Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verkehrsregelnverordnung festzulegen, dass der Transport von Personen und Materialien durch Rettungsdienste (Feuerwehr, Polizei, Zoll, Sanit\u00e4t, Katastrophenschutz usw.) bei Rettungseins\u00e4tzen (Feuerwehreinsatz einer Milizfeuerwehr oder Rettungseins\u00e4tze, bei welchen aufgrund der Gr\u00f6sse des Ereignisses nichtdiensthabendes Personal aufgeboten werden muss) nicht unter die Transporte subsumiert wird, f\u00fcr die das strengere Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss (0,1 Promille) gilt.
","ReasonText":"Die Erfahrungen seit dem Inkrafttreten der Regelung am 1. Januar 2014 zeigen, dass ein generelles Alkoholverbot f\u00fcr die insbesondere im Milizsystem organisierten Rettungsdienste einen \u00fcberdurchschnittlichen Organisationsaufwand bedeutet.
Wer zum Beispiel am Abend bei einem gem\u00fctlichen Grillfest ein oder zwei Biere trinkt, k\u00f6nnte bei einem Rettungseinsatz morgens um 2 Uhr noch Restalkohol aufweisen und daf\u00fcr strafbar sein. Um dies zu verhindern, m\u00fcssten die Fahrer in einen Pikettdienst eingebunden werden, welcher den Rettungsorganisationen erhebliche organisatorische Aufwendungen und hohe Kosten verursachen w\u00fcrde. Die Rekrutierung ist heute schon nicht einfach und f\u00fcr einen Pikettdienst mit solchen Auflagen Fahrer zu finden ein schwieriges Unterfangen.
Zur Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit ist das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, nicht erforderlich, da es nur um Ausnahmef\u00e4lle geht, in denen nicht rechtzeitig ein Fahrer aufgeboten werden kann, der garantiert unter 0,1 Promille liegt. Mit der \u00c4nderung der Verordnung soll f\u00fcr das entsprechende Rettungspersonal Rechtssicherheit geschaffen werden.
Die Forderung soll nicht f\u00fcr den t\u00e4glichen beruflichen Einsatz von diensthabenden Polizisten oder Rettungssanit\u00e4tern und auch nicht f\u00fcr regul\u00e4re \u00dcbungen von Milizfeuerwehren gelten, sondern nur f\u00fcr unvorhersehbare Rettungseins\u00e4tze.
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