Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht M\u00f6glichkeiten darzustellen, wie im Lichte der zur\u00fcckgehenden brennbaren Abfallmengen und im Sinne der Energiestrategie 2050 eine Kapazit\u00e4ts- respektive Standortplanung f\u00fcr Verbrennungsanlagen mit W\u00e4rme-Kraft-Koppelung erreicht werden k\u00f6nnte. Dabei sind die Importmengen von brennbaren Abf\u00e4llen mitzuber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) sind sehr kapitalintensive Investitionen. Sie werden in der Regel von der \u00f6ffentlichen Hand finanziert. F\u00fcr Erneuerungen solcher Anlagen braucht es Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit. Anlagen mit Strom- und W\u00e4rmeproduktion haben einen Versorgungsauftrag, und mit dem Aufbau eines W\u00e4rmeverteilnetzes resultiert ein weiterer erheblicher Finanzaufwand, der nur langfristig gerechtfertigt werden kann. Sowohl im Strombereich wie auch in der W\u00e4rmenutzung wird den KVA auch in der neuen Energiepolitik ein wichtiger Stellenwert beigemessen. Bei Wegfall der W\u00e4rmeproduktion w\u00fcrden teure Investitionen, welche in die Fernw\u00e4rmenetze get\u00e4tigt wurden, infrage gestellt oder m\u00fcssten sogar abgeschrieben werden.
Die Menge der Siedlungsabf\u00e4lle ist r\u00fcckl\u00e4ufig, und die Bauabf\u00e4lle werden durch vermehrte Wiederverwertungsvorschriften mengenm\u00e4ssig ebenfalls markant zur\u00fcckgehen. Die Revision der TVA und auch die bevorstehende Revision des Umweltschutzgesetzes messen dem Stoffkreislauf einen hohen Stellenwert bei.
Ausserdem werden erhebliche Abfallmengen auch in Zementwerken als Substitution von Kohle oder \u00d6l als Brennstoff eingesetzt. Dabei unterbleibt aber dort leider meist eine Abw\u00e4rmenutzung.
Der Bund hat die Mengenbilanzen der Abf\u00e4lle. Mit diesen soll aufgezeigt werden, wie die sehr sinnvolle und im Gesamtenergiebereich wichtige Weiterf\u00fchrung respektive der Ausbau der Abw\u00e4rmenutzung gesichert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) sind in der Tat \u00e4usserst kapitalintensive Investitionen. Seit dem 1. November 1997 m\u00fcssen deren Bau, Betrieb und Unterhalt \u00fcber Geb\u00fchren finanziert und damit den Verursachern \u00fcberbunden werden. Damit finanziert die \u00f6ffentliche Hand diese Anlagen nicht mehr.
Der Bund misst der Rolle der KVA als Energielieferanten grosse Bedeutung bei und fordert bei Anlagen mit unterdurchschnittlicher Energieeffizienz konsequent energetische Sanierungen oder den Ersatz durch neue Anlagen mit hoher Energieeffizienz. In der sich zurzeit in Anh\u00f6rung befindenden revidierten Technischen Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle (TVA, SR 814.600) wird diese Forderung konkretisiert.
Die Abfallstatistiken des Bafu der vergangenen Jahre widersprechen der Aussage im Text des Postulates, wonach die Menge der brennbaren Abf\u00e4lle in der Schweiz prinzipiell r\u00fcckl\u00e4ufig sei. Seit dem Jahr 2006 haben sich die j\u00e4hrlichen Abfallmengen, die in KVA verbrannt wurden, auf einem hohen Niveau zwischen 3,6 und 3,8 Millionen Tonnen stabilisiert. Die Entwicklung der Abfallmengen wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, die sich zum Teil gegenseitig kompensieren. So beg\u00fcnstigt in erster Linie eine positive konjunkturelle Entwicklung, aber im untergeordneten Mass auch das stetige Bev\u00f6lkerungswachstum die kontinuierliche Zunahme der Abfallmengen. Vermehrtes Recycling von verwertbaren Abfallfraktionen und finanzielle Lenkungsmassnahmen wie z. B. die Sackgeb\u00fchr bewirken hingegen einen R\u00fcckgang der Abf\u00e4lle in KVA. Welche dieser Einflussgr\u00f6ssen sich in Zukunft am st\u00e4rksten auf die Entwicklung der Abfallmengen auswirken, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die rollende KVA-Kapazit\u00e4tsplanung als sinnvolles Instrument f\u00fcr die Kantone zur Anpassung der KVA-Kapazit\u00e4ten an den effektiven Bedarf herausgestellt: Durch den laufenden Vergleich der Entwicklung der Abfallmengen mit dem Angebot der KVA-Kapazit\u00e4ten k\u00f6nnen diese bei Sanierungen oder Ersatz von Anlagen entsprechend angepasst werden.
Die Kantone sind gem\u00e4ss Artikel\u00a031 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) verpflichtet, den Bedarf und die Standorte der Abfallanlagen in ihrer Abfallplanung festzuhalten. Die Planung und die Pflicht, f\u00fcr die n\u00f6tige Infrastruktur zur Entsorgung der Siedlungsabf\u00e4lle zu sorgen, liegen somit gem\u00e4ss USG in der Verantwortlichkeit der Kantone. Der Bund hat somit kaum Einflussm\u00f6glichkeiten auf die KVA-Planung, insbesondere verf\u00fcgt er nach der Abschaffung der Subventionierung f\u00fcr KVA \u00fcber kein direktes Steuerungsinstrument mehr f\u00fcr die Errichtung und Dimensionierung von KVA. Er unterst\u00fctzt die Kantone jedoch bei der Kapazit\u00e4tsplanung sowohl durch Statistiken der Abfallmengen und deren Verwertungsarten als auch in direktem Kontakt mit Vertretern der Kantone und KVA-Verb\u00e4nde in Sitzungen in drei Planungsregionen der Schweiz.
Der Bundesrat erachtet vor dem Hintergrund der ungewissen Entwicklung der Abfallmengen, der bereits gut funktionierenden rollenden Kapazit\u00e4tsplanung durch die Kantone und der beschr\u00e4nkten direkten Einflussm\u00f6glichkeiten des Bundes bei der Realisierung von KVA-Projekten den im Postulat geforderten Bericht nicht als zielf\u00fchrend. Der Bund wird hingegen die Kantone weiterhin bei der KVA-Planung im Hinblick auf eine wirtschaftliche und effiziente Nutzung der Energie aus Abf\u00e4llen unterst\u00fctzen.
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