00e4rz 2013). Hinsichtlich des Beweismasses gen\u00fcgt es, wenn die Minderj\u00e4hrigkeit zumindest glaubhaft gemacht wird; das BFM geht von der Minderj\u00e4hrigkeit aus, wenn es diese \"mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit\" f\u00fcr gegeben h\u00e4lt (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 AsylG). Bei fehlenden Identit\u00e4tsausweisen kann seitens des BFM (zur objektiven Feststellung des Alters) auf wissenschaftliche Methoden zur\u00fcckgegriffen werden. Diese werden in W\u00fcrdigung verschiedener Indizien (Angaben zur Biografie, Fingerabdruckvergleich, Aussehen, Verhalten, Knochenaltersanalyse) vorgenommen. In Zweifelsf\u00e4llen ist von der behaupteten Minderj\u00e4hrigkeit auszugehen.
4. Wie unter Ziffer 2 ausgef\u00fchrt, erhalten UMA sp\u00e4testens bei der Kantonszuweisung von der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde eine Vertrauensperson zugewiesen. Eine Vertrauensperson amtet als Ansprechperson zur Wahrung s\u00e4mtlicher Interessen des Kindes. Sie muss nicht zwingend \u00fcber eine juristische Ausbildung verf\u00fcgen. Grundkenntnisse des Asylrechts und des Ablaufs des Verfahrens sind jedoch erforderlich. Zudem kann eine rechtskundige Person beigezogen werden, wenn die Interessen des Kindes dies erfordern. Besteht eine Vormundschaft, so wahrt und vertritt im Asylverfahren der Vormund die Interessen des UMA.
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