Eine Delegation der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) besuchte vom 21. bis 25. Oktober 2013 die Schweiz. Deren Bericht wurde am 16. September 2014 ver\u00f6ffentlicht. Darin werden das kontinuierliche Engagement der Beh\u00f6rden und deren unmissverst\u00e4ndliche Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausdr\u00fccklich gelobt. Kritisch \u00e4ussert sich der Bericht hingegen zum ausl\u00e4nderfeindlichen und teilweise rassistischen politischen Diskurs in der Schweiz. Dieser beeintr\u00e4chtige insbesondere die Lebensbedingungen von Schwarzen, Jenischen, Sinti und Roma. Nach wie vor komme es auch auf dem Arbeitsmarkt oder bei Dienstleistungen zu Diskriminierungen.
Gest\u00fctzt auf diese Feststellungen enth\u00e4lt der Bericht Empfehlungen zum Ausbau der Massnahmen in der Integration und zur verst\u00e4rkten Sensibilisierung auf Diskriminierung in den Medien.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie beurteilt er die vom ECRI vorgeschlagenen Empfehlungen in Bezug auf Diskriminierung von Schwarzen, Jenischen, Sinti und Roma? Ist er bereit, diese umzusetzen?
2. Welche konkreten Sensibilisierungsmassnahmen werden im Hinblick auf den ECRI-Bericht unternommen, um Rassismus gegen Schwarze zu bek\u00e4mpfen?
3. Die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) bezeichnet die strukturelle Diskriminierung und kulturelle Stigmatisierung von Jenischen, Sinti und Roma als \"Antiziganismus\". Welche konkreten Sensibilisierungsmassnahmen werden im Hinblick auf den ECRI-Bericht unternommen, um Antiziganismus in der Schweiz zu bek\u00e4mpfen?
4. Welche konkreten Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um die Medien in Bezug auf Rassismus und Antiziganismus zu sensibilisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2014 vom 5. Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Kenntnis genommen.
1. Der Bundesrat begr\u00fcsst das Berichtsverfahren, das es erm\u00f6glicht, mit einem Blick von aussen die Situation in unserem Land kritisch zu beleuchten. Die Empfehlungen, die Aufgaben- und Kompetenzbereiche sowohl des Bundes als auch der Kantone betreffen, helfen, Handlungsbedarf zu identifizieren und ad\u00e4quate Massnahmen zu entwickeln. Es liegt daher im Interesse aller Beteiligten, die Vorschl\u00e4ge ernsthaft auf ihre Umsetzbarkeit hin zu pr\u00fcfen.
2. Die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) unterst\u00fctzte in den letzten zehn Jahren 16 Projekte, die sich unmittelbar oder mittelbar mit dem Rassismus gegen Schwarze befassen. Projekte, die auf spezifische Gruppen ausgerichtet sind, bergen immer die Gefahr einer Stigmatisierung. Es ist daher wichtig, dass Vorhaben der Integration und der Diskriminierungsbek\u00e4mpfung problemorientiert ausgerichtet sind und im Rahmen der Gesamtstrategien, wie sie in den kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) festgelegt sind, durchgef\u00fchrt werden.
3. Die vom Bund unterst\u00fctzten Organisationen \"Stiftung Zukunft f\u00fcr Schweizer Fahrende\" und \"Radgenossenschaft der Landstrasse\" leisten eine kontinuierliche \u00d6ffentlichkeitsarbeit. So hat die Stiftung 2012 eine Webplattform entwickelt, die mit Textbeitr\u00e4gen, Bildern, Film- und Tondokumenten in drei Sprachen \u00fcber \"Schweizer Fahrende in Geschichte und Gegenwart\" informiert. Die Radgenossenschaft betreibt ein eigenes Dokumentationszentrum.
Seit 2001 unterst\u00fctzte die FRB 21 Projekte, die auf die Vermittlung von Wissen und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Lebensweise und Kultur der Fahrenden, der Jenischen, Sinti, Manouches und Roma zielten.
Zur Bek\u00e4mpfung der strukturellen und kulturellen Stigmatisierung der Jenischen geh\u00f6rt auch die \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr Fehler der Vergangenheit. Jenische und allgemein fahrend lebende Menschen waren, zusammen mit vielen anderen Betroffenen, Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen. Der von der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) im April 2013 er\u00f6ffnete Gedenkanlass f\u00fcr s\u00e4mtliche Betroffene von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen war der Beginn einer umfassenden Aufarbeitung. Das EJPD hat einen runden Tisch eingesetzt, der im Juli 2014 einen Bericht mit Massnahmenvorschl\u00e4gen pr\u00e4sentierte.
In Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (Motion 14.3343 und Postulat 13.3370) hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe \"Fahrende Lebensweise\" eingesetzt. Diese hat zum Ziel, in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren einen Aktionsplan zu entwickeln, um eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Bereichen Lebensraum (Stand- und Durchgangspl\u00e4tze), Ausbildung, soziale Sicherheit sowie Sensibilisierung der sesshaften Bev\u00f6lkerung zu erreichen.
4. Es ist nicht Aufgabe der politischen Beh\u00f6rden, Medienberichte zu beurteilen und auf die Medien Einfluss zu nehmen. Es ist aber durchaus sinnvoll, im Gespr\u00e4ch mit den Verantwortlichen und etwa bei der Ausbildung der Journalisten und Journalistinnen f\u00fcr eine differenzierende und vorurteilsfreie Berichterstattung zu sensibilisieren. In diesem Sinne steht etwa die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) unter anderem in Kontakt mit den Medienausbildungsst\u00e4tten in der Romandie und der Deutschschweiz (CRFJ, MAZ). Sie wird in Zukunft auch einen besonderen Schwerpunkt auf die Sensibilisierung im Bereich der Online-Medien und Foren im Internet legen.
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