Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen so zu pr\u00e4zisieren, dass diese Finanzhilfen nur an Organisationen gew\u00e4hrt werden, welche ausschliesslich objektive und fachgerechte Konsumenteninformation betreiben, Produktetests durchf\u00fchren und Vereinbarungen \u00fcber Deklarationen aushandeln.
","ReasonText":"Ein paar Konsumentenorganisationen \u00fcbernehmen heute politische Aufgaben, indem sie sich f\u00fcr politische Anliegen engagieren, die \u00f6ffentliche Meinung zu pr\u00e4gen versuchen oder sich gar mit Parteien und anderen Organisationen verb\u00fcnden, um politische Ziele zu erreichen. Das entspricht nicht dem Sinn der Artikel\u00a05 bis 8 KIG. Die politisch t\u00e4tigen Organisationen erkl\u00e4ren, dass sie nach dem Prinzip der Mittelbindung leben und dass sie die Mittel aus der Finanzhilfe nicht f\u00fcr ihr politisches Engagement einsetzen. F\u00fcr Aussenstehende kommt es trotzdem zu einer Vermischung. Die Konsumentenorganisationen treten mit ihrem jeweiligen Namen - mit ihrem Brand - auf, ohne zu deklarieren, woher die Mittel f\u00fcr eine spezifische Aktion stammen. Letztlich st\u00e4rken die Mittel der Finanzhilfe die Organisation an sich, die sich dann politisch engagiert.
Dieser Intransparenz und Vermischung von Aufgaben kann Einhalt geboten werden, indem eine institutionelle Trennung eingef\u00fchrt wird: Eine Konsumentenorganisation sollte sich entscheiden, ob sie Produktetests durchf\u00fchrt, wobei sie in diesem Falle die Finanzhilfe erhalten k\u00f6nnte, oder sich politisch engagiert, wobei sie hierf\u00fcr alleine auf eigene Mittel zur\u00fcckgreifen muss. Die institutionelle, personelle und finanzielle Trennung ist notwendig, um die vom Gesetz geforderte Objektivit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Konsumenteninformationsgesetz (KIG, SR 944.0) und die Verordnung \u00fcber Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (SR 944.05) regeln genau, wie der Bund den Konsumentenorganisationen Finanzhilfen gew\u00e4hren kann. Der Bund kann nur denjenigen Konsumentenorganisationen Finanzhilfen gew\u00e4hren, deren T\u00e4tigkeit von gesamtschweizerischer Bedeutung ist und die sich statutengem\u00e4ss entweder ausschliesslich dem Konsumentenschutz (Art. 5 Abs. 1 KIG bzw. Art. 1 der Verordnung \u00fcber Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen) oder der Konsumenteninformation widmen (Art. 5 Abs. 2 KIG bzw. Art. 2 der genannten Verordnung). Zudem kann die Finanzhilfe nur f\u00fcr drei Kategorien von T\u00e4tigkeiten gew\u00e4hrt werden, n\u00e4mlich f\u00fcr die objektive und fachgerechte Information in gedruckten oder in elektronischen Medien, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung vergleichender Tests und f\u00fcr das Aushandeln von Vereinbarungen \u00fcber Deklarationen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a-c KIG). Schliesslich darf die vom Bund gew\u00e4hrte Finanzhilfe h\u00f6chstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten ausmachen, die einer Organisation f\u00fcr die Informationst\u00e4tigkeiten im Sinne des KIG entstehen (Art. 5 Abs. 1 KIG). Die anrechenbaren Kosten, die ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, sind in Artikel\u00a03 der Verordnung \u00fcber Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen aufgef\u00fchrt.
Das neue System f\u00fcr die Aufteilung der Finanzhilfen zwischen den Konsumentenorganisationen ACSI, FRC, KF und SKS ist seit dem 1. Juli 2013 in Kraft und st\u00fctzt sich sowohl auf eine quantitative als auch auf eine qualitative Evaluation der dem KIG entsprechenden Informationst\u00e4tigkeiten dieser Organisationen (Verordnung des WBF \u00fcber die Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen, SR 944.055). Dieses System bietet den Konsumentenorganisationen einen Anreiz, sich den im KIG vorgesehenen Informationst\u00e4tigkeiten zu widmen.
Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen (BFK) hat als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde daf\u00fcr zu sorgen, dass die Finanzhilfen in \u00dcbereinstimmung mit den Anforderungen gem\u00e4ss KIG gew\u00e4hrt werden und deren Verteilung sichergestellt wird. Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 KIG m\u00fcssen Organisationen, die Finanzhilfe beanspruchen, dem BFK alle erforderlichen Ausk\u00fcnfte erteilen und Einblick in die Unterlagen gew\u00e4hren. Gest\u00fctzt auf die im Anhang zur Verordnung \u00fcber die Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrten Indikatoren kann das BFK die dem KIG entsprechenden T\u00e4tigkeiten der Konsumentenorganisationen beurteilen.
Die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen sind demnach hinreichend pr\u00e4zise, und die Regeln zur Aufteilung der Finanzhilfen veranlassen die Organisationen dazu, sich T\u00e4tigkeiten im Sinne des KIG zu widmen.
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