Der Bundesrat wird beauftragt, unn\u00f6tige Administrativarbeiten der Unternehmen f\u00fcr die AHV abzuschaffen (Art. 136 AHVV).
","ReasonText":"Aufgrund der Postulate Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592 hat sich der Bundesrat mit der Erhebung und der Messung der Regulierungskosten befasst. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe, internationale Experten und betroffene Kreise aus Wirtschaft und Verwaltung haben das Thema umfassend bearbeitet und 13 konkrete Massnahmengruppen aufgelistet, welche die Unternehmen entlasten k\u00f6nnen.
Am 13. Dezember 2013 hat der Bundesrat den Bericht gutgeheissen und die breit anerkannten Verbesserungsmassnahmen pr\u00e4sentiert. Im Bericht inbegriffen waren auch die Beseitigung zweier st\u00f6render Elemente im Bereich des Massengesch\u00e4ftes AHV: das Obligatorium der unterj\u00e4hrigen Anmeldung von Arbeitnehmenden durch die Unternehmen und der Versand eines Versicherungsausweises. Beide Normen sind auf Stufe Verordnung verankert. Die Berichte haben klar aufgezeigt, dass heute f\u00fcr das tadellose Funktionieren der AHV weder ein AHV-Ausweis noch eine unterj\u00e4hrige Meldung notwendig sind.
Konkret geht es um die erst 2008 im Rahmen der Einf\u00fchrung der neuen AHV-Versichertennummer eingef\u00fchrte Ordnungsbestimmung, dass Arbeitgeber neueintretende Arbeitnehmende innert Monatsfrist nach Stellenantritt der Ausgleichskasse melden m\u00fcssen. Diese Norm hat sich als unn\u00f6tig und aufwendig erwiesen; insbesondere hilft sie nicht bei der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit. Es ist eine Vorschrift, welche allein den Zweck verfolgte, den Versicherten die Information zur abrechnenden Ausgleichskasse und zur Versichertennummer zu geben. In der Zwischenzeit ist die Versichertennummer schweizweit und f\u00fcr alle Altersgruppen auf der obligatorischen Krankenversicherungskarte enthalten, und \u00fcber die abrechnende Ausgleichskasse gibt ein Abfragetool online und kostenlos Auskunft.
V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich hat nun der Bundesrat am 20. August 2014 einen R\u00fcckzieher gemacht: Er entschied, auf seinen Beschluss vom 13. Dezember 2013 zur\u00fcckzukommen und die Pflicht der unterj\u00e4hrigen Meldung neuer Mitarbeitenden, an die Ausgleichskasse nicht abzuschaffen. Er will die Frage mit einer angek\u00fcndigten Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit verkn\u00fcpfen.
Der Bundesrat wird aufgefordert, hier einen Tatbeweis f\u00fcr die administrative Entlastung der Wirtschaft zu erbringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die administrative Entlastung der Unternehmen und insbesondere der KMU ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Er geht grunds\u00e4tzlich mit dem Motion\u00e4r einig, dass die unterj\u00e4hrige Anmeldung neuer Arbeitnehmenden, innert 30 Tagen nach Arbeitsaufnahme eine Ordnungsvorschrift darstellt, welche an sich zur Durchf\u00fchrung der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht zwingend notwendig ist. Deswegen hat er im Rahmen des Berichtes \u00fcber die Regulierungskosten in Erf\u00fcllung der Postulate Fournier 10.3429, \"Erhebung der Regulierungskosten\", und Zuppiger 10.3592, \"Messung der Regulierungskosten\", die Aufhebung der Anmeldepflicht nach Artikel\u00a0136 sowie des Versicherungsausweises nach Artikel\u00a0135bis der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) in Aussicht gestellt.
Mit Beschluss vom 20. August 2014 wurde das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Bundesrat beauftragt, bis Ende M\u00e4rz 2015 eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) vorzulegen. Dabei wurde u. a. gepr\u00fcft, ob die Kontrollorgane dazu erm\u00e4chtigt werden sollen, bei der Verletzung von Meldepflichten in Bagatellf\u00e4llen selbstst\u00e4ndig Sanktionen auszusprechen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat losgel\u00f6st von rein AHV-technischen \u00dcberlegungen seine urspr\u00fcngliche Haltung \u00fcberdacht.
Entscheidend f\u00fcr das R\u00fcckkommen auf den Vorentscheid vom 13. Dezember 2013 und damit f\u00fcr den Verzicht auf die in Aussicht gestellte Aufhebung der Artikel\u00a0135bis und 136 AHVV war ausserdem die Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung (SR 101) auf den 9. Februar 2014. Die zunehmende Mobilit\u00e4t der Arbeitnehmenden stellt die Beh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. Grenz\u00fcberschreitende T\u00e4tigkeiten mit Bezug zur Schweiz m\u00fcssen aus verschiedenen Gr\u00fcnden systematisch erfasst werden k\u00f6nnen.
Bei der Umsetzung des BGSA besteht vonseiten der kantonalen Kontrollorgane ein Bedarf nach klaren formellen Vorschriften. Bei der Durchf\u00fchrung der Kontrollen ist n\u00e4mlich die Einhaltung der spezialgesetzlichen Vorschriften zu pr\u00fcfen. Pr\u00e4zise Anmeldevorschriften und -fristen, deren Einhaltung leicht \u00fcberpr\u00fcft werden kann, erm\u00f6glichen die Durchf\u00fchrung effizienter Kontrollen. Sie schaffen auch Klarheit und leisten damit einen Beitrag zur Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung. Im Rahmen der Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung ist die Anmeldepflicht nach Artikel\u00a0136 AHVV hingegen nicht von unmittelbarem Nutzen, da nur beitragspflichtige und damit versicherte Arbeitnehmende zu melden sind.
Aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden hat der Bundesrat ein R\u00fcckkommen auf seinen urspr\u00fcnglichen Vorentscheid als notwendig erachtet und beschlossen, auf die zuvor in Aussicht gestellte Aufhebung der Artikel\u00a0135bis und 136 AHVV zu verzichten. Daran h\u00e4lt er weiterhin fest.
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